Mit Wirkung zum 01.01.2018 bzw. 01.01.2019 treten im Schweizer Mehrwertsteuerrecht Änderungen in Kraft, welche auch für viele deutsche Unternehmen relevant sind. Die Neuregelungen führen dazu, dass Unternehmen mit Sitz in Deutschland – trotz unveränderter Geschäftstätigkeit in der Schweiz – in der Schweiz zukünftig mehrwertsteuerpflichtig werden mit der Folge, sich bei der Finanzverwaltung in der Schweiz steuerlich registrieren zu lassen und ausländische Umsatzsteuer abführen zu müssen. Deutsche Unternehmen mit Leistungsbeziehungen zur Schweiz sollten daher ihre Geschäftsvorfälle vor dem Hintergrund der Rechtsänderungen überprüfen.

 

Geänderte Registrierungspflicht ab 01.01.2018

Wer bisher als nicht in der Schweiz ansässiges Unternehmen mehrwertsteuerpflichtige Leistungen in der Schweiz erzielte, war von der Registrierungspflicht befreit, sofern diese Leistungen die jährliche Grenze  von CHF 100.000 nicht überstiegen. Infolge dessen waren in der Schweiz realisierte Umsätze bis zu dieser Grenze nicht der Schweizer Umsatzsteuer zu unterwerfen. Hierin wurden insbesondere in Grenzregionen Wettbewerbsnachteile für in der Schweiz ansässige Unternehmen gesehen. Ab 01.01.2018 wurde daher die Registrierungspflicht für ausländische Unternehmen erheblich ausgeweitet. 

 Nicht in der Schweiz ansässige Unternehmen sind künftig nur noch dann von der Mehrwertsteuerpflicht befreit, wenn sie im In- und Ausland weltweit  Umsätze von weniger als CHF 100.000 pro Jahr erzielen. Die für die Registrierungspflicht in der Schweiz relevante Umsatzgrenze beinhaltet nun somit auch die deutschen Umsätze. Im Ergebnis sind daher nur noch wenige Kleinstunternehmen die mit ihren Weltumsätzen unter CHF 100.000 bleiben, von der Mehrwertsteuer in der Schweiz befreit.

Liefert beispielsweise ein in Deutschland ansässiges Unternehmen in Höhe von CHF 75.000 im Rahmen eines einmaligen Auftrages eine Maschine in der Schweiz und beträgt der weltweite Umsatz des Unternehmens mehr als CHF 100.000, löst diese Lieferung ab 01.01.2018 die Mehrwertsteuerpflicht in der Schweiz aus. Es besteht die Pflicht, sich bei der Finanzverwaltung in der Schweiz registrieren zu lassen und schweizerische Mehrwertsteuer auszuweisen und abzuführen. Das Unternehmen muss einen Fiskalvertreter in der Schweiz bestimmen, welcher die Anmeldung und Abführung der Mehrwertsteuer in der Schweiz übernimmt.  Nach bisher geltendem Recht würde im vorgenannten Beispiel der in der Schweiz realisierte Umsatz nicht über CHF 100.000 hinausgehen. Es würde die Steuerbefreiung eingreifen und eine Mehrwertsteuerpüflicht in der Schweiz entfallen.

 

Änderungen für Versandhandelsunternehmen ab 01.01.2019

Ab 01.01.2019 werden Unternehmen in der Schweiz mehrwertsteuerpflichtig, wenn sie in Höhe von mindestens CHF 100.000 pro Jahr von der Einfuhrsteuer befreite Kleinsendungen vom Ausland in die Schweiz senden. Für diese Sendungen von geringem Wert (Einfuhrumsatzsteuer unter CHF 5,00) fallen auch weiterhin keine bei der Einfuhr in die Schweiz ansonsten anfallenden Steuern und Gebühren an. Allerdings unterliegen diese Versandlieferungen bei Überschreiten der Umsatzgrenze unmittelbar der Mehrwertsteuer in der Schweiz.  Betroffen von dieser Neuerung werden vor allem ausländische Online-Händler sein.

Mit der zunehmenden Verbreitung von Elektrofahrrädern stellt sich die Frage nach der Nutzung für betriebliche Zwecke. Ebenso überlegen Unternehmen vermehrt, ob sie betriebliche Elektrofahrräder den Arbeitnehmern im Rahmen des Dienstverhältnisses überlassen. Dies kann als ein attraktives Instrument der Lohngestaltung genutzt werden. Allerdings kommt es darauf an, schon im Vorfeld der Anschaffung den richtigen Gang für die steuerliche Bewertung einzulegen. Einige Anbieter von Elektrofahrrädern sprechen dieses Thema bewusst oder unbewusst nicht an. Deshalb klärt LFK auf. Entscheidend ist u.a. die Art des Fahrrads. Überraschend ist zum Beispiel, dass es sich um ein Fahrzeug mit Kennzeichenpflicht handeln kann oder nicht. Ebenso kommt es darauf an, auf welche Weise die Leistung des Arbeitgebers erbracht wird. Vorsicht ist geboten, wenn eine Übernahme für den Arbeitnehmer im Falle eines Leasingvertrages geplant ist.

Hier die wichtigsten Begriffe und Abgrenzungen im Überblick:

1. Elektrofahrrad ist verkehrsrechtlich als KFZ einzuordnen:

  • Der Motor unterstützt Geschwindigkeiten auch über 25 km/h.
  • Dann besteht Kennzeichen- und Versicherungspflicht.

Folge: Lohnsteuerrechtliche Bewertungsvorschriften sind analog zur Überlassung von Dienstwagen anzuwenden (1% Regelung mit Bruttolistenpreis oder Fahrtenbuchmethode). Ansonsten keine besonderen Regelungen oder günstigen Bewertungen. 

 

2. Elektrofahrräder, die nicht als KFZ einzuordnen sind sowie klassische Fahrräder ohne elektrische Unterstützung

  • Der Elektromotor unterstützt Geschwindigkeiten nur bis 25 km/h.
  • Dann besteht keine Kennzeichen- und Versicherungspflicht.
  • Ebenso fallen Mountainbikes, Rennräder etc. unter diesen Punkt.

In diesem Fall ist zwischen zwei Modellen zu unterscheiden: zusätzliche Leistung oder Gehaltsumwandlung.

 

2.1 Leistung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn:

  • Zusätzlich zum Arbeitslohn gewährter geldwerter Vorteil.
  • Regelung der Dienstrad-Gewährung im Arbeitsvertrag vor Abschluss des Leasingvertrages.
  • Der geldwerte Vorteil bemisst sich gemäß Durchschnittsbewertung anhand 1% der auf volle 100 € abgerundeten unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers des Fahrrads (nicht zu verwechseln mit der 1% Regelung).
  • Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass der Arbeitgeber wirtschaftlicher Leasingnehmer des Fahrrads ist. Indiz: Teile der Kosten, z.B. Versicherung, werden allein vom Arbeitgeber getragen. Ansonsten würde es sich nicht um eine Sachleistung gem. § 8 Abs. 2 EStG handeln.
  • Räumt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine spätere günstige Kaufoption ein (Restkaufwert niedriger als der tatsächliche Wert), so gilt dies als Preisvorteil. Dieses Modell unterliegt ebenso der Lohnzuflussbesteuerung gem. § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG. 

 

2.2 Leistung im Wege der Gehaltsumwandlung (Nettolohnoptimierung):

  • Wenn die Barlohnumwandlung in Höhe der Leasingrate des Fahrrads erfolgt, dann ist anstelle des bisherigen Barlohns lediglich noch der geldwerte Vorteil aus der Fahrradgewährung steuerpflichtig.
  • Die steuerlich wirksame Barlohnumwandlung gilt, wenn der Arbeitsvertrag vor Abschluss des Leasingvertrages geändert wird. Der Überlassungsvertrag muss an das Arbeitsverhältnis gekoppelt sein.
  • Der geldwerte Vorteil bemisst sich auch in diesem Fall gemäß der Durchschnittsbewertung anhand 1% der auf volle 100 € abgerundeten unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers des Fahrrads (nicht zu verwechseln mit der 1% Regelung).
  • Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass der Arbeitgeber wirtschaftlicher Leasingnehmer des Fahrrads ist. Indiz: Teile der Kosten, z.B. Versicherung, werden allein vom Arbeitgeber getragen. Ansonsten würde es sich nicht um eine Sachleistung gem. § 8 Abs. 2 EStG handeln.
  • Der Vorteil für den Arbeitgeber: Er reduziert Sozialabgaben. Die Einsparung des Sozialversicherungsanteils des Arbeitgebers ergibt sich aus der Differenz der Leasingrate und des Werts des geldwerten Vorteils.
  • Räumt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine spätere günstige Kaufoption ein (Restkaufwert niedriger als der tatsächliche Wert), so gilt dies als Preisvorteil. Dieses Modell unterliegt ebenso der Lohnzuflussbesteuerung gem. § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG.

 

3. Handlungsempfehlungen

  • Übernahme zumindest einzelner Kostenbestandteile (z.B. Versicherung ca. 4-5 € monatl.) durch den Arbeitgeber. So lässt sich die wirtschaftliche Zurechnung gewährleisten. Nachteil: keine vollständige Kostenneutralität für den Arbeitgeber.
  • Keine Kaufoption im Leasingvertrag oder Überlassungsvertrag festlegen. Sonst besteht die Gefahr der Umwidmung mit dem Arbeitnehmer als wirtschaftlichem Eigentümer; entsprechend ist dann die Barlohnleistung in vollem Umfang zu berücksichtigen.
  • Bei einem späteren Weiterverkauf des Fahrrads an den Arbeitnehmer ist zu beachten, dass das Entgelt fremdüblich ist. Die Finanzverwaltung setzt 40% der UVP nach 3 Jahren an.
  • Zwingend ist die Anpassung des Arbeitsvertrags vor Abschluss des Leasingvertrags zwischen Arbeitgeber und Leasinggeber.
  • Gewährung von pauschal versteuertem Fahrgeld ist ebenfalls neben der Gewährung eines Dienstrades möglich.
  • Die 44-Euro Freigrenze ist auf den geldwerten Vorteil nicht anwendbar, da es sich um eine Sonderregelung handelt. 

Für Fragen zu diesem Thema steht Ihnen gerne Frau Carina Baumann zur Verfügung, unter Telefon 07720 955-147 oder carina.baumann@lfkvs.de.

 

Grundsätze

Nutzungsentgelte und andere Zuzahlungen des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber für die außerdienstliche Nutzung eines betrieblichen KFZ mindern den geldwerten Vorteil aus der Nutzungsüberlassung. 

Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit zwei Urteilen vom 30. November 2016 (VI R 2/15 und VI R 49/14) zur KFZ-Nutzung für private Fahrten und für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte entschieden. Der BFH hat dabei seine Rechtsprechung zugunsten der Steuerpflichtigen insoweit modifiziert, als nunmehr nicht nur ein pauschales Nutzungsentgelt, sondern auch einzelne (individuelle) Kosten des Arbeitnehmers bei Anwendung der sog. 1 % - Regelung steuerlich zu berücksichtigen sind.

Die Finanzverwaltung hat lange gezögert bis sie mit BMF – Schreiben vom 21. September 2017 entschieden hat, diese Rechtsprechung über den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden. Für Arbeitgeber schafft dies insoweit Rechtssicherheit. Die Regelungen des BMF – Schreibens sind hierbei anzuwenden.

 

Beispiele zur pauschalen Nutzungswertmethode

Der Arbeitgeber hat seinem Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrzeug auch zur Privatnutzung überlassen und den geldwerten Vorteil aus der Kraftfahrzeuggestellung nach der 1 % - Regelung bewertet. 

Beispiel 1

In der Nutzungsüberlassungsvereinbarung ist geregelt, dass der Arbeitnehmer die gesamten Treibstoffkosten (5.600 EUR) zu tragen hat. Die übrigen PKW – Kosten übernimmt der Arbeitgeber. Der geldwerte Vorteil nach der 1 % - Regelung beträgt 6.300 EUR. Der zu versteuernde Vorteil aus der Privatnutzung beträgt 700 EUR. 

Beispiel 2

In der Nutzungsüberlassungsvereinbarung ist geregelt, dass der Arbeitnehmer ein Nutzungsentgelt von 0,20 EUR je privat gefahrenem Kilometer (Kilometerpauschale) zu zahlen hat. Im Falle des BFH machte das pauschale Nutzungsentgelt 6.000 EUR aus. Der geldwerte Vorteil nach der 1 % - Regelung beträgt 6.300 EUR. Der zu versteuernde Vorteil aus der Privatnutzung beträgt somit 300 EUR.

Auch im Rahmen der Nutzungsüberlassungsvereinbarung vom Arbeitnehmer beispielsweise übernommene Leasingraten mindern den Nutzungswert.  

  

Beispiele zur individuellen Nutzungswertmethode

Beispiel 3

Der Arbeitgeber hat seinem Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrzeug auch zur Privatnutzung überlassen und den geldwerten Vorteil aus der Kraftfahrzeuggestellung nach der Fahrtenbuchmethode bewertet.

In der Nutzungsüberlassungsvereinbarung ist geregelt, dass der Arbeitnehmer ein Nutzungsentgelt in Höhe einer Monatspauschale zu tragen hat. Dieses Nutzungsentgelt mindert den Nutzungswert. 

Beispiel 4

In der Nutzungsüberlassungsvereinbarung ist geregelt, dass der Arbeitnehmer die gesamten Treibstoffkosten zu tragen hat. Diese betragen 3.000 EUR. Die übrigen vom Arbeitgeber getragenen Kraftfahrzeugkosten betragen 7.000 EUR. Auf die Privatnutzung entfällt ein Anteil von 10 %. 

Bei der Ermittlung des individuellen Nutzungswerts fließen die vom Arbeitnehmer getragenen Treibstoffkosten nicht in die Gesamtkosten des Fahrzeugs ein. Es handelt sich auch nicht um ein Nutzungsentgelt. Anhand der niedrigeren Gesamtkosten ist der individuelle Nutzungswert zu ermitteln (10 % von 7.000 EUR = 700 EUR). Ein Werbungskostenabzug in Höhe von 2.700 EUR (90 % von 3.000 EUR) ist nicht zulässig.

Nutzungsentgelt übersteigt den Nutzungswert

Übersteigt das Nutzungsentgelt den Nutzungswert, führt der übersteigende Betrag weder zu negativem Arbeitslohn noch zu Werbungskosten.

  

Zuzahlungen des Arbeitnehmers zu den Anschaffungskosten

Zuzahlungen des Arbeitnehmers zu den Anschaffungskosten eines ihm auch zur privaten Nutzung überlassenen betrieblichen Kraftfahrzeugs können nicht nur im Jahr der Zahlung, sondern auch in den darauf folgenden Kalenderjahren auf den privaten Nutzungswert für das jeweilige Fahrzeug bis auf 0 EUR angerechnet werden.

 

Praxishinweise 

Der Arbeitgeber ist im Lohnsteuerabzugsverfahren zur Anrechnung der individuellen Kraftfahrzeugkosten des Arbeitnehmers bei der Nutzungswertermittlung verpflichtet, wenn sich aus den arbeitsvertraglichen oder sonstigen Rechtsgrundlagen nichts anderes ergibt.

Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber jährlich fahrzeugbezogen schriftlich die Höhe der individuellen Kraftfahrzeugkosten und die Gesamtfahrleistung des Fahrzeugs zu erklären und im Einzelnen umfassend darzulegen und belastbar nachzuweisen. Der Arbeitgeber hat auf dieser Grundlage den Lohnsteuerabzug durchzuführen, sofern der Arbeitnehmer nicht erkennbar unrichtige Angaben macht. Ermittlungspflichten des Arbeitgebers ergeben sich daraus nicht. Die Erklärungen und Belege des Arbeitnehmers hat der Arbeitgeber im Original zum Lohnkonto zu nehmen. 

Nach dem BMF – Schreiben ist es (Rdnr. 19) aus Vereinfachungsgründen nicht zu beanstanden, wenn für den Lohnsteuerabzug zunächst vorläufig fahrzeugbezogen die Erklärung des Vorjahres zugrunde gelegt wird.

Für Fragen hierzu stehen Ihnen unsere Lohnsteuerspezialisten gerne zur Verfügung.

 

 

Einführung Transparenzregister - das ist für Unternehmen zu beachten

Am  26.6.2017 ist das Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen in Kraft getreten (BGBl 2017 I S. 1822 ). Dabei wurde auch das Geldwäschegesetz (GwG) angepasst.

Ziel: Erfassung der wirtschaftlich Berechtigten von Personenvereinigungen

Ein Ziel der Neuerung ist es, diejenigen natürlichen Personen zu erfassen, die wirtschaftlich hinter juristischen Personen des Privatrechts, eingetragenen Personengesellschaften, Trusts, unselbständigen Stiftungen und vergleichbaren Rechtsgestaltungen stehen (wirtschaftlich Berechtigte i.S.d. v. § 3 Abs. 2 GwG - vereinfacht: i.W. natürliche Personen, die mehr als 25 % der Kapitalanteile halten, mehr als 25% der Stimmrechte kontrollieren oder auf vergleichbare Weise, insbesondere auf der Grundlage von Treuhandvereinbarungen und Stimmrechtsbindungsverträgen, Kontrolle ausüben).

Das Transparenzregister: Rechtliche Eckdaten

Zu diesem Zweck wurde ein Transparenzregister geschaffen, in das bis zum 1.10.2017 Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten (Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Wohnort und Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses) zu machen sind. Nachdem im Gesetz scharfe Sanktionen vorgesehen sind (z.B. allgemeiner Bußgeldrahmen bis zu 100.000 Euro, zusätzlich "Prangerfunktion" durch Veröffentlichung bestandskräftiger Sanktionen) sollte die verbleibende Zeit bis zum 1.10.2017 genutzt werden, um bestehende Meldepflichten zu prüfen und zu erfüllen, um jegliches Risiko einer von Beginn an scharfen Gesetzesanwendung zu vermeiden.

Das Transparenzregister kann nicht frei eingesehen werden. Es ist keine offene Ergänzung des Handels- oder des Unternehmensregisters. Es können nur bestimmte Behörden, Verpflichtete i.S. des Geldwäschegesetzes und Personen, die gegenüber dem Register ein berechtigtes Interesse zur Einsichtnahme nachweisen nach vorheriger Registrierung Zugriff nehmen.

Verantwortlich für die Mitteilung an das Transparenzregister sind die gesetzlichen Vertreter der jeweiligen Personenvereinigung. Diese haben gegenüber den an der Vereinigung wirtschaftlich Berechtigten einen Auskunftsanspruch, um ihre Meldepflicht erfüllen zu können.

Wichtige Erleichterungen

Eine wichtige Erleichterung ist, dass die Meldepflicht als erfüllt gilt, wenn die erforderlichen Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten aus einem anderen öffentlichen Register elektronisch zugänglich sind. Für die in Deutschland weit verbreitete Rechtsform der GmbH bedeutet dies, dass keine Eintragung in das Transparenzregister vorgenommen werden muss, wenn die Gesellschafterliste aktuell ist und in elektronischer Form ans Registergericht gemeldet wurde (häufigster Fall wird die Meldung durch den Notar bei einem Gesellschafterwechsel sein). Handlungsbedarf besteht vor allem, wenn es seit der Einführung des MoMiG im Jahr 2008 keinen Gesellschafterwechsel gab und die Gesellschafterliste nur in Papierform beim Registergericht vorliegt.

 

Übersicht zu den wichtigsten Rechtsformen

Für die einzelnen Formen von juristischen Personen bedeutet dies:

 

Aktiengesellschaft, SE, KGaA
  (nicht börsennotiert)

Nicht börsennotierte Gesellschaften müssen grds. ihre wirtschaftlich Berechtigten melden.

 Aktiengesellschaft, SE, KGaA
   (börsennotiert)

Bei Gesellschaften, die an einem organisierten Markt notiert sind und dort schon strengen Tansparenzanforderungen unterliegen, gilt die Pflicht zur Mitteilung an das Transparenzregister stets als erfüllt (§ 20 Abs. 2 GWG).

 GmbH, UG (haftungsbeschränkt)

Aus der beim Handelsregister eingereichten Gesellschafterliste ergibt sich die Identität der Gesellschafter. Relevant werden jedoch Formen der Kontrolle abweichend von der Beteiligungshöhe.

 Offene Handelsgesellschaft (OHG)

Die Gesellschafter und deren Vertretungsmacht lassen sich   aus dem Handelsregister entnehmen. Es wird grds. von der Ausübung der Kontrolle ausgegangen. Gibt es daneben weitere Formen der Kontrolle, sind   diese zu melden.

 Kommanditgesellschaft (KG)

Die Einlage der Kommanditisten ergibt sich aus dem   Handelsregisterauszug. Eine Mitteilung ist ggf. bei Abweichungen von gesellschaftsvertraglichem   Kapitalanteil und eingetragener Hafteinlage zu machen, ebenso bei weiteren Formen der Kontrolle.

 Partnerschaftsgesellschaft

Die Identität der Partner ergibt sich aus dem   Partnerschaftsregister. Gibt es daneben weitere Formen der Kontrolle, sind diese zu melden.

 

Wir unterstützen Sie gerne bei der Erfüllung Ihrer Meldepflichten. Bitte beachten Sie, dass die obige allgemeine Information eine rechtliche  Beratung im Einzelfall nicht ersetzen kann und soll.

 

 


Weit mehr Unternehmen und Institutionen sind von der Künstlersozialabgabe betroffen als gedacht. Doch noch immer ist die Abgabeverpflichtung zu wenig bekannt. Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung ist zwar unverändert. Die Relevanz bleibt jedoch schon wegen der angekündigten Betriebsprüfungen durch die Träger der deutschen Rentenversicherung sehr hoch. Denn neben den Nachzahlungen drohen auch Bußgelder in erheblicher Höhe. 

Die Mandanten-Info-Broschüre unterstützt Sie dabei, sich auf dieses brisante Thema zu sensibilisieren und notwendige Maßnahmen zu ergreifen.

Die-Künstlersozialabgabe_02_2017.pdf



Seit dem 30.12.2016 gilt der neu geregelte § 95 Abs. 2 SGB IX. Dort wurde der folgende zusätzliche Satz aufgenommen:

Die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen, die der Arbeitgeber ohne eine Beteiligung nach Satz 1 ausspricht, ist unwirksam. Nach Satz 1 dieser Regelung war auch bislang bereits die Schwerbehindertenvertretung vor der Kündigung eines schwerbehinderten Mitarbeiters anzuhören. Allerdings hatte die nicht durchgeführte Anhörung keinerlei rechtliche Auswirkungen. Durch die obige Regelung ist dies nun nicht mehr der Fall.

Leider hat der Gesetzgeber neben dem zusätzlichen Satz nichts weiter geregelt. Dies führt zu der Unstimmigkeit, dass im Falle der Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers die Schwerbehindertenvertretung zu beteiligen ist, obwohl innerhalb der ersten sechs Monate

die Zustimmung des Integrationsamtes nicht erforderlich ist. Völlig ungeklärt ist, wie lange dann die Schwerbehindertenvertretung Zeit hat, eine Stellungnahme abzugeben. Kann man hier eine Analogie zu § 102 BetrVG bilden, wonach der Betriebsrat eine Woche Zeit hat? Oder kann sich die Schwerbehindertenvertretung mehrere Monate Zeit lassen?

Letztendlich werden wir abwarten müssen, was diesbezüglich das Bundesarbeitsgericht in der Zukunft entscheiden wird. Bis dahin lautet meine unverbindliche Empfehlung, die Wochenfrist abzuwarten und erst dann die Kündigung auszusprechen.

 

Joachim Gunzenhauser
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

 

Wichtige Änderung für arbeitsvertragliche Ausschlussklauseln

§ 309 Nr. 13 BGB wurde durch den Gesetzgeber geändert. Während früher Ausschlussklauseln zulässig waren, die den Verfall von arbeitsvertraglichen Ansprüchen vorsahen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten schriftlich geltend gemacht wurden, sieht die Neuregelung vor, dass für die Geltendmachung nur noch die Textform vereinbart werden darf.

Wichtig ist, dass diese Neuregelung nur für Verträge gilt, die ab dem 01.10.2016 abgeschlossen wurden (Art. 229 § 37 EGBGB). Dies bedeutet im Ergebnis, dass für alle bis zum 30.09.2016 abgeschlossenen Arbeitsverträge kein Handlungsbedarf besteht. Für Verträge, die ab dem 01.10.2016 abgeschlossen werden, sollten Sie folgende Formulierung verwenden:

„Alle beiderseitigen Ansprüche aus dem bestehenden Arbeitsverhältnis müssen innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit in Textform geltend gemacht werden. Ansprüche, die durch strafbare Handlung oder unerlaubte Handlung entstanden sind, unterfallen nicht der vereinbarten Ausschlussfrist. Die Ausschlussfrist bezieht sich des Weiteren nicht auf Ansprüche, die aus grob fahrlässigen Pflichtverletzungen des Arbeitgebers oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen resultieren. Die Ausschlussfrist erfasst außerdem nicht die gesetzlichen Mindestentgeltansprüche. Wird ein Anspruch nicht innerhalb dieser Frist geltend gemacht, so führt dies zum endgültigen Erlöschen des Anspruchs.“

 

Bund und Länder haben ihren Streit um die Reform der Erbschaftsteuer beigelegt (Wir berichteten bereits darüber). Bundestag und Bundesrat haben dem Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses am 23.09.2016 zugestimmt. Das Gesetz tritt rückwirkend zum auf den 01.07.2016 in Kraft.

  

Verschonung kleinerer und mittlerer Unternehmen 

Wird Betriebsvermögen mit einem Wert von bis zu 26 Mio. EUR schenkweise oder durch Erbfall bedingt übertragen, bleibt es – mit Ausnahme der Verwaltungsvermögensquoten – grundsätzlich bei dem bisherigen Verschonungssystem. Der Erwerber kann also zwischen dem Grundmodell (85% Verschonung und Behaltefrist 5 Jahre) und dem Optionsmodell (100% Verschonung und Behaltefrist 7 Jahre) wählen.

  

Neu: Besteuerung von Großerwerben 

Die Neuregelung zielt vor allem auf Erwerbe von mehr als 26 Mio. EUR. In diesem Fällen kann der Erwerber wählen zwischen der sog. Bedarfsprüfung und dem Abschmelzungsmodell.

 

Bedarfsprüfung 

Im Falle der Bedarfsprüfung ist im Rahmen eines Antrags auf Erlass der Erbschaftsteuer vom Erwerber nachzuweisen, dass er nicht in der Lage ist, die Steuer aus seinem verfügbaren Vermögen zu zahlen. Das verfügbare Vermögen umfasst die Hälfte seines Privatvermögens sowie die Hälfte des Vermögens, das er im Rahmen einer Übertragung erhält und bei dem es sich nicht um Betriebsvermögen handelt.

 

Abschmelzungsmodell 

Im Falle des Abschmelzungsmodells reduziert sich der Verschonungsabschlag – wie er für Erwerbe bis 26 Mio. EUR gewährt wird – um je 1 % für je 750.000 EUR übersteigenden Unternehmenserwerb. Die Endstufe liegt damit bei 89,75 Mio. EUR ohne jeden „Sockelverschonungsabschlag“ (bei Vollverschonung Grenze 90 Mio. EUR).

 

Neu: Verschärfte Lohnsummenregelung 

Für Kleinbetriebe kommt es bei der Lohnsummenregelung zu einer abgestuften Verschärfung.

So findet bei Betrieben mit bis zu 5 Arbeitnehmern die Lohnsummenregelung keine Anwendung. Bei Betrieben mit 6 bis 10 Arbeitnehmern ist im Rahmen der Regelverschonung eine Lohnsumme von 250 % und bei der Optionsverschonung von 400 % einzuhalten. Bei 11 bis 15 Arbeitnehmern ist eine Lohnsumme von 300 % (bei der Regelverschonung) bzw. 560 % (bei der Optionsverschonung) zu erreichen.

Mit dieser abgestuften Regelung bleibt ein Großteil der Kleinbetriebe vom Kriterium der Lohnsumme ausgenommen.

 

Neu: Bewertungsabschlag für Familienunternehmen 

Für Familienunternehmen kommt vorab ein zusätzlicher Bewertungsabschlag in Betracht. Dieser beträgt höchstens 30 % und richtet sich nach dem (beschränkten) Abfindungswert.

Voraussetzung ist, dass der Gesellschaftsvertrag des Unternehmens neben einer Abfindungsbeschränkung (Abfindung bei Ausscheiden aus der Gesellschaft wesentlich unter dem gemeinen Wert) auch Entnahme- bzw. Gewinnausschüttungsbeschränkungen sowie Verfügungsbeschränkungen vorsehen muss. 

Nachteilig und wenig praktikabel ist die weitere Voraussetzung, dass diese Regelungen 2 Jahre vor und 20 (!) Jahre nach dem Erwerb vorliegen müssen.

  

Neuregelung zum Verwaltungsvermögen 

Die bestehenden Regelungen zum Verwaltungsvermögen werden teilweise neu gefasst. So gehören zum Verwaltungsvermögen beispielsweise künftig neben Kunstgegenständen (Nr. 3) auch Oldtimer, Briefmarkensammlungen und der privaten Lebensführung dienende („Luxus“-)Gegenstände.

Aktiva, die der Sicherung von Alterversorgungsverpflichtungen dienen, stellen kein schädliches Verwaltungsvermögen dar.

Die Ermittlung der Verwaltungsvermögensquoten wird verschärft und ist künftig komplexer zu ermitteln. Geldmittel, Zahlungsmittel und Forderungen (Finanzmittel) rechnen weiterhin solange zum begünstigten Vermögen, wie sie nach Abzug aller Schulden 15 % (bislang 20 %) des Unternehmenswerts nicht übersteigen.

Junges Verwaltungsvermögen und junge Finanzmittel sind nicht begünstigt.

 

Reinvestitionsklausel 

Diese Regelung gilt nur für Todesfälle. Damit soll die nachträgliche Freistellung von Verwaltungsvermögen sichergestellt werden. Vorausgesetzt wird, dass die Reinvestition binnen 2 Jahren erfolgt und bereits vom Erblasser geplant war.

  

Änderung bei der Bewertung 

Bei der Unternehmensbewertung nach dem vereinfachten Ertragswertverfahren kamen bislang wegen der niedrigen Marktzinsen häufig überhöhte Faktoren bis hin zum 18-fachen Jahresertrag zur Anwendung. Die Bewertung von Unternehmen wird jetzt an einen festen Kapitalisierungsfaktor von 13,75 gekoppelt. Dieser Kapitalisierungsfaktor ist rückwirkend ab dem 01.01.2016 (!) anzuwenden.

  

Neue Stundungsregelung für Betriebsvermögen 

Die bislang geltende Stundungsregelung für Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen wurde eingeschränkt. Auf das frühere Erfordernis der Existenzgefährdung des Betriebs wird zwar verzichtet. Eine Stundung ist aber künftig nur noch für ein Jahr zinslos, danach nur noch zinspflichtig möglich. Die Höchstfrist der Stundung beträgt künftig 7 Jahre. Die Stundungsregelung gilt nur bei Erwerben von Todes wegen.

 

Bei weiteren Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Bitte beachten Sie, dass die obige allgemeine Information eine steuerliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen kann.

 

 

 

Eine ordnungsgemäße Kassenführung ist besonders wichtig. Nicht selten aber wird die Kassenführung in der Praxis stiefmütterlich behandelt oder gar als Zeit raubende Formalie gesehen. Dies ist den Betriebsprüfern nicht unbekannt. Die Prüfer stürzen sich bei bargeldintensiven Betrieben daher regelrecht auf die Kassenaufzeichnungen. Unstimmigkeiten in den Aufzeichnungen können zu erheblichen Zuschätzungen führen und infolge dessen kann es zu Steuernachzahlungen kommen.

Aus diesem Grund ist es wichtig, die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung zu kennen und rechtssicher anzuwenden. Hinzu kommt, dass ab dem 01.01.2017 verschärfte Regeln für alle Registrier- und PC-Kassen gelten. Die bisher gewährten Erleichterungen des BMF-Schreibens vom 09.01.1996 laufen zum 31.12.2016 aus. D.h. spätestens ab diesem Zeitpunkt sind alle Geschäftsvorfälle (Einzelaufzeichnungen) vollständig, richtig, zeitgerecht und unveränderbar aufzuzeichnen. Diese Daten müssen dem Betriebsprüfer über den gesetzlichen Aufbewahrungszeitraum jederzeit lesbar und maschinell auswertbar zur Verfügung gestellt werden. Andernfalls drohen empfindliche Konsequenzen.

Gerne stehen wir Ihnen darüber hinaus für eine individuelle Beratung zur Verfügung.

Nach § 9 MiLoG hat die Mindestlohnkommission über eine Anpassung der Höhe des Mindestlohnes erstmals bis zum 30.06.2016 mit Wirkung zum 01. Januar 2017 zu beschließen. Infolge dieser gesetzlichen Vorgabe hat die Mindestlohnkommission am 28. Juni 2016 durch einstimmigen Beschluss vorgeschlagen, den Mindestlohn auf 8,84 € brutto je Zeitstunde anzuheben.

Aufgrund dieses Beschlusses hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Entwurf für die Mindestlohnanpassungverordnung erstellt. Der Verordnungsentwurf wurde am 12. September 2016 im Bundesanzeiger veröffentlicht.

Nach dem Ablauf der gesetzlichen Stellungnahmefrist wird das Bundeskabinett mit dem Entwurf der Verordnung befasst. Im Anschluss daran kann die Verordnung verkündet werden. Die Verordnung wird zum 01. Januar 2017 in Kraft treten.

Danach erhöht sich der Mindestlohn ab dem 01.01.2017 auf 8,84 € brutto je Zeitstunde.

 

Hat der Arbeitgeber im Arbeitsvertrag mit seinem Arbeitnehmer wirksam vereinbart, dass es sich bei Weihnachtsgeld um eine rein freiwillige Leistung handelt, auf die auch nach wiederholter Auszahlung kein Rechtsanspruch entsteht, ist er nach einem Urteil der 7. Kammer des Arbeitsgerichts Freiburg, Kammern Villingen-Schwenningen, dennoch verpflichtet, ein Weihnachtsgeld zu zahlen, wenn er nicht bei der jährlichen Auszahlung nochmals darauf hingewiesen hat, dass es sich um eine freiwillige Leistung handelt.

Das Arbeitsgericht Freiburg, Kammern Villingen-Schwenningen, hat ein entsprechendes Urteil am 19.07.2016 verkündet. Das Arbeitsgericht stützt seine Entscheidung auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 14.09.2011, indem das BAG lediglich Bedenken äußerte, im Übrigen jedoch die Revision des Arbeitgebers mit ganz anderen Argumenten zurückwies. Dem BAG-Urteil lag ein Fall zugrunde, in dem der Arbeitgeber in den Arbeitsvertrag mit aufnahm, dass sämtliche Leistungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer, soweit sie nicht im Vertrag vereinbart sind, freiwillig und jederzeit widerruflich sind. Der 10. Senat des BAG äußert lediglich in einem Nebensatz, er habe bereits Bedenken, ob ein solcher vertraglicher Vorbehalt dauerhaft den Erklärungswert einer ohne jeden Vorbehalt und ohne den Hinweis auf die vertragliche Regelung erfolgten Zahlung so erschüttern kann, dass der Arbeitnehmer das spätere konkludente Verhalten (also die Zahlung des Weihnachtsgeldes) des Arbeitgebers entgegen seinem gewöhnlichen Erklärungswert nicht als Angebot zur dauerhaften Leistungserbringung verstehen kann. 

Anschließend führt dann das BAG zwei gewichtige Argumente ins Feld indem es die dortige Klausel bereits wegen ihrer Pauschalität für unwirksam hält, weil dort vom Freiwilligkeitsvorbehalt jede Leistung erfasst wurde, soweit sie nicht im Arbeitsvertrag aufgeführt war. Dies würde z.B. auch eine monatliche Zulage erfassen, die der Arbeitgeber erst nachträglich gewährt. Monatliche Leistungen können jedoch nach der Ansicht des BAG ohnehin nicht unter einen Freiwilligkeitsvorbehalt gestellt werden. 

Das zweite Argument des BAG war dann die schon gefestigte Rechtsprechung, dass sich die Kombination von Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt als unwirksam erweisen, weil sie für den Arbeitnehmer intransparent ist. 

Es bleibt zu hoffen, dass das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg diese Entscheidung aufhebt. Bis dahin können wir allerdings allen Arbeitgebern nur empfehlen sich nicht allein auf den Freiwilligkeitsvorbehalt im Arbeitsvertrag zu verlassen, sondern jeweils bei der Auszahlung entweder auf der entsprechenden Lohnabrechnung nochmals auf die Freiwilligkeit hinzuweisen oder aber durch Aushang am Schwarzen Brett im Betrieb.

 

Bund und Länder haben ihren Streit um die Reform der Erbschaftsteuer beigelegt. Nach mehr als siebenstündiger Beratung beschloss der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat in der Nacht zum 22. September 2016 einen Kompromissvorschlag.

Die Vermittler einigten sich bei den bis zuletzt strittigen Kriterien zur Unternehmensbewertung, insbesondere zum Kapitalisierungsfaktor von 13,75 für das vereinfachte Ertragswertverfahren, zum Vorwegabschlag bei Familienunternehmen, zur Optionsverschonung für Verwaltungsvermögen sowie zu den Voraussetzungen für eine Steuerstundung.

Außerdem schlägt der Vermittlungsausschuss Maßnahmen zur Missbrauchsbekämpfung vor. So soll es keine Wiedereinführung der sog. Cash-Gesellschaften geben; Freizeit- und Luxusgegenstände wie Oldtimer, Yachten, Kunstwerke sollen grundsätzlich nicht begünstigt werden. Die Empfehlung enthält zudem weitere technische und klarstellende Änderungen an dem ursprünglichen Bundestagsbeschluss, so bei den Altersvorsorge-Deckungsmitteln und Ausnahmen für vermietete oder verpachtete Grundstücke z. B. von Brauereien.

Langes Verfahren kurz vor dem Abschluss:

Mit dem heutigen Durchbruch im Vermittlungsausschuss steht ein langes Gesetzgebungsverfahren kurz vor dem Abschluss.

Ende 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht die bisherigen Privilegien für Betriebserben als zu weitgehend bezeichnet und dem Gesetzgeber aufgegeben, bis 30. Juni 2016 eine Neuregelung zu finden. Am 20. Juni 2016 einigte sich die Große Koalition auf einen Kompromiss, den der Bundestag am 24. Juni 2016 umsetzte. Der Bundesrat rief am 8. Juli 2016 den Vermittlungsausschuss an, um die neuen Regeln für Firmenerben grundlegend überarbeiten zu lassen.

Bundesrat_Beschlussempfehlung zur Reform der Erbschaftsteuer.pdf

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  • Gesicherter Zugriff auf Auswertungen aus der Finanz- u. Lohnbuchhaltung

 

Datum:  06. Oktober 2016 Uhrzeit: 17.30 - 19.30 Uhr

Veranstaltungsort: Schwenninger BKK Spittelstraße 50 78056 Villingen-Schwenningen

Die Teilnahme ist kostenfrei.  Mit anschließendem Get-together.

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Der Bundesrat hat die bereits vom Bundestag verabschiedete Reform der Erbschaftsteuer (wir berichteten bereits darüber) vorläufig gestoppt. Er verwies den Gesetzentwurf Anfang Juli zu Nachverhandlungen an den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Damit kann die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuregelung der steuerlichen Begünstigungen für Unternehmenserben vorerst nicht in Kraft treten. Sie dürfte sich mindestens bis nach der politischen Sommerpause verzögern. Ob es nochmals zu gravierenden Änderungen kommen wird, ist heute noch nicht absehbar. Unter Umständen kommt auch das bereits „beerdigte“ Flat-Tax-Modell (einheitlicher niedriger Steuersatz, hohe persönliche Freibeträge, keine spezielle Vergünstigung für Unternehmensvermögen) wieder in die Diskussion.

Mit Urteil vom 17. Dezember 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht (BVG) die jetzigen steuerlichen Begünstigungen für Unternehmenserben als zu weitgehend gekippt. Falls im Vermittlungsausschuss kein Kompromiss gelingt, der von beiden Kammern des Parlaments getragen wird, ist die Reform gescheitert.

Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 30. Juni 2016 gesetzt. Die Reform der Erbschaftsteuer sollte nach dem Gesetzesentwurf rückwirkend zum 1. Juli in Kraft treten.

Nach dem Reformgesetz in der letzten Fassung vom 24.06.2016 sollten die Vergünstigungen für Betriebserben erheblich eingeschränkt werden. Zwar sollte danach auch künftig die Übertragungen weitgehend oder gar vollständig verschont werden, wenn die Arbeitsplätze erhalten bleiben und das Unternehmen über einen Zeitraum von 5 oder 7 Jahren fortgeführt wird.

Mit der Reform sollten allerdings die steuerlichen Hürden hierfür - insbesondere bei großen Unternehmen - deutlich erhöht werden. So soll individuell geprüft werden, ob Erben großer Betriebe ab einem Wert von 26 Millionen Euro nicht zumindest einen Teil der Steuer aus ihrem Privatvermögen bezahlen können. Alternativ sieht der Beschluss des Bundestages ein Verschonungsabschlagsmodell vor. Ab einem Erbe von 90 Millionen würden sie demnach keine Steuerverschonung mehr bekommen.

Der Gesetzesentwurf hat einige wenige positive Veränderungen vorgesehen. So sieht der Gesetzesentwurf für   Familienunternehmen, die bestimmte Satzungsregelungen in ihren Gesellschaftsverträgen verankert haben, einen 30%-igen Abschlag auf den Unternehmenswert vor. Außerdem sollte der Kapitalisierungsfaktor im Rahmen des vereinfachten Ertragswertverfahrens auf eine Bandbreite von 10-12,5 (statt derzeit ca. 17) begrenzt werden, um auf diesem Weg zu realistischeren Unternehmenswerten zu gelangen.

Der Bundesrat fordert an diesem Gesetzentwurf zahlreiche Nachbesserungen.

Das BVG ist über das Verhalten des Gesetzgebers offensichtlich verärgert. Wie es am 14. Juli 2016 (Pressemitteilung Nr. 41/2016) mitteilt, soll nach Ablauf der in Sachen „Erbschaftsteuer“ gesetzten Frist zur Neuregelung das Normenkontrollverfahren erneut auf die Tagesordnung genommen werden. 

Was ist festzuhalten: Kein Unternehmer kann sich seit dem 01.07.2016 darauf verlassen, ob und in welchem Umfang die Übertragung von Betriebsvermögen steuerlich begünstigt ist denn es ist nicht sicher, ob der Gesetzesentwurf in der Fassung vom 24.06.2016 überhaupt zur Anwendung gelangt und ob die beabsichtigte Rückwirkung auf den 01.07.2016 verfassungsrechtlichen Vorgaben standhält, wenn sich die Umsetzung des Gesetzesvorhabens länger verzögert. Übertragungen können daher nur mit einem wasserdichten Rückübertragungsvorbehalt, für den Fall, dass die schenkungssteuerlichen Erwartungen der Beteiligten nicht eintreffen, rechtssicher vorgenommen werden, was jedoch unter Umständen vergebliche Transaktionskosten auslöst. Tritt hingegen der Erbfall ein, so kann derzeit nicht mit hinreichender Sicherheit gesagt werden, in welcher Rechtsordnung der Betroffen gerade verstirbt – ein Zustand, den unsere Politiker bitte im Interesse unserer Wirtschaft schnellstmöglich beseitigen mögen.

 

 

 

Kurz vor Ablauf der Frist zur Neuregelung (30.06.2016) haben die Koalitionsparteien doch noch einen Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17.12.2014 gefunden. Die genauen Formulierungen sollen in Kürze vorgelegt und noch in dieser Woche vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Der Bundesrat wird dann in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 08.07.2016 das Gesetz verabschieden können.

Folgende Eckpunkte der Einigung sind bekannt geworden:

1. Lohnsummenregel
Die Lohnsummenregel ist von Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten für die Gewährung der Verschonung von der Erbschaft- und Schenkungsteuer nicht zu beachten.

2. Investitionsklausel
Soweit bei Erwerb von Todes wegen Mittel nach dem vorgefassten Willen des Erblassers innerhalb von zwei Jahren nach seinem Tod für Investitionen in das Unternehmen genutzt werden, werden diese steuerrechtlich begünstigt.

3. Verwaltungsvermögen
Der Begriff des Verwaltungsvermögens wird beibehalten; es ist grundsätzlich nicht begünstigt. Im Verwaltungsvermögenskatalog wird klargestellt, dass Drittlandsbeteiligungen bei einer Holdinggesellschaft, Altersversorgungsverpflichtungen und verpachtete Grundstücke, die zum Zwecke des Absatzes von eigenen Produkten überlassen werden (z. B. bei Brauereigaststätten und Tankstellen), begünstigt werden.

4. Familienunternehmen
Beim Erwerb von Anteilen an Familienunternehmen wird ein besonderer Abschlag gewährt. Die Höhe des Abschlags richtet sich nach der Höhe der vereinbarten Verfügungsbeschränkungen bei der Anteilsweitergabe und beträgt maximal 30 %.

Die besonderen Voraussetzungen, die zur Qualifikation als Familienunternehmen erfüllt sein müssen, müssen zwei Jahre vor und 20 Jahre nach dem Tod des Erblassers bzw. dem Schenkungszeitpunkt vorliegen.

5. Verschonung großer Unternehmensvermögen
Beim Erwerb großer Unternehmensvermögen ist ab einem begünstigten Vermögen von 26 Mio. Euro pro Erwerber (sog. Prüfschwelle) entweder eine individuelle Verschonungsbedarfsprüfung oder alternativ ein Verschonungsabschlagsmodell vorgesehen. Die ursprünglich vorgesehene erhöhte Prüfschwelle von 52 Mio. Euro für Familienunternehmen entfällt.

Der Verschonungsabschlag verringert sich um einen Prozentpunkt für jede 750.000 Euro, die der Erwerb 26 Mio. Euro übersteigt. Im Rahmen der Regelverschonung wird ab einem Erwerb begünstigten Vermögens von 89,75 Mio. Euro, im Rahmen der Optionsverschonung ab 90 Mio. € keine Verschonung mehr gewährt.

6. Vereinfachtes Ertragswertverfahren
Beim sog. vereinfachten Ertragswertverfahren werden die derzeitig marktfernen Bewertungsergebnisse auf ein maßvolles Niveau zurückgeführt, indem der Kapitalisierungsfaktor, der multipliziert mit dem nachhaltig erzielbaren Jahresertrag den Unternehmenswert ergibt, von 17,86 auf einen Korridor von 10 bis maximal 12,5 abgesenkt und begrenzt wird.

7. Erweiterte Stundungsregelung
Bei Erwerben von Todes wegen wird ein Rechtsanspruch auf eine zinslose Stundung bis zu zehn Jahren eingeführt. Voraussetzung ist die Einhaltung der Lohnsummenregelung und der Behaltensfrist. Gestundet wird nur die Steuer, die auf das begünstigte Vermögen entfällt.

8. Inkrafttreten
Das Gesetz soll (rückwirkend) zum 01.07.2016 in Kraft treten.

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Die Steuerberaterkammer Südbaden hat kürzlich Daniel Karl die weitere Berufsbezeichnung „Fachberater für internationales Steuerrecht“ verliehen. Der  Wirtschaftsprüfer und Steuerberater hat jahrelange Erfahrung in der Beratung mittelständischer Unternehmen.

„Längst haben mittelständische Unternehmen vielfältige Berührungspunkte im Ausland. Wir können unsere Mandanten in diesem komplexen und wichtigen Bereich kompetent begleiten. Schnell entstehen beispielsweise steuerliche Betriebsstätten im Ausland oder die Festsetzung von Verrechnungspreisen zwischen dem Unternehmen und seiner Produktionsgesellschaft im Ausland muss frühzeitig gestaltet werden – Themen, welche an Brisanz und Komplexität immer mehr an Bedeutung gewinnen“, erläutert Daniel Karl.

Einladung zur Informationsveranstaltung

Erbschaftsteuerreform und praktische Hinweise zur Unternehmens- und Vermögensnachfolge

12.04.2016, 17.30-20.00 Uhr, Tuttlinger Hallen

Zum umfassenden Service der Kanzlei gehören neben der Beratung auch informative Veranstaltungen und Seminare im Rahmen der LFK-Akademie. Aktuell steht das Thema Erb-schaftsteuerreform auf der Agenda, denn bis Ende Juni 2016 werden sich wesentliche Teile der erbschaftsteuerlichen Begünstigung bei der Übertragung von Betriebsvermögen ändern. Für viele Unternehmen bedeutet das eine höhere Erbschaftsteuer bei der Unternehmensnachfolge.


Was hier zu tun ist, erklären die beiden Experten für Unternehmensnachfolge Thomas Bußhardt und Arne Palm am 12. April 2016 beim Seminar „Erbschaftsteuerreform und praktische  Hinweise zur Unternehmensnachfolge“ in Tuttlingen. „Der künftige Verwaltungsaufwand im Rahmen der Erstellung einer Erbschafts- und Schenkungssteuererklärung wird deutlich zunehmen“, erklärt  Arne Palm. Man sollte sich daher frühzeitig mit dieser Thematik auseinandersetzen. 

 

Informationsveranstaltung
am 12. April 2016
Uhrzeit: 17.30 - 20.00 Uhr

Veranstaltungsort:
Tuttlinger Hallen
Königsstraße 39
78532 Tuttlingen

Die Teilnahme ist für Sie kostenfrei!
Eine Anmeldung ist jedoch erforderlich, da die Teilnehmerzahl begrenzt ist.
Die Vortragsdauer beträgt ca. 2 Std. mit anschließender Gelegenheit zum Austausch.

Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

 

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LFK gehört zu Deutschlands Top-Steuerberatungskanzleien


Seit jeher ist es für die Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Fachanwälte der Schwenninger Kanzlei LFK selbstverständlich, Mandanten nachhaltig und vorausschauend zu beraten. Umso mehr freut sich Thomas Bußhardt, Partner bei LFK, über die Auszeichnung der Kanzlei als eine der Top-Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzleien Deutschlands durch das Nachrichtenmagazin Focus: „Zu den Focus Top-Steuerkanzleien zu gehören ist natürlich eine große Anerkennung für uns. 

Es zeigt uns, dass wir mit unseren Leistungen und der Art, auf die wir arbeiten, richtig liegen und für die Zufriedenheit unserer Mandanten sorgen. Das bestätigt uns und spornt dazu an, auf diesem Weg weiterzumachen." Das Siegel „Top-Steuerkanzlei 2016" würdigt die hohe Fachkompetenz und Expertise der Kanzlei.

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Die für das Kalenderjahr 2015 in den Elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen (ELStAM) hinterlegten Steuerfreibeträge, Hinzurechnungsbeträge,  Kinderfreibeträge für 18-jährige Kinder und Faktoren für gemeinsam veranlagte Ehepartner bei Steuerklasse IV werden zum Jahreswechsel durch die Finanzbehörden automatisch gelöscht. Um sicherzustellen, dass die gewünschten Lohnsteuermerkmale in der Lohnabrechnung Januar  2016 wieder berücksichtigt werden, ist es notwendig, dass der Arbeitnehmer einen Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung bei der zuständigen Finanzbehörde stellt. Die Formulare stehen auf der Website der Finanzbehörde zur Verfügung (www.formulare-bfinv.de).
 
Für das Kalenderjahr 2016 können hierbei erstmals Freibeträge im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren für eine Gültigkeit von zwei Kalenderjahren beantragt werden. 

Damit die Rückmeldung der beantragten ELStAM-Daten bis zur Lohnabrechnung Januar 2016 garantiert ist, sollte der Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung noch im Kalenderjahr 2015 gestellt werden.

...und zur Einführung von Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus

 Im Herbst wurde der Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Elterngelds Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im BEEG vorgelegt. Das Gesetz ist inzwischen verabschiedet und bringt für Eltern, deren Kinder nach dem 30.06.2015 geboren wurden, einige wichtige Neuheiten.

Durch Änderungen in § 4 BEEG ist die Möglichkeit geschaffen worden, dass die berechtigte Person statt für einen Monat Elterngeld jeweils zwei Monate lang ein Elterngeld Plus bezieht. Das Elterngeld Plus beträgt monatlich höchstens die Hälfte des Elterngeldes, das der berechtigten Person zustünde, wenn sie während des Elterngeldbezuges keine Einnahmen hätte oder hat.

Durch eine Änderung von § 15 Abs. 2 BEEG ist für beide Elternteile das Recht geschaffen worden, bei den nach dem 30.06.2015 geborenen Kindern einen Anteil der Elternzeit von bis zu 24 Monaten zwischen dem 3. Geburtstag und dem vollendeten 8. Lebensjahr des Kindes in Anspruch zu nehmen. Dieser Anteil betrug zuvor nur 12 Monate. Außerdem wird nunmehr darauf verzichtet, eine solche Übertragung von einer Zustimmung des Arbeitgebers abhängig zu machen.

Den Antrag für die Elternzeit während der ersten 3 Jahre nach der Entbindung muss der Arbeitnehmer mindestens 7 Wochen vor dem Beginn dieser Elternzeit beim Arbeitgeber stellen. Für die Elternzeit in dem Zeitraum zwischen dem 3. Geburtstag und dem vollendeten 8. Lebensjahr des Kindes, hat der Gesetzgeber diese Frist auf 13 Wochen verlängert.

Ergänzend hierzu wird in § 16 Abs. 1 Satz 6 BEEG gewährleistet, dass jeder Elternteil seine Elternzeit auf drei Zeitabschnitte verteilen kann. Eine Zustimmung des Arbeitgebers ist nur dann erforderlich, wenn die Elternzeit noch auf weitere Abschnitte verteilt werden soll. Ablehnen kann der Arbeitgeber die Elternzeit nur dann, wenn der Arbeitnehmer den 3. Zeitabschnitt beantragt, für einen Zeitraum nach dem 3. Geburtstag und dem vollendeten 8. Lebensjahr. Außerdem ist die Ablehnung daran geknüpft, dass der Arbeitgeber hierfür dringende betriebliche Gründe anführen kann (vgl. § 16 Abs. 1 Satz 7 BEEG).

Die wichtigste Änderung betrifft wohl den Kündigungsschutz nach § 18 BEEG. Während die alte Regelung lediglich vorsah, dass der besondere Kündigungsschutz 8 Wochen vor der beantragten Elternzeit eintritt, sieht jetzt § 18 BEEG vor, dass der Kündigungsschutz für eine Elternzeit bis zum vollendeten 3. Lebensjahres des Kindes, 8 Wochen vor Beginn der Elternzeit einsetzt, für eine Elternzeit zwischen dem 3. Geburtstag und dem vollendeten 8. Lebensjahrs des Kindes, aber bereits 14 Wochen vor Beginn dieser Elternzeit. In der Praxis dürfte dies zur Folge haben, dass Arbeitnehmer die Elternzeit zunehmend auch mit dem Ziel in Anspruch nehmen, Schutz vor einer bevorstehenden Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses zu erhalten. Dies wird schon durch den Umstand erleichtert, dass die „Mitnahme“ einer für diese Zwecke nutzbaren „Restelternzeit" ohne Zustimmung des Arbeitgebers erfolgen kann.

Ihr Ansprechpartner:

Joachim Gunzenhauser
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Telefon: 07720 955-180
Mail: joachim.gunzenhauser@lfkvs.de

Bei den meisten kleinen und mittelständischen Unternehmen hat die moderne Informationstechnologie längst ihren festen Platz in den betrieblichen Abläufen. Ob Sie Ihre Buchführung schon seit Jahren mit Hilfe elektronischer Systeme erledigen und nur noch digital archivieren oder ob Sie sich gerade erst auf die ersten PDF-Rechnungen einlassen: Langfristig werden Sie sich den Entwicklungen im modernen Geschäftsverkehr kaum entziehen können.

 

Auch die Finanzverwaltung findet immer mehr Gefallen an den Segnungen der elektronischen Datenverarbeitung (EDV). Denn durch die Automatisierung der Prozesse bei der Bearbeitung von Steuer­erklärungen und im Rahmen der Betriebsprüfung winken große Entlastungen für die Beamten. Für Sie als Steuerpflichtigen bedeutet die Hinwendung der Behörden zu den Möglichkeiten der EDV aber auch Mehraufwand. Denn letztlich sind Sie es, der die Weichen für die Erleichterungen stellen und seine EDV-Systeme und betrieblichen Prozesse an die gesetzlichen Vorgaben anpassen muss. Denken Sie nur an den Initialaufwand bei der Umsetzung der Regelungen zur E-Bilanz oder die Implementierungskosten durch die Pflicht zur elektronischen Einreichung von Steuererklärungen, Umsatzsteuer-Voranmeldungen oder Bilanzen.

 

Daher ist es nur verständlich, wenn Sie die neuesten Vorgaben der Finanzverwaltung zur elektronischen Buchführung und zum EDV-gestützten Belegwesen nicht mit spontanem Jubel aufnehmen. Dennoch sollten Sie sich umso intensiver mit den neuen Grundsätzen auseinandersetzen, je weiter gehend Sie Ihre Buchführung selbst erledigen. Und selbst wenn Sie diesen Bereich größtenteils an unser Haus abgeben, müssen Sie zumindest die neuen Regeln für die Belegerfassung in Ihrem Betrieb umsetzen, um den Grundsätzen der Ordnungsmäßigkeit Genüge zu leisten und bei späteren Betriebsprüfungen auf der sicheren Seite zu sein. Denn den äußersten Fall, dass das Finanzamt Ihre Buchführung verwirft und auf seine Schätzungsbefugnis zurückgreift, wollen wir doch tunlichst vermeiden.

 

Um Ihnen die Umstellung zu erleichtern, möchten wir Sie in diesem Schreiben nicht nur über die neuen Pflichten aufklären, sondern auch über neue Chancen und Möglichkeiten informieren, wie Sie Ihr betriebliches Belegwesen und Ihre elektronische Buchführung mittels neuer Technologien effizienter und kostengünstiger gestalten können. Denn die Finanzverwaltung hat sich erstmals auch zu Themen wie dem „ersetzenden Scannen“ von Belegen und der elektronischen Rechnungsstellung mit relativ konkreten Vorgaben geäußert. Auf Sie kommt also nicht bloß Umsetzungsaufwand zu, sondern auch die Möglichkeit, sowohl bestehende Abläufe zu überprüfen als auch innovative neue Prozesse rechtssicher in Ihre betrieblichen Abläufe zu integrieren.

 

 

1 Von den GoBS zu den GoBD

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 14.11.2014 sein Schreiben über die „Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)“ veröffentlicht. Damit hat es die „Grundsätze ordnungsmäßiger DV-gestützter Buchführungssysteme (GoBS)“ vom 07.11.1995 abgelöst und seine Vorgaben an den technischen Fortschritt angepasst.

 

Nach Ansicht der Finanzverwaltung hat sich durch das neue Schreiben nichts Grundlegendes gegenüber den 19 Jahre alten Grundsätzen geändert. Formal mag das sogar zutreffen - der Teufel steckt jedoch im Detail. Denn viele Punkte wurden nun zwar endlich konkretisiert und klarer formuliert. Während die GoBS in weiten Teilen sowohl für Betriebsprüfer als auch für Steuerpflichtige lediglich grobe Leitlinien bereithielten, sind die Vorgaben der GoBD viel verbindlicher ausgestaltet. Dadurch kann sich aber auch entsprechender Anpassungsbedarf in den betroffenen Betrieben ergeben.

 

 

2 Die Neuerungen der GoBD

2.1 Für wen gelten die neuen Vorgaben?

Die Neuerungen der GoBD betreffen zunächst einmal alle buchführungspflichtigen Betriebe, die bei ihren unternehmerischen Prozessen auf EDV-gestützte Verfahren zurückgreifen und ihre gesetzlichen Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten teils oder ganz in elektronischer Form erfüllen. Des Weiteren sind jene Steuerpflichtigen betroffen, die freiwillig Bücher führen und Bilanzen erstellen. Letztendlich geht die Finanzverwaltung aber davon aus, dass die allgemeinen Ordnungsvorschriften (siehe Punkt 2.5) generell von jedem Unternehmer beachtet werden müssen. Daher sollten Sie das neue BMF-Schreiben auch als Einnahmenüberschussrechner befolgen.

 

2.2 Welche betrieblichen Systeme sind betroffen?

Grundsätzlich sind alle elektronischen Systeme betroffen, die in irgendeiner Art für die betriebliche Buchführung relevante Daten liefern. Neben der betrieblichen EDV zählen hierzu auch sogenannte Vor- und Nebensysteme. Das können zum Beispiel auch elektronische Waagen, Zeiterfassungssysteme und Ähnliches sein.

Hinweis:

Letztlich müssen Sie also jede elektronische Apparatur dahin gehend untersuchen, ob sie buchführungsrelevante Daten liefert.

Beispiel:

Als buchführungsrelevant gelten insbesondere die folgenden Systeme:

Anlagenbuchführung
Lohnbuchhaltungssysteme
elektronische Kassensysteme
elektronische Warenwirtschaftssysteme
elektronische Zahlungssysteme
Taxameter
Archiv- und Datenmanagementsysteme

Für die Buchführung irrelevant dürften viele elektronische Werkzeuge und Messgeräte sein, die einzig für die Abwicklung konkreter Aufträge erforderlich sind, deren Nutzung nicht extra aufgezeichnet wird und die somit auch keine Grundlage zum Beispiel für Rechnungspositionen liefern können.

2.3 Welche elektronischen Daten müssen aufbewahrt werden?

Grundsätzlich sind alle steuerlich relevanten Daten aufbewahrungspflichtig. Leider gibt die Finanzverwaltung aber keine abschließende Definition.

 

Hinweis:

Als Faustregel gilt, dass Daten dann besteuerungsrelevant sind, wenn aus ihnen Betriebsausgaben oder -einnahmen verbucht werden oder wenn sie sich in sonstiger Weise - etwa als Abschreibungen oder Einlagen und Entnahmen - auf den steuerlichen Gewinn auswirken.

So können auch Daten der Betriebskalkulation steuerlich relevant sein, wenn sie bei der Rückstellungsberechnung oder bei der Festlegung steuerlicher Verrechnungspreise eine Rolle spielen.

Beispiel:

Als steuerlich relevant werden insbesondere die folgenden Daten angesehen:

Bücher, Inventare, Jahresabschlüsse, Geschäftsbriefe
Belege, Aufzeichnungen und Auswertungen zu einzelnen Bilanzpositionen
Berechnungen für die Bewertung von Wirtschaftsgütern, soweit diese Werte nicht schon aus der
Finanz- oder Anlagenbuchhaltung ersichtlich sind
Belege (insbesondere Rechnungen) für Geschenke an Geschäftsfreunde und für Bewirtungsauf-wendungen
Daten aus separaten Systemen für die Reisekostenabrechnung

Beispiel:

In der Regel gelten die folgenden Unterlagen als steuerlich nicht relevant:

private Korrespondenz
Rechtsgutachten (ob steuerliche Gutachten relevant sind und vorgelegt werden müssen, ist oft Streitpunkt in Betriebsprüfungen)
Aufzeichnungen über Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten
Unterlagen über Privatvermögen oder private Kontoverbindungen von Gesellschaftern, Mitarbeitern, Geschäftsführern und Kunden (relevant sind dagegen alle Daten über Leistungen und Zahlungen, die das Unternehmen an diese Personen erbracht oder von ihnen empfangen hat)
Personalakten
betriebsinterne Statistiken
Aufzeichnungen zu Zwecken des Controllings, der Erfolgsüberwachung oder des Risikomanagements


2.4 Ab wann gelten die GoBD?

Die neuen Grundsätze sind für Veranlagungszeiträume ab dem 01.01.2015 anzuwenden und ersetzen die bisherigen GoBS.


Zwar ist dieser Stichtag sehr knapp gewählt und die Länge der Übergangsphase nicht sonderlich praxisnah bemessen, da die Anpassungsarbeiten sicher ihre Zeit benötigen werden. Aber die Finanzverwaltung steht eben auf dem Standpunkt, dass sich nichts Grundlegendes geändert hat. Es bleibt zu hoffen, dass Betriebsprüfer hier eine gewisse Großzügigkeit walten lassen werden. Dennoch sollten Sie die Prüfung Ihrer bestehenden Prozesse und die erforderlichen Anpassungsarbeiten so schnell wie möglich in Angriff nehmen.

 

2.5 Die neuen Grundsätze im Einzelnen

Nachvollziehbarkeit und Nachprüfbarkeit

Wie die analoge muss auch die elektronische Buchführung so beschaffen sein, dass ein Betriebsprüfer sich innerhalb angemessener Zeit einen Überblick über die gebuchten Geschäftsvorfälle und die Lage des Unternehmens verschaffen kann. Die Verarbeitungskette vom eingehenden Beleg über die Grundbuchaufzeichnungen, Journale und Konten bis hin zur Steuererklärung muss lückenlos nachvollziehbar sein. Das gilt auch dann, wenn relevante Daten in unterschiedlichen Formaten erstellt wurden.

 

Beispiel:

Die A-GmbH war bisher gut mit dem Buchführungsprogramm eines kleineren Anbieters zurechtgekommen, welches sie von einer regionalen Softwarefirma an ihre speziellen Bedürfnisse hatte anpassen lassen. Wegen ihres stetigen Wachstums musste sie jedoch einen Systemwechsel zur Komplettlösung eines internationalen Softwarehauses vollziehen. Nach wochenlanger, kostenintensiver Implementierung des neuen Systems stellt sich heraus, dass die Altbestände nicht oder nur sehr aufwendig und mit vorgelagerten Konvertierungsarbeiten ins neue System übernommen werden können. Außerdem können die Daten danach nur noch als PDF-Datei lesbar gemacht werden.

 

Im Beispielsfall ergeben sich verschiedene Probleme im Hinblick auf die Nachprüfbarkeit: Grundsätzlich ist eine Konvertierung von Daten zur Nutzung in anderen Systemen zwar zulässig, jedoch mit Hürden versehen. So darf der Inhalt der ursprünglichen Dateien nicht verändert werden und es dürfen auch keine Informationen verlorengehen.

 

Außerdem untersagt die Finanzverwaltung im neuen BMF-Schreiben die Umwandlung der Daten eines Buchführungsprogramms in PDF-Dateien, wodurch die oben genannte Möglichkeit ausscheidet. Wenn sich also keine Lösung zur direkten Übernahme ins neue System findet, muss die Vorgängersoftware inklusive der Datenbestände für den Rest der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist (in der Regel zehn Jahre) für den Fall einer Betriebsprüfung weiterhin vorgehalten werden.

 

Vollständigkeit

Für jeden Geschäftsvorfall sind alle relevanten Informationen aufzuzeichnen (z.B. Name des Geschäftspartners, Datum und konkrete Leistungsbeschreibung). Es gibt jedoch branchenspezifische Besonderheiten: So muss der Name des Kunden weder bei Bargeschäften im Einzelhandel noch von Taxiunternehmen zwingend erfasst werden.

 

Speziell bei der EDV-gestützten Buchhaltung ist zu beachten, dass verdichtete Aufzeichnungen nur dann zulässig sind, wenn sich die Zusammensetzung nachvollziehen lässt und die einzelnen Vorgänge kenntlich gemacht werden können. Es dürfen durch die EDV keine Geschäftsvorfälle unterdrückt werden. So sind etwa Kassensysteme, die die Erstellung von Belegen ohne entsprechende Verbuchung der Einnahmen ermöglichen, unzulässig. Stornobuchungen und Löschungen müssen nachvollziehbar sein.

 

E-Mails, die keine aufbewahrungspflichtigen Daten enthalten, sondern nur Trägermedium für Anhänge sind, müssen selbst nicht archiviert werden. Sofern der Anhang alle relevanten Informationen enthält, muss auch nur dieser archiviert werden. Wenn es allerdings auf den genauen Zeitpunkt der Zustellung ankommt (z.B. bei Fristsachen oder bei der Umsatzsteuer), sollte auch die Träger-E-Mail aufbewahrt werden.

 

 

Richtige und zeitgerechte Buchung und Aufzeichnung

 

Richtigkeit bedeutet in diesem Fall, dass die Aufzeichnungen mit den tatsächlichen Vorgängen übereinstimmen müssen. Deshalb ist es auch wichtig, dass ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen einem Geschäftsvorfall und seiner Erfassung in der elektronischen Buchhaltung besteht.

 

Nach den Vorstellungen der Finanzverwaltung sollen unbare Vorgänge - zum Beispiel Überweisungen - innerhalb vonzehn Tagen in der Buchführung erfasst werden. „Erfassen“ im Sinne der GoBD bedeutet nicht zwingend schon die EDV-gestützte Erfassung im Buchhaltungsprogramm oder die Festschreibung, aber zumindest eine geordnete Identifikation und Ablage der Belege.

Bei Kasseneinnahmen gilt die Regel der täglichen Erfassung zumindest in einem (elektronischen) Kassenbuch. Bei einer elektronischen Kassenbuchführung mit Hilfe einer Tabellenkalkulation empfiehlt es sich, die entsprechende Datei täglich nachvollziehbar abzuspeichern, um das Befolgen der Regel zu dokumentieren.

 

Hinweis:

Wenn Sie kein Dokumentenmanagementsystem einsetzen, in dem die Änderungen an den Dateien
ohnehin bei jedem Speichern automatisch mitdokumentiert werden, können Sie das elektronische
Kassenbuch jeden Tag einmal als PDF-Datei abspeichern.

 

Werden Geschäftsvorfälle periodisch verbucht oder Aufzeichnungen entsprechend erstellt, gelten folgende Vorgaben:

Die unbaren Geschäftsvorfälle eines Monats müssen bis Ablauf des folgenden Monats erfasst (also verbucht bzw. aufgezeichnet) werden.
Bis zur Erfassung muss sichergestellt werden, dass die Unterlagen nicht verlorengehen. Das geschieht insbesondere durch die laufende Nummerierung der ein- und ausgehenden Rechnungen, ferner durch die Ablage in besonderen Ordnern oder auch durch elektronische Grundbuch-aufzeichnungen in Kassen- Warenwirtschafts- oder Fakturierungssystemen.

Hinweis:

Sie können Ihre Belege wie bisher - monatlich, quartalsweise oder jährlich - zu uns bringen. Die eigentliche - EDV-gestützte - Erfassung kann dann weiterhin bei uns in der Steuerkanzlei stattfinden. Wir empfehlen Ihnen jedoch, künftig verstärkt auf eine geordnete Belegablage zu achten, da dieser Punkt im BMF-Schreiben klar hervorgehoben wurde.

Wenn Sie Ihre Buchhaltung selbst erledigen, müssen Sie bitte dafür Sorge tragen, dass die oben genannten zeitlichen Vorgaben auch eingehalten werden.

 

 

Ordnung und Unveränderbarkeit

Die Ordnung der Buchführung verlangt eine systematische Erfassung sowie übersichtliche, eindeutige und nachvollziehbare Buchungen. Schon die Sammlung der Unterlagen muss planmäßig erfolgen. Bare und unbare Geschäftsvorfälle sollten grundsätzlich getrennt verbucht, Änderungen in der Buchführung klar dokumentiert werden.

 

Hinweis:

Als Selbstbucher sollten Sie darauf achten, dass wegen der Forderung nach Unveränderbarkeit der Daten regelmäßig - zum Beispiel bei der Übertragung der Umsatzsteuer an die Finanzverwaltung - eine Festschreibung der Buchhaltungsvorgänge erfolgt. Spätere Änderungen an den Buchführungsdaten müssen nachvollziehbar sein.

 

Vorsicht ist in diesem Zusammenhang bei der Nutzung von MS Excel oder ähnlicher Software geboten. Diese Programme gewährleistenkeine lückenlose Änderungshistorie und werden deshalb von der Finanzverwaltung für Buchhaltungszwecke grundsätzlich nicht anerkannt. Das gilt auch für andere Aufzeichnungen wie zum Beispiel Fahrtenbücher. Eine Führung der Nachweise in nichtanerkannten Programmen kann zum Verlust des Betriebsausgabenabzugs führen.

 

Hinweis:

Sie sollten bei der Softwarewahl, insbesondere bei günstigen Angeboten, kritisch sein. Informieren Sie sich besser vorab, ob eine Änderungshistorie enthalten ist und ob sich Daten problemlos in andere
Systeme übertragen lassen.

 

Als Grundsatz gilt bei der elektronischen Archivierung auch die Formattreue: Demnach müssen Belege so aufbewahrt werden, wie sie eingegangen sind. Für elektronische Belege wie zum Beispiel versendete oder erhaltene Rechnungs-E-Mails bedeutet dies, dass eine elektronische Archivierung im entsprechenden Format zu erfolgen hat.

 

 

2.6 Die Verfahrensdokumentation

Schon das GoBS-Schreiben aus dem Jahr 1995 hat die Verfahrensdokumentation als zentrales Informationsdokument für die Abläufe und den Aufbau der elektronischen Buchführung thematisiert. Allerdings waren die Ausführungen damals eher allgemein gehalten, so dass die praktische Umsetzung von Betrieb zu Betrieb unterschiedlich ausfiel und die reine Erfüllung der Pflicht - „etwas für die Betriebsprüfung zu haben“ - im Vordergrund stand.

 

Hinweis:

Im neuen GoBD-Schreiben wird die Verfahrensdokumentation häufig erwähnt. Vermutlich wird die
Finanzverwaltung diese künftig verstärkt ins Visier nehmen.

 

Erstmals gibt es nun detaillierte Vorgaben zum notwendigen Inhalt: Allgemein müssen aus der Dokumentation Inhalt, Aufbau, Ablauf sowie Ergebnisse des EDV-Verfahrens vollständig und schlüssig hervorgehen.

Dass der Begriff der Verfahrensdokumentation seinen Ursprung im EDV-Bereich hat, macht die Sache leider nicht einfacher. Deshalb sollte bei der Erstellung der Dokumentation unbedingt fachkundiges Personal - sei es aus der EDV-Abteilung oder von einer externen EDV-Beratungsfirma - einbezogen werden.

 

Der konkrete Inhalt der Verfahrensdokumentation hängt stark von den Prozessen im jeweiligen Unternehmen ab. Hier kann es kein allgemeingültiges Muster geben. Allerdings nimmt die Finanzverwaltung Stellung zum Aufbau und zu bestimmten Aspekten, die in jedem Fall enthalten sein müssen. Hiernach muss die Verfahrensdokumentation insbesondere folgende Punkte enthalten:

 

Eine allgemeine Beschreibung derProzesse der elektronischen Buchführung sowie der vorgelagerten Systeme. Dies sollte in einem kurzen, kommentierten Ablaufdiagramm dargestellt werden, damit sich der Prüfer einen Gesamtüberblick verschaffen kann.
Eine Anwenderdokumentation: Hierunter ist eine umfassende Gebrauchsanweisung für den jeweiligen Anwender zu verstehen, die detailliert und verständlich durch die einzelnen Prozessschritte führt.
In einer technischen Systemdokumentation sind insbesondere Details zu der verwendeten Hard- und Software zu erfassen.
Eine Betriebsdokumentation, also eine Darstellung des betrieblichen Umfelds, der Branche und relevanter Kennzahlen des Betriebs aus technischer und organisatorischer Sicht.
Eine Beschreibung des „internen Kontrollsystems“, zu dem wir weiter unten mehr Informationen geben.
Ausführungen zum Datensichersicherungskonzept mit Informationen zu den verwendeten Datenträgern und Back-up-Systemen.
Eine Übersicht zur Historie der eingesetzten Programme sowie
eine nachvollziehbare Historie der Änderungen innerhalb der Dokumentation.

Es ist sehr wahrscheinlich, dass Teile der Verfahrensdokumentation in Ihrem Unternehmen vorhanden sind oder dass Sie bereits eine Dokumentation nach den bisherigen GoBS-Maßstäben vorbereitet haben. Insbesondere eine technische Dokumentation dürfte verfügbar oder zu beschaffen sein.

 

Hinweis:

Fehlt die Verfahrensdokumentation oder ist sie ungenügend, stellt dies zumindest dann keinen schwerwiegenden Mangel dar, wenn die Nachprüfbarkeit und Nachvollziehbarkeit ansonsten gesichert ist. Andernfalls kann der Mangel zum Verwerfen der Buchhaltung und gegebenenfalls zu einer unvorteil-haften Schätzung der Besteuerungsgrundlagen oder zu aufwendigen Nacharbeiten führen.

Da die Verfahrensdokumentation als Beschreibung größtenteils technischer Prozesse aus der Welt der EDV stammt, wird sich der Betriebsprüfer vermutlich nicht bis ins letzte Detail einarbeiten. Umso wichtiger ist es, eine verständliche Beschreibung der Prozesse in einer Gesamtübersicht zu bieten. Erscheint diese allgemeine Beschreibung dem Betriebsprüfer als stimmig, wird er möglicherweise von einer tiefer gehenden Analyse der Dokumentation absehen. Daneben dürfte auch die Beschreibung des internen Kontrollsystems eine herausragende Rolle spielen.

 

 

2.7 Das interne Kontrollsystem

Innerhalb der Verfahrensdokumentation kommt der Beschreibung des internen Kontrollsystems eine herausragende Bedeutung zu. Im Betrieb müssen wirksame Kontrollen eingerichtet werden, die die Einhaltung der Ordnungsvorschriften der GoBD sicherstellen. Das System darf nicht nur auf dem Papier bestehen, sondern die Kontrolle muss tatsächlich ausgeübt werden. Nach dem neuen BMF-Schreiben umfasst das interne Kontrollsystem insbesondere die folgenden Aspekte:

 

Kontrolle der Zugangs- und Zugriffsberechtigungen auf die Systeme der elektronischen Buchführung und der vorgelagerten Systeme: Die Daten sind hinsichtlich der Einhaltung der Vorgaben in regelmäßigen Abständen zu überprüfen. Es muss sichergestellt werden, dass die Mitarbeiter sich an die Vorgaben halten (dass z.B. kein unautorisierter Zugriff aufgrund abweichender Arbeitsteilung unter den Mitarbeitern erfolgt).
Funktionstrennungen: Definition von Zuständigkeiten der Mitarbeiter im Rahmen des Gesamtprozesses, zum Beispiel Zuordnung von Erstellungs- und Review-Rollen bei den jeweiligen Sachbearbeitern (Vieraugenprinzip). Auch die Einhaltung dieser Prozesse muss regelmäßig kontrolliert werden.
Erfassungskontrolle: Hier sind insbesondere Fehlerhinweise durch das System gemeint, zum Beispiel bei unvollständigen Archivierungsvorgängen. Außerdem sollten programmseitig automatisierte Plausibilitätsprüfungen und Abstimmungskontrollen bei der Dateneingabe durchgeführt werden.
Turnusmäßige Kontrolle der zutreffendentechnischen Verarbeitung.
Schutzmaßnahmen gegen die beabsichtigte und unbeabsichtigte Verfälschung von Programmen, Daten und Dokumenten.

3 Die elektronische Aufbewahrung in der Praxis

3.1 Grundregeln der elektronischen Archivierung

Mittlerweile sind die elektronischen Archivsysteme derart ausgereift und leistungsfähig, dass das (weitgehend) papierlose Büro immer besser realisierbar wird. Viele Unternehmen verfügen über leistungsfähige EDV-Systeme, deren Kapazitäten in Bezug auf Speicherplatz und Rechenleistung noch lange nicht ausgeschöpft sind. Diese brachliegenden Potentiale kann man idealerweise für eine elektronische Archivierung nutzen.

Neben der Speicherung in Formaten, die nicht veränderbar bzw. in denen Veränderungen nachvollziehbar sind, muss auch die Systematik der Ablage so beschaffen sein, dass sich der Betriebsprüfer problemlos einen Überblick verschaffen kann. Insbesondere folgende Grundsätze sind zu beachten:

 

Die elektronischen Dokumente müssen mit einem nachvollziehbaren Dateinamen versehen werden.
Die Auffindbarkeit der Dokumente muss anhand eines Indexsystems sichergestellt sein. Der Erhalt der Verknüpfung zwischen dem Index und den Dokumenten muss während der gesamten Aufbewahrungsfrist gewährleistet sein.

Gerade die Forderung der Finanzverwaltung nach einem Index zur Auffindbarkeit der elektronischen Daten lässt sich in der Praxis eigentlich nur über ein Datenmanagementsystem erreichen. Die Implementierung eines solchen Systems ist allerdings kostenintensiv und nicht für jedes Unternehmen sinnvoll. Es wird deshalb auch nicht beanstandet, wenn sichergestellt ist, dass die elektronischen Dokumente auch auf eine andere Weise verwaltet werden können. Als Beispiel wäre hier die Verwaltung über ein Ordnersystem in MS Windows zu nennen.

Hinweis:

Entscheiden Sie sich für ein Ordnersystem, sollte die Ordnerstruktur vorab geplant und gegebenenfalls grafisch dargestellt werden (z.B. als Baumdiagramm). So behalten die zuständigen Mitarbeiter einen besseren Überblick und man erkennt eher Schwächen im System. Ein solcher Plan ist dann auch Teil der Verfahrensdokumentation. Bei größerem Belegvolumen sollten Sie prüfen, ob der Einsatz eines Datenmanagementsystems, welches das Nachvollziehen von Änderungen unterstützt, möglich und für Ihr Unternehmen sinnvoll ist.

 

3.2 Das ersetzende Scannen

Neben der Umsetzung der ohnehin vorhandenen Pflicht zur elektronischen Ablage von Unterlagen und Belegen, die in elektronischen Formaten eingegangen sind, kann man auch einen Schritt weitergehen: Man kann nahezu sämtliche Papierbelege des Unternehmens durch Einscannen elektronisch erfassen - sowohl selbsterstellte als auch erhaltene. Der große Vorteil: Sind die Belege richtig elektronisch erfasst, können die Papierbelege noch vor Ende der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist vernichtet werden. Die gesetzliche Aufbewahrungsfrist für Geschäftsunterlagen beträgt zwischen

sechs Jahren (z.B. bei Geschäftsbriefen und geschäftlicher E-Mail-Korrespondenz, bei Mahnungen und Verträgen; bei Letzteren beginnt die Frist erst nach Ablauf der Vertragslaufzeit) und
zehn Jahren (z.B. bei Ein- und Ausgangsrechnungen, Inventaren, Jahresabschlüssen und Buchungsbelegen).

Für den Großteil der Geschäftsunterlagen besteht also eine zehnjährige Aufbewahrungsfrist. Jedes belegintensive Unternehmen kennt die Problematik angemessener Archivräume für die notwendige Papierablage - angefangen bei den räumlichen Kapazitäten über die Ausstattung mit Regalen und Registern bis hin zur Klimatisierung. Das alles verursacht Kosten für Miete, Einrichtung, Energie - und zwar nicht zu knapp. Das GoBD-Schreiben enthält erstmals Vorgaben für die mittelfristig sparsame Alternative: das ersetzende Scannen. Auch für diesen Prozess ist eine Verfahrensdokumentation zu erstellen. Darin müssen die folgenden Schritte dokumentiert sein:

 

Personelle Anforderungen

In die Verfahrensdokumentation ist aufzunehmen, welche Mitarbeiter für den Prozess von der anfänglichen Sichtung über die Auswahl der zu scannenden Belege bis hin zur Vernichtung der Originale verantwortlich sind. Es muss außerdem dokumentiert werden, dass die Mitarbeiter in ihre Aufgaben eingewiesen wurden. Entsprechende Geräte und Verzeichnisse dürfen nur für diejenigen Mitarbeiter zugänglich sein, die mit dem Prozess betraut sind bzw. in deren Tätigkeitsbereich die jeweiligen Daten fallen. Hierdurch soll sowohl einer unbeabsichtigten als auch einer vorsätzlichen Veränderung der Daten durch unbefugte Personen vorgebeugt werden.

 

Werden externe Dienstleister eingeschaltet, ist genau zu dokumentieren, welche Prozessschritte sie übernehmen. Hier ist es sinnvoll, verschiedene Benutzergruppen mit unterschiedlichen Berechtigungen zu etablieren (z.B. Personen mit Schreib- und Lesezugriff sowie Personen mit Nur-Lesezugriff). Besonders sensible Bereiche innerhalb der Datenspeicher sollten durch Passwörter oder generelle Zugriffsbeschränkungen geschützt werden.

 

Technische Anforderungen

Es muss genau beschrieben werden, welche Hard- und Software zur Digitalisierung und Aufbewahrung verwendet wird.

 

Dazu gehört zum Beispiel auch die Buchhaltungssoftware, wenn darin digitalisierte Belege gespeichert werden. Die Hard- und Software muss technisch auf einem hinreichenden Niveau sein, um die Lesbarkeit zu gewährleisten sowie die bildliche und inhaltliche Übereinstimmung mit den Originalen zu garantieren (generelle Scanqualität und funktionierende Texterkennung).

 

Beschreibung des Verfahrensablaufs

Es ist der gesamte Archivierungsprozess darzulegen, beginnend beim Eingang bzw. der Generierung der Belege über den Scanprozess bis hin zur elektronischen Ablage. Das in der Dokumentation dargestellte Verfahren muss im Unternehmen auch wirklich gelebt werden. Dazu sollten stichprobenartige Kontrollen des Prozesses durchgeführt und Prüfinstanzen geschaffen werden, etwa durch konsequente Anwendung des Vieraugenprinzips oder durch Freigaberoutinen durch Vorgesetzte.

Weitere Hinweise zum Ablauf des Scanprozesses

Vorbereitend muss eine Auswahl getroffen werden, welche Dokumente ersetzend gescannt werden können. Dies setzt voraus, dass sowohl die eingehenden als auch die intern erstellten Belege einer zentralen Stelle zugeleitet werden.

Bestimmte Dokumente sind vom ersetzenden Scannen auszunehmen - wie zum Beispiel Urkunden, gerichtliche Entscheidungen sowie Jahresabschlüsse. Diese müssen weiterhin im Original aufbewahrt werden.

Hinweis:

Ausnehmen sollte man außerdem Papierdokumente, bei denen man aufgrund ihrer Qualität oder anderer besonderer Eigenschaften aus technischen Gründen keinen verwertbaren Scan erzeugen kann.

Schwierig kann es zum Beispiel bei doppelseitig beschriebenen Papierdokumenten auf sehr dünnem Papier oder bei Dokumenten mit einer sehr geringen Kontraststärke werden. Kleben auf den Papierdokumenten Notizzettel, so sollten diese entfernt oder so umgeklebt werden, dass das Papierdokument vollständig lesbar ist. Gerne stehen wir Ihnen bei weiteren Fragen zum ersetzenden Scannen zur Verfügung.

 

4.0 ZUGFeRD: Die elektronische Rechnung der Zukunft

Die elektronische Rechnungsstellung ist ein weiterer Baustein bei der effizienten Nutzung moderner Informationstechnologie im Unternehmen. Das Forum elektronische Rechnung Deutschland hat unter dem Namen ZUGFeRD ein einheitliches Datenformat für den elektronischen Rechnungsaustausch entwickelt. Dieses kombiniert das PDF-Dokument der Rechnung mit einer integrierten Rechnungsdatei im XML-Format (Extensible Markup Language, ein medienneutraler Datenstandard).

Das ZUGFeRD-XML-Format basiert auf dem internationalen Standard UN/CEFACT und ist somit in der Regel auch mit ausländischen Systemen kompatibel. Durch seine Integration in die elektronische Rechnungsdatei wird eine maschinelle Auswertung in modernen Buchhaltungssystemen möglich. Hierzu enthält die XML-Datei standardisierte „qualifizierte Textfelder“ für vordefinierte Informationen (z.B. Rechnungsbetrag), die in die Buchführung übernommen werden. Bestimmte Standarddaten wie Absender, Rechnungsdatum und -nummer, Rechnungsbetrag, Abzugsbeträge (z.B. Skonto), Umsatzsteuer und Bankverbindungen werden rechnungsübergreifend im XML-Teil immer nach derselben Norm gespeichert. Aufgrund dieser Standardisierung können Rechnungsdaten theoretisch von jedem kompatiblen Programm des Empfängers automatisch ausgewertet werden.


Hinweis:

ZUGFeRD wird in drei verschiedenen Varianten angeboten: Basic, Comfort und Extended. Je höher die Version, desto mehr zusätzliche Informationen können standardisiert erfasst und desto mehr Sonderfelder können individuell generiert werden. Gerne erörtern wir mit Ihnen, welche Version zu Ihrem Betrieb passt.

 

5.0 Weitere Fragen zur elektronischen Buchführung

Kostet das alles nicht nur Geld und verkompliziert die betrieblichen Abläufe noch mehr?

Die GoBD-Vorgaben sind zwingend umzusetzen, daran führt kein Weg vorbei. Bei den weiteren Möglichkeiten wie dem papierlosen Büro durch ersetzendes Scannen oder die ZUGFeRD-Rechnung kommen sicherlich zunächst Anfangskosten auf das Unternehmen zu. Beim ersetzenden Scannen können mittelfristig Archivierungskapazitäten gespart werden. Die Kosten einer Papierrechnung betragen geschätzt zwischen 9 € und 11 €. Schon bei einem Volumen von 100 bis 200 Rechnungen monatlich sind das bis zu 26.400 € im Jahr. Die Kosten für die erste Implementierung eines elektronischen Rechnungssystems nach ZUGFeRD-Standard sind also schnell amortisiert, selbst wenn man von laufenden Kosten von 2.000 € bis 5.000 € im Jahr ausgeht. Außerdem dürften mittelfristig elektronische Archivierung und Rechnungsstellung zum Standard werden.

 

Sicher, dass die Betriebsprüfung elektronische Bücher und Rechnungen akzeptiert?

Insbesondere die Verfahrensdokumentation dient dazu, dass sich der Betriebsprüfer einen Überblick über die betrieblichen Abläufe verschaffen kann. Sind die Buchführungs- und Aufbewahrungssysteme so beschaffen, dass er Auswertungen mit der Prüfsoftware IDEA vornehmen kann (etwa mathematisch-technische Auswertungen, eine Volltextsuche oder eine Prüfung durch Bildschirmabfragen), und sind beim ersetzenden Scannen die vorgenannten Kriterien beachtet worden, sollte es keine Probleme geben. Leider erteilen Finanzbehörden jedoch keine Positivtestate für bestimmte Soft- und Hardware hinsichtlich dieser Anforderungen.

Hinweis:

Das neue GoBD-Schreiben gibt detailliert Auskunft über die verschiedenen Zugriffsrechte der Prüfer bei der digitalen Betriebsprüfung - erstmals auch auf die relevanten Vor- und Nebensysteme. Zu welchen Systemen und Dateien Sie dem Prüfer Zugang verschaffen müssen, wann er etwas aus Ihrem Betrieb mitnehmen darf und wo Sie seinen Zugriff beschränken sollten, erläutern wir Ihnen bei Bedarf ausführlich.

Was passiert, wenn durch die Anpassungen oder beim ersetzenden Scannen Daten verlorengehen?

Im Extremfall kann die Finanzverwaltung die Buchführung verwerfen und die Besteuerungsgrundlagen schätzen. Diese Schätzung fällt in der Regel unvorteilhaft aus. Auch sind Verspätungszuschläge vorstellbar. Stimmt die elektronische Buchführung nur nicht exakt mit den GoBD-Vorgaben überein, können im Nachhinein noch Änderungen vorgenommen werden, um die Verwerfung der Buchführung abzuwenden. Wichtig ist auf jeden Fall, alle Anpassungen, die man jetzt im Betrieb vornimmt, zu überwachen und mehrere Testläufe zu starten. Außerdem sollten von allen elektronischen Daten laufend Sicherungskopien erstellt werden.

 

Ihre Ansprechpartnerinnen:

Limberger Fuch Koch & Partner mbB

Helena Ganz Vanessa Kammerer
Bachelor of Arts Bachelor of Arts
helena.ganz@lfkvs.de vanessa.kammerer@lfkvs.de
07720/955-261 07720/955-142

 

 

 

 

 

 

 

Alle Informationen nach bestem Wissen, jedoch ohne Gewähr.

Diese Information ersetzt nicht die individuelle Beratung!

Rechtsstand: 14.04.2015

 

GebäudeWir hatten bereits verschiedentlich über die Künstlersozialabgabepflicht von Unternehmen informiert, zuletzt auf unserer Homepage im Dezember 2014. Dieses Thema gewinnt seit 2015 im Zuge der Prüfungen durch die Deutsche Rentenversicherung an Bedeutung, da verstärkt die Abgabe zur Künstlersozialkasse geprüft wird. Aus diesem aktuellen Anlass möchten wir Sie noch einmal über dieses Thema informieren.


Wer ist künstlersozialabgabepflichtig?

Abgabepflichtig sind Unternehmer unabhängig von ihrer Rechtsform. Das Gesetz unterscheidet drei Fallgruppen:

1. Typische Verwerter

Sie verwerten typischerweise künstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen und sind als solche für alle gezahlten Entgelte abgabepflichtig.
Beispiele sind u.a. Verlage, Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit für Dritte
2. Werbung/ Öffentlichkeitsarbeit für das eigene Unternehmen

Abgabepflichtig sind auch Unternehmer, die Werbung für ihr eigenes Unternehmen betreiben und nicht nur gelegentlich Aufträge an selbständige Künstler oder Publizisten erteilen.
Unerheblich ist dabei, ob die Werbung sich auf ein bestimmtes Projekt bezieht oder das Image des Unternehmens verbessert werden soll. Die Zwecke, die mit den Maßnahmen verfolgt werden, können vielfältig sein (Beispiel: Werbung für bestimmte Produkte oder Dienstleistungen)
3. Generalklausel

Hiernach fallen auch Unternehmer unter die Abgabepflicht, die unabhängig vom eigentlichen Zweck des Unternehmens nicht nur gelegentlich Aufträge an selbständige Künstler oder Publizisten erteilen, um deren Werke oder Leistungen für Zwecke des Unternehmens zu nutzen und damit Einnahmen zu erzielen.
Es kann sich zum Beispiel um Unternehmen handeln, die Produkte oder Verpackungen gestalten lassen.
Der „Endverbraucher“ oder „Privatmann“, der zum Beispiel eine Theaterkarte kauft, ist nicht abgabepflichtig.


Gerne gibt Ihnen das LFK Lohnteam weitere Auskünfte zu diesem Thema. Sie finden nähere Informationen auch im Internet, u.a. unter www.bmas.de oder www.künstlersozialkasse.de.

Praxishinweis:

Wir empfehlen Ihnen, gerade den Punkt 2. Werbung/ Öffentlichkeitsarbeit für das eigene Unternehmen (sog. Eigenwerber) genau zu prüfen und rechtzeitig zu handeln, da die Künstlersozialabgabe im Rahmen einer Prüfung durch die Deutsche Rentenversicherung ggf. bei der nächsten Prüfung Relevanz haben kann.

Bitte beachten Sie, dass eine Prüfung durch die Deutsche Rentenversicherung, auch wenn diese im Einzelfall die Entrichtung von Beiträgen an die Künstlersozialkasse nicht prüft, Sie nicht von der Beitragspflicht entbindet, sofern Sie in Ihrem Betrieb Leistungen beziehen, welche abgabepflichtig sind.

 

Ihr LFK Lohnteam

Die Europäische Erbrechtsverordnung regelt, welches Erbrecht auf einen internationalen Erbfall anzuwenden ist. Ein „internationaler Erbfall „ liegt grundsätzlich dann vor, wenn der Staatsbürger eines Staates in einem anderen Staat verstirbt und in diesem Staat bewegliches oder unbewegliches Vermögen hat. Künftig wird in allen Mitgliedstaaten der EU (außer Großbritannien, Dänemark und Irland) das anwendbare Erbrecht nach den gleichen Regeln bestimmt. 

Nach bisherigem Deutschen Recht unterliegt die Rechtsnachfolge von Todes wegen dem Recht des Staates, dessen Staatsangehöriger der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes war. War der Erblasser Deutscher, galt also bisher deutsches Erbrecht. Dies ändert sich künftig. Ab 17.8.2015 unterliegt die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen dem Recht des Staates, in dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalthatte. 

 

Beispiel: Herr Meier, deutscher Staatsangehöriger zieht nach seiner Verrentung von Stuttgart nach Mallorca. Nachdem er dort einige Jahre gelebt hat, verstirbt er 2016. Er wird nach spanischem Erbrecht beerbt.

 

Zentraler Anknüpfungspunkt der VO ist der Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts des Erblassers. Den gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Dies ist anhand der tatsächlichen Verhältnisse zu ermittelten. Hierbei ist festzustellen, wo sich der Schwerpunkt der sozialen Kontakte insbesondere in familiärer und beruflicher Hinsicht befindet.

Ausländische Regelungen zur gesetzlichen Erbfolge können erheblich von den deutschen erbrechtlichen Regelungen abweichen, z. B. hinsichtlich der Möglichkeit der Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments oder im Pflichtteilsrecht.

Durch eine letztwillige Verfügung kann der Erblasser eine Rechtswahl zu seinem Staatsangehörigkeitsrecht treffen.

 

Beispiel: Herr Meier, deutscher Staatsangehöriger lebt dauerhaft in Spanien, hinterlässt aber Kinder und Immobilien ausschließlich in Deutschland. Will er indirekt erreichen, dass seine Kinder nach seinem Tod eine Verweisung an ein deutsches Gericht beantragen und vor Ort einen deutschen Erbschein beantragen können, muss er ein Testament mit einer Rechtswahl zum deutschen Recht errichten.

 

Wer nach den genannten Kriterien seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben könnte, sollte deshalb kurzfristig seine Nachlassplanung überprüfen, nötigenfalls hierzu fachlichen Rat einholen und sich auch über neue Möglichkeiten der Gestaltung informieren.

 Ihr Ansprechpartner:

Thomas Bußhardt
Wirtschaftsprüfer Steuerberater Rechtsanwalt
thomas.busshardt@lfkvs.de
Tel.: 07720 955-220

 

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 1.6.2015 den Referentenentwurf zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vorgelegt. Der Entwurf ist eine Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17.12.2014. Danach sind die derzeit geltenden Verschonungsregelungen für Betriebsvermögen grundsätzlich geeignet und erforderlich, verstoßen jedoch angesichts ihres Übermaßes gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz. Das Verfassungsgericht hatte aus diesem Grund die Erhebung der derzeitigen Erbschaft- und Schenkungsteuer insgesamt für mit der Verfassung unvereinbar erklärt. Die geltenden Regelungen sind jedoch bis zu einer Neuregelung, längstens bis zum 30.6.2016 anwendbar.

Lösungsweg des Referentenentwurfs:

Die Verschonungsregelungen der §§ 13 a, b ErbStG bleiben in ihrer Grundstruktur erhalten. Um einen verfassungsgemäßen Zustand zu erzielen, werden die beanstandeten Regelungen aber angepasst, und zwar i.E. folgende Punkte:

 

  • Abgrenzung des begünstigten von dem nicht begünstigten Vermögen
  • Freistellung von Kleinstbetrieben von den Lohnsummenregelungen
  • Einführung einer Verschonungsbedarfsprüfung für den Erwerb großer Betriebsvermögen
  • Einführung eines Abschmelzungsmodells als Wahlrecht für den Erwerb großer Betriebsvermögen

 

1. Abgrenzung des begünstigten Vermögens nach dem Hauptzweck

Das Bundesverfassungsgericht hat beanstandet, das die Verschonung betrieblichen Vermögens auch dann eintreten kann, wenn das verschonte betriebliche Vermögen einen Verwaltungsvermögensanteil von bis zu 50 Prozent hat. Nicht verschonungswürdiges Vermögen soll deshalb künftig grundsätzlich besteuert werden.

Die präzise Abgrenzung des begünstigten (verschonungswürdigen) Vermögens vom nicht begünstigten Vermögen gewinnt in Zukunft besondere Bedeutung. In Abkehr von der derzeitigen Negativdefinition des Verwaltungsvermögenskatalogs, erfolgt nun eine Neudefinition des begünstigten Vermögens. Begünstigt ist danach Vermögen, das seinem Hauptzweck nach überwiegend einer originär land- und forstwirtschaftlichen, gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit dient. Das BMF möchte mit dem Abstellen auf den Hauptzweck missbräuchlichen Steuergestaltungen, wie der sogenannten „Cash-GmbH“, vollständig die Grundlage entziehen.

 

2. Freistellung von Kleinstbetrieben von den Lohnsummenregelungen

Die Arbeitnehmeranzahl, bei der Betriebe von der Erfüllung der Lohnsummenregelung ausgenommen sind, wird auf drei abgesenkt.

Bei Betrieben mit vier bis zehn Arbeitnehmern soll dem besonderen Bedürfnis für eine Flexibilisierung der Lohnsummenregelung Rechnung getragen werden. Dazu wird die Mindestlohnsumme bei einer Lohnsummenfrist von fünf Jahren auf 250 Prozent bzw. bei einer Lohnsummenfrist von sieben Jahren auf 500 Prozent abgesenkt.

Gestaltungen bei der Lohnsummenregelung durch Aufspaltung von Betrieben und Übertragung in mehreren Schritten wird durch Zusammenrechnung der Beschäftigtenzahl und der Lohnsummen entgegengewirkt.

 

3. Verschonungsbedarfsprüfung beim Erwerb großer Betriebsvermögen

Bei dem Erwerb von großem begünstigtem Vermögen über 20 Mio. Euro wird eine Verschonungsbedarfsprüfung eingeführt. Unterhalb dieser Prüfschwelle verbleibt es bei der bisherigen Steuerbefreiung. Es sind die Lohnsummenregelung und die Behaltensfristen einzuhalten.

Die Prüfschwelle erhöht sich auf 40 Mio. Euro, wenn bestimmte qualitative Merkmale in den Gesellschaftsverträgen oder Satzungen, insbesondere bei Familienunternehmen vorliegen.

Oberhalb der Prüfschwelle von 20 Mio. bis 40 Mio. Euro wird auf Antrag des Steuerpflichtigen eine Verschonungsbedarfsprüfung durchgeführt. Hat der Erwerber genügend übrige Mittel zur Verfügung, um die auf das begünstigte Vermögen entfallende Steuerlast zu tragen, scheidet eine Verschonung aus. Soweit 50 Prozent des mit übertragenen und des bereits vorhandenen nicht begünstigten Nettovermögens nicht zur vollen Entrichtung der Steuer ausreicht, besteht ein Bedarf für eine Verschonung. Die Steuer wird in entsprechendem Umfang unter der Bedingung erlassen, dass der Erwerber die Lohnsummen- und die Behaltensregelungen einhält.

 

4. Einführung eines Abschmelzungsmodells

Der Steuerpflichtige kann wahlweise unwiderruflich einen Antrag auf Gewährung eines Verschonungsabschlags stellen. In einem Korridor von 20 Mio. bis 110 Mio. Euro begünstigten Vermögens schmilzt der Verschonungsabschlag um einen Prozentpunkt je 1,5 Mio. Euro, die der Erwerb des begünstigten Vermögens über der Grenze von 20. Mio. Euro liegt, ab. Ab 110 Mio. Euro begünstigten Vermögens gilt ein einheitlicher Verschonungsabschlag von 25 Prozent im Falle der Regelverschonung bzw. von 40 Prozent im Falle der Optionsverschonung.

Quelle BMF:

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundes-verfassungsgerichts vom 02.06.2015

 

Das LFK-Seminar am 17.06.15 war dem Thema „Optimale Rechtsformwahl“ und aktuellen Steuerfragen gewidmet. Mehr als 30 Steuerfachkräfte von LFK und anderen Kanzleien nutzten diese Gelegenheit, sich über aktuelle Rechtsentwicklungen zu informieren und den Erfahrungsaustausch zu pflegen.

Die Veranstaltung zeigte u.a. auf, dass eine optimale Rechtsformwahl immer auf die individuelle Unternehmenssituation und aktuellen Rechtsentwicklungen angepasst sein muss. Die Rechtsformwahl eines Unternehmens hat erhebliche steuerliche und rechtliche Konsequenzen. Entscheidend ist, im Einzelfall die optimale Rechtsform zu finden.

Wird ein Betrieb, Teilbetrieb oder ein Mitunternehmeranteil gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten in eine Personengesellschaft eingebracht, kann die Einbringung unter weiteren Voraussetzungen nach § 24 Abs. 1 UmwStG steuerneutral erfolgen.

Die Einbringung gegen Gesellschaftsrechte ist abzugrenzen von der Veräußerung eines Betriebes, Teilbetriebes oder Mitunternehmeranteils gegen Geld oder andere Wirtschaftsgüter. Diese führt stets zu einer Gewinnrealisierung.

Leistet der Einbringende neben der Einbringung eine Zuzahlung in das Gesamthandsvermögen der Gesellschaft, liegt eine Einbringung gemäß § 24 UmwStG vor. Erfolgt die Zuzahlung hingegen in das Privatvermögen, in das Sonderbetriebsvermögen oder in ein anderes Betriebsvermögen der Altgesellschafter, sind die Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 UmwStG nicht erfüllt. Der Bundesfinanzhof (BFH) bestätigt diese Grundsätze mit seinem Urteil vom 17.09.2014 (Az. IV R 33/11).

Praxishinweis:
Zuzahlungen anlässlich einer Einbringung stellen einen veräußerungsähnlichen Vorgang dar, wenn sie nicht in das Gesamthandsvermögen der Personengesellschaft erfolgen. Es entsteht ein Veräußerungsgewinn i.S.d. § 16 EStG, der ggf. nach § 34 EStG begünstigt ist.

Von Personalsuche und Entgeltoptimierung bis Arbeitsrecht und Lohnabrechnung

Personalarbeit gehört unzweifelhaft zu den komplexesten Arbeitsgebieten in jedem Unternehmen - es beinhaltet weit mehr als „nur“ die Gewährleistung exakter Lohn- und Gehaltszahlungen, die für sich genommen schon verschiedene Wissensgebiete umfassen. Nicht umsonst zählen heutzutage versierte Lohnbuchhalter zu den gesuchtesten Fachkräften. So verwundert es nicht, dass der LFK-Personaldienstleistungsbereich stetig wächst. Immer mehr Unternehmen vertrauen die Gehaltsabrechnungen ihrer Mitarbeiter, die laufende Betreuung und Beratung in Personalangelegenheiten einem spezialisierten Dienstleister wie LFK an.

LFK geht nun noch einen Schritt weiter. Den Kunden wird künftig eine umfassende fachliche Beratung und praktische Unterstützung in allen Belangen der Personalarbeit angeboten. Zuständige Ansprechpartnerin im LFK-Team ist die praxiserfahrene Personalkauffrau Christine Janke-Ketterer.

Besonders kleinere mittelständische Unternehmen werden dieses Leistungsspektrum begrüßen, stoßen sie doch oft an ihre Grenzen bei dem Versuch, versierte Personal-Allrounder für sich zu gewinnen oder eine Fachkraft über viele Jahre kontinuierlich aufzubauen.

Nutzen auch Sie die Kompetenzen und Erfahrungen, die sich Christine Janke-Ketterer in ihrer fast 25-jährigen Berufstätigkeit in verschiedenen Positionen und Branchen erworben hat und die durch die Kompetenzen der LFK-Spezialisten nun multipliziert werden können. „Da ich sowohl als ‚Personalerin‘ vor Ort in Unternehmen als auch in einer Steuerkanzlei gearbeitet habe, sind mir die Erfordernisse aus beiden Blickwinkeln vertraut. Ich kenne die Arbeitserfordernisse des Alltags im Unternehmen und somit die Bedürfnisse vieler unserer Mandanten.“

Von Personalsuche und Personalentwicklung, von Entgeltoptimierung und Arbeitsvertragsgestaltung bis Lohnabrechnung oder auch die Begleitung bei arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen - nutzen auch Sie Christine Janke-Ketterer als zentrale Ansprechpartnerin bei LFK für all ihre Personalangelegenheiten!

Kontaktdaten:

Christine Janke-Ketterer
Personalreferentin
Mail: christine.janke-ketterer@lfkvs.de
Telefon: 07720 955-367

und

Joachim Gunzenhauser
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Mail: jaochim.gunzenhauser@lfkvs.de
Telefon: 07720 955-180

Steuerliche Anerkennung von Aufwandsspenden


Das Bundesfinanzministerium (BMF) nimmt mit Schreiben vom 25. Novemver 2014 Stellung zur steuerlichen Anerkennung von Aufwandsspenden, also den Verzicht auf einen Aufwendungsersatzanspruch gegenüber einer steuerbegünstigten, in erster Linie gemeinnützigen Körperschaft. Eine steuerliche Anerkennung setzt voraus, dass der entsprechende Aufwendungsersatzanspruch durch einen Vertrag oder die Satzung eingeräumt worden ist, und zwar bevor die zum Aufwand führende Tätigkeit begonnen worden ist. Ein rechtsgültiger Vorstandsbeschluss ist dann ausreichend, wenn der Vorstand dazu durch eine Regelung in der Satzung ermächtigt wurde. Eine nachträgliche rückwirkende Begründung von Ersatzpflichten des Zuwendungsempfängers, zum Beispiel durch eine rückwirkende Satzungsänderung, reicht nicht aus.


Praxishinweis:

Die Finanzverwaltung geht davon aus, dass Leistungen ehrenamtlich tätiger Mitglieder und Förderer des Zuwendungsempfängers unentgeltlich und ohne Aufwendungsersatzanspruch erbracht werden. Diese Vermutung ist allerdings widerlegbar. Dafür ist bei vertraglichen Ansprüchen eine schriftliche Vereinbarung vorzulegen, die vor der zum Aufwand führenden Tätigkeit getroffen sein muss.


Ansprüche auf Aufwendungsersatz oder eine Vergütung müssen nach dem BMF-Schreiben ernsthaft eingeräumt sein und dürfen nicht von vornherein unter der Bedingung des Verzichts stehen. Wesentliche Indizien für die Ernsthaftigkeit des Anspruchs sind auch die zeitliche Nähe der Verzichtserklärung zur Fälligkeit des Anspruchs und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Leistungsempfängers. Von der zeitlichen Nähe der Verzichtserklärung geht die Finanzverwaltung aus, wenn bei einmaligen Ansprüchen innerhalb von drei Monaten, bei regelmäßiger Tätigkeit alle drei Monate ein Verzicht erklärt wird.


Für die steuerliche Anerkennung ist weiter erforderlich, dass der Anspruch im Zeitpunkt des Verzichts tatsächlich werthaltig war. Davon ist regelmäßig auszugehen, wenn ausreichend liquide Mittel vorhanden waren.


Praxishinweis:

Das BMF-Schreiben gilt auch für eine Rückspende. Hierunter versteht man den Verzicht auf sonstige Ansprüche, wie z.B. Lohn- oder Honorarforderungen.


Bei dem nachträglichen Verzicht auf den Ersatz der Aufwendungen bzw. auf einen sonstigen Anspruch handelt es sich um eine Geldspende, bei der entbehrlich ist, dass Geld tatsächlich hin und her fließt. Dem Zuwendenden ist eine Zuwendungsbestätigung über eine Geldzuwendung zu erteilen. In dieser sind ausdrückliche Angaben darüber zu machen, dass es sich um einen Verzicht auf die Erstattung von Aufwendungen handelt.

 

Ihre Ansprechpartnerin:

Martina Rapp
Dipl.-VW (FH) | Dipl.-BW (BA) | Steuerberaterin
Telefon 07720 955-138
martina.rapp@lfkvs.de

Rund 50 Personen, u.a. zahlreiche Unternehmer aus der Region folgten unserer Einladung zum Seminar „Arbeitsrecht für Arbeitgeber“ am 07.05.15 in der Schwenninger BKK. Herr Joachim Gunzenhauser, Fachanwalt für Arbeitsrecht, referierte zu aktuellen arbeitsrechtlichen Themen.

Auf Wunsch der Teilnehmer werden wir künftig halbjährlich eine regelmäßig stattfindende Informationsveranstaltung „Arbeitsrecht für Arbeitgeber“ anbieten.

Gut besucht von Fachkräften aus Unternehmen unterschiedlichster Branchen war das Umsatzsteuerseminar am 16.04.15 in der Schwenninger BKK. Die Referentin Frau Alexandra Geiger, Umsatzsteuer-Expertin vom Finanzamt Konstanz ging auf aktuelle Entwicklungen und Fragen der Teilnehmer ein und stellte die vielschichtigen umsatzsteuerlichen Themen anhand von Beispielen sehr gut verständlich dar.

Eine Voraussetzung setzt unter anderem auch den Erhalt einer Rechnung mit gesondertem Umsatzsteuerausweis voraus.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte über einen Fall zu entscheiden (Az. V R 23/13), in dem eine ordnungsgemäße Rechnung im Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs wohl vorlag, bei einer späteren Prüfung durch das Finanzamt jedoch fehlte. Der Unternehmer trug vor, ihm seien die gesamten Buchungsunterlagen nebst EDV-Anlage vom Betriebsgelände gestohlen worden. Die Vorlage der Rechnungen sei ihm daher unmöglich geworden.

Eine anschließende Betriebsprüfung kürzte die Vorsteuerbeträge im Wege der Schätzung pauschal um 40 Prozent. Finanzgericht und auch der BFH bestätigten dies und erkannten auch Zeugenaussagen zum Vorliegen der Rechnungen nicht an.

Unternehmer können grundsätzlich beim Verlust der Originalrechnung den Nachweis, dass diese bei Geltendmachung des Vorsteuerabzugs im Besitz des Unternehmers war, mit allen verfahrensrechtlich zulässigen Beweismitteln führen. Der BFH fordert allerding, dass sich der Beweisantrag auf das Vorliegen von Originalrechnungen für konkret bezeichnete Eingangsleistungen bezieht. Der Beweisantrag des Unternehmers, die Zeugen könnten aussagen, dass alle entsprechenden Rechnungen im Original vorgelegen hätten, war daher nach Ansicht des BFH zu unbestimmt.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Urteil vom 17. Dezember 2014 entschieden, dass die Verschonungsregelungen der §§ 13a und 13b ErbStG für Betriebsvermögen, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und Anteile an Kapitalgesellschaften jeweils in Verbindung mit § 19 Abs. 1 ErbStG nicht mit Artikel 3 Abs. 1 des Grundgesetzes vereinbar sind. Gleichzeitig hat es deren weitere Anwendung bis zu einer Neuregelung angeordnet und den Gesetzgeber verpflichtet, eine Neuregelung spätestens bis zum 30. Juni 2016 zu treffen.


Über die steuerrechtliche Bewertung dieser Entscheidung und die möglichen Handlungsalternativen des Gesetzgebers wird derzeit intensiv diskutiert. Anfang 2015 will die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern über das weitere Verfahren für die gebotenen gesetzlichen Änderungen sprechen. Wie das Bundesfinanzministerium auf seiner Homepage am 17. Dezember 2014 mitteilt, will die Bundesregierung an den Maximen festhalten:

 

  • Keine Erhöhung der gesamtwirtschaftlichen Belastung
  • Verfassungskonforme Begünstigung übertragenen betrieblichen Vermögens


Grundsätzlich gesteht das BVerfG dem Gesetzgeber einen sehr weiten Gestaltungsspielraum zu. Er darf die Begünstigungen nur nicht nach unsachlichen Gesichtspunkten oder willkürlich verteilen. Die §§ 13a und 13b ErbStG sind nach Ansicht des Gerichts auch grundsätzlich geeignet und erforderlich, Unternehmen vor Liquiditätsproblemen durch die Erbschaftsteuerbelastung zu bewahren. Nach Ansicht des BVerfG gilt dies sogar bei Vollverschonung.


Aber: Die Begünstigungen sollen nur kleinere und mittlere Familienunternehmen erhalten. Nach Auffassung des BVerfG ist es verfassungswidrig, dass die §§ 13a, 13b ErbStG keine Obergrenze in Bezug auf das begünstigte Vermögen vorsehen. Es wird sich deshalb folgende Frage stellen: Wo ist die Grenze zwischen kleineren und mittleren Familienunternehmen einerseits und Großunternehmen andererseits? Hierzu besteht keine gesetzliche Vorgabe. Der Gesetzgeber könnte sich an Kriterien wie Anzahl der Arbeitnehmer (250) und entweder Umsatz < 50 Millionen oder Bilanzsumme < 43 Millionen orientieren. Möglich wäre auch die Einführung einer Förderungshöchstgrenze (diskutiert wird u.a. ein Betrag von 100 Millionen).


An den bestehenden Vorschriften der §§ 13a, b ErbStG beanstandet das Gericht auch die Freistellung von der Lohnsummenregelung für Betriebe mit bis zu 20 Arbeitnehmern. Das BVerfG sieht hier eine unangemessene Privilegierung von Betrieben mit bis zu 20 Arbeitnehmern (Dies sind in der Praxis nach Erhebungen über 90 Prozent der Betriebe).


Bei den begünstigten Vermögensarten, konkret der 25%-Grenze bei Kapitalgesellschaften, wird der Gesetzgeber nach Ansicht des Gerichts zu erwägen haben, ob nicht auf Erwerberseite auch eine Mindestquote einzuführen ist.


Das BVerfG beanstandet des Weiteren die Freistellung von 50 Prozent des Verwaltungsvermögens neben dem förderungswürdigen Betriebsvermögen. Diese nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung werde noch dadurch verstärkt, dass das Gesetz Konzernstrukturen zur Verwässerung zulasse.


Die von Seiten des Gerichts gerügte undifferenzierte und unbegrenzte Förderung von Geldvermögen ist durch eine Gesetzesänderung (§ 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 4a ErbStG), die nicht Gegenstand der Vorlage an das BVerfG war, grundsätzlich hinfällig geworden.


Änderungsabsichten des Gesetzgebers:


Nach einer Verlautbarung vom Januar beabsichtigt die Bundesregierung, alsbald einen Regierungsentwurf zum Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) vorzulegen. Die vom Verfassungsgericht gesetzte Frist soll bei weitem nicht ausgeschöpft werden. Dem Vernehmen nach soll das Änderungsgesetz im Herbst 2015 verabschiedet werden. Folgende Änderungen zeichnen sich hierbei ab:

 

  • Verwaltungsvermögen: Dieses soll insgesamt von der Verschonungsregelung ausgenommen werden
  • Lohnsummenregelung:Diese soll entweder ganz entfallen oder auf Betriebe mit nicht mehr als etwa 5 bis 7 Beschäftigte eingegrenzt werden.
  • Bedürfnisprüfung: Einführung einer solchen Prüfung oder alternativ einer verlängerten Fortführungsregelung
  • Rückwirkende Anwednung zum 17.12.2014: Hiervon möchte die Bundesregierung dem Vernehmen keinen Gebrauch machen.
  • Bewertung und Steuersatz: Die Regelungen zur Bewertung sowie die Tarifvorschriften sollen nicht geändert werden.

 


Handlungsoptionen für die Praxis:


In geeigneten Fällen kann sich das zeitliche Vorziehen ohnehin erwogener, wirtschaftlich sinnvoller Maßnahmen der vorweggenommenen Erbfolge empfehlen, insbesondere wenn

 

  • das Verwaltungsvermögen die bisherige Begünstigungsgrenze (50% des Betriebsvermögens; 10% in Fällen der Optionsverschonung) nicht übersteigt, oder
  • von einer Nichtgeltung der Lohnsummenregelung für Betriebe mit weniger als 20 Beschäftigten profitiert werden soll.


Auch in Fällen einer Übertragung von Anteilen an Großunternehmen sollte über ein Vorziehen einer vorweggenommenen Nachfolge nachgedacht werden.


Das Verfassungsgericht hat für Gesetzesänderungen, die einer exzessiven Ausnutzung der Vergünstigungen nach §§ 13a und 13b ErbStG entgegenwirken sollen, die rückwirkende Anwendnung zum 17.12.2014 nicht versagt. Abzuwarten bleibt, ob der Gesetzgeber hiervon Gebrauch machen wird.


Grundsätzlich sollte jede Schenkung mit einem Widerrufsvorbehalt für den Fall ausgestattet sein, dass die steuerlichen Rahmenbedingungen nicht jene sind, die im Zeitpunkt der Ausführung der Schenkung einschlägig waren. Die Schenkungsteuer erlischt nämlich rückwirkend, soweit eine Schenkung rückgängig gemacht wird, § 29 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG.

In den nächsten Tagen steht die Durchführung der ersten Lohnabrechnungen unter dem Mindestlohngesetzan. Es sollte unbedingt nochmals geprüft werden, ob die durch diese Gesetzesänderung notwendigen Maßnahmen in Ihrem Unternehmen ausreichend geprüft und umgesetzt wurden.

 

Nachstehende Punkte haben Sie sicherlich in den letzten Wochen beschäftigt:

  • Fällt Ihr Unternehmen unter eine der Ausnahmeregelungen?
  • Wurden die Arbeitsverträge der Minijobber geprüft und ggf. angepasst?
  • Wurden die Aufzeichnungspflichten und deren Fälligkeit geprüft und optimiert?
  • Wurde die Fälligkeit zur Auszahlung des Arbeitsentgeltes geprüft und ggf. angepasst?
  • Gibt es mit Mitarbeitern, die im Monatslohn bezahlt werden, schriftliche Vereinbarungen für die Führung von Arbeitszeitkonten? Wurden im Zusammenhang mit der Führung der Arbeitszeitkonten die 12-Monatsfrist für den Ausgleichszeitraum und die Höchstgrenze von 50% der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit bei der zukünftigen Handhabung beachtet?
  • Wurde die Auftragshaftung geprüft?


Da die Umsetzung des neuen Gesetzes mit strengen Kontrollen und hohen Bußgeldern verbunden ist, möchten wir das Thema mit diesem Hinweis nochmals aufgreifen.


Unsere Personalreferentin, Frau Christine Janke-Ketterer, Telefon 07720 955-367, E-Mail: christine.janke-ketterer@lfkvs.de steht Ihnen gerne für eine persönliche Beratung zur Verfügung.


Für rechtliche Fragestellungen zum Thema Mindestlohn wenden Sie sich bitte an unseren Fachanwalt für Arbeitsrecht, Herrn Joachim Gunzenhauser, Telefon 07720 955-180, E-Mail: joachim.gunzenhauser@lfkvs.de.


Ausführliche Informationen und Hilfestellungen finden Sie auch auf unserer Homepage unter der Rubrik Leistungen - Mindestlohn.


Dieses Thema ist für jeden Arbeitgeber unumgänglich, handeln Sie rechtzeitig und proaktiv. Wir unterstützen Sie gerne!

Auf Einladung der Wirtschaftsförderung Trossingen stellt die Kanzlei LFK Limberger Fuchs Koch & Partner ihr umfangreiches Spezialwissen im Rahmen des Wirtschaftsforums am 24.03.2015 bei der Haas Schleifmaschinen GmbH in Trossingen vor.


Herr Thomas Bußhardt WP/StB/RA, Gründungspartner von LFK, referiert zum Thema „Erste Eckdaten der Erbschaftsteuerreform“ (http://www.lfkvs.de/de-DE/leistungen/unternehmensnachfolge). Herr Daniel Karl Dipl.BW/WP/StB wird in einem weiteren Kurzvortrag auf das Thema „Aktuelles aus der Besteuerung im Mittelstand-Entwicklungen im Außensteuerrecht“ (http://www.lfkvs.de/de-DE/leistungen/internationales-steuerrecht/) eingehen.


Wir freuen uns über diese Einladung und die Gelegenheit, vor Unternehmern der Region und geladenen Gästen über spannende aktuelle Steuerthemen sprechen zu dürfen.

 

Programmablauf ab 19.00 Uhr:

 

  1. Begrüßung durch Herrn Bürgermeister Dr. Maier, Stadt Trossingen
  2. Vorstellung der Haas Schleifmaschinen GmbH (Geschäftsführer Dirk Wember)
  3. Handlungsfelder im mittelständischen Personalmanagement (Personalreferent Haas Schleifmaschinen GmbH - Daniel Kroll)
  4. Aktuelles aus der Besteuerung im Mittelstand - Erste Eckdaten der Erbschaftssteuerreform und Entwicklungen im Außensteuerrecht (LFK, Herr Daniel Karl, Dipl.-Bw./Wirtschaftsprüfer/Steuerberater)
  5. Unternehmensnachfolge (LFK Herr Thomas Bußhardt, Wirtschaftsprüfer/ Steuerberater/Rechtsanwalt)
  6. Unternehmensrundgang
  7. Come together

 

Gerne dürfen Sie hier unser Gast sein. Verbindliche Anmeldungen bitte bis Montag, den 23.03.15 12 Uhr an petra.rathmer@lfkvs.de.

Kurz vor Jahresende haben Bundestag und Bundesrat das Zollkodex-Anpassungsgesetz beschlossen. Das Gesetz ist, soweit es im Einzelfall nichts anderes bestimmt, zum 01.01.2015 in Kraft getreten.

In dem Gesetz finden sich u.a. folgende Maßnahmen:

  • Teilabzugsverbot bei Wertminderungen von im Betriebsvermögen gewährten Gesellschafterdarlehen und bei teilentgeltlicher Überlassung von Wirtschaftsgütern aus dem Betriebsvermögen
  • Definition der Kriterien für eine Erstausbildung
  • Besteuerung von geldwerten Vorteilen, die ein Arbeitgeber seinem Arbeit- nehmer im Rahmen von Betriebsveranstaltungen gewährt (Erhöhung der 110-EUR-Freigrenze auf 150 EUR),
  • Steuerfreiheit für Leistungen des Arbeitgebers für Serviceleistungen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf
  • Einschränkung des Übergangs der Umsatzsteuerschuldnerschaft bei Lieferung bestimmter Metalle auf Rechnungsbeträge von mindestens 5.000 EUR

 


Forderungen des Bundesrates, u.a. folgende Regelungen aufzunehmen wurden nicht umgesetzt. Diese sollen Gegenstand künftiger Gesetzgebungsverfahren sein.

 

  • Überprüfung der unterschiedlichen Besteuerung von Dividenden und Veräußerungsgewinnen einer Kapitalgesellschaft aus Streubesitzbeteiligungen (weniger als 10 Prozent des Grund- oder Stammkapitals)
  • Beschränkung des Buchwertansatzes bei Einbringungen nach §§ 20, 21 und 24 UmwStG mit sonstigen Gegenleistungen; diese dürfen höchstens 10 Prozent des Buchwerts des eingebrachten Betriebsvermögens betragen.

Seit 1. Juli 2009 besteht EU-einheitlich die Pflicht zur Teilnahme am elektronischen Ausfuhrverfahren. Die für den Ausführer bestimmten Ausgangsvermerke werden hierbei auf Grundlage des Eingangs der elektronischen Ausgangsbestätigung bzw. des Kontrollergebnisses von der Ausfuhrzollstelle erstellt. Neben dem klassischen Ausgangsvermerk werden je nach Fallgestaltung auch andere Ausgangsvermerke im IT-Verfahren ATLAS erzeugt, die den quer eingedruckten Hinweis „Ausgangsvermerk“ enthalten.


Das BMF hat jetzt nähere Einzelheiten zur Anerkennung dieser Ausgangsvermerke als Ausführnachweise für Umsatzsteuerzwecke in einem Schreiben vom 23. Januar 2015 zusammengefasst.


Hinweis: Gerne erteilen wir Ihnen hierzu nähere Auskünfte. Das Seminar „Umsatzsteuer Aktuell 2015 für Unternehmer“ der LFK Akademie am 14. April 2015 wird auch auf dieses Thema näher eingehen.

Mit Schreiben vom 22. Oktober 2014 veröffentlichte das BMF die Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien 2015. Diese sind regelmäßig für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2014 enden, anzuwenden.

 

Im Vergleich zu den bislang geltenden Lohnsteuerrichtlinien ergeben sich u.a. folgende Änderungen:

  • Waren oder Dienstleistungen, die ein Arbeitnehmer unentgeltlich vom Arbeitgeber als Sachbezug erhält, können aus Vereinfachungsgründen mit 96 Prozent des Endpreises bewertet werden. Dies gilt jedoch nicht für zweckgebundene Geldleistungen oder Warengutscheine.
  • Die Freigrenze für nicht als Arbeitslohn zu versteuernde Aufmerksamkeiten oder für ein Arbeitsessen wird von derzeit 40 EUR auf 60 EUR erhöht.
  • Durch den Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung durch einen Dritten dem Arbeitnehmer während einer Auswärtstätigkeit zur Verfügung gestellte Mahlzeiten können pauschal mit 25 Prozent der Lohnsteuer unterworfen werden, sofern die Mahlzeiten mit dem Sachbezugswert anzusetzen sind.

 

Ihr Ansprechpartner:

Andreas Dittmann
Leiter Lohnbuchhaltung
Telefon 07720 955-360
andreas.dittmann@lfkvs.de

Kleinstkapitalgesellschaften haben seit dem Geschäftsjahr 2012 die Möglichkeit, die Erleichterungen des sogenannten MicroBilG in Anspruch zu nehmen. Dieses Gesetz gilt erstmals für Abschlüsse, die sich auf einen nach dem 30. Dezember 2012 liegenden Abschlussstichtag beziehen.

 

Eine Kapitalgesellschaft (oder eine Personengesellschaft i.S.d. § 264a HGB) gilt als Kleinstkapitalgesellschaft, wenn zwei der drei nachstehenden Merkmale an zwei aufeinanderfolgenden Abschlussstichtagen nicht überschritten werden:

 

  • 350.000 EUR Bilanzsumme
  • 700.000 EUR Umsatzerlöse
  • Im Jahresdurchschnitt 10 Arbeitnehmer

 

Neben der eigentlichen Zielgruppe der Kleinstbetriebe sind in der Praxis insbesondere auch Holdinggesellschaften und Projektgesellschaften betroffen.

 

Kleinstkapitalgesellschaften können folgende Erleichterungen in Anspruch nehmen:

  • Verkürzte Bilanz: Angabe nur der mit Buchstaben bezeichneten Posten
  • Verkürzte Gewinn- und Verlustrechnung: nur 8 Posten.
  • Anhang entfällt, wenn best. Angaben (insbes. Haftungsverhältnisse) unter der Bilanz erfolgen

 

Hinterlegung statt Offenlegung:

 

Den Offenlegungspflichten nach § 325 HGB können Kleinstkapitalgesellschaften durch Hinterlegung der Bilanz - statt Veröffentlichung des Jahresabschlusses - beim Bundesanzeiger nachkommen. Eine Einreichung der GuV und des ggf. aufgestellten Anhangs ist nicht notwendig. Es ist jedoch eine Mitteilung an den Betreiber des Bundesanzeigers zu machen, dass zwei der drei in § 267a HGB genannten Kriterien für die letzten beiden Abschlussstichtage nicht überschritten werden.

Der Verlust einer aus einer Gehaltsumwandlung entstandenen Darlehensforderung des Arbeitnehmers gegen seinen insolventen Arbeitgeber kann zu Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit führen, wenn das Darlehen zur Arbeitsplatzsicherung hingegeben wurde und der Arbeitnehmer deshalb einen Darlehensverlust bewusst auf sich genommen hat.

 

Gewährt ein Arbeitnehmer ein Darlehen, um Zinsen zu erwirtschaften, stehen regelmäßig die Einkünfte aus Kapitalvermögen im Vordergrund. Geht in einem solchen Fall die Darlehensvaluta verloren, sind Aufwendungen, die das Kapital selbst betreffen, wie Anschaffungskosten, Tilgungszahlungen oder der Verlust des Kapitals selbst, bei der Ermittlung der Einkünfte aus Kapital grundsätzlich nicht abziehbar.

 

Hat der Arbeitnehmer allerdings das Risiko des Darlehensverlusts aus beruflichen Gründen bewusst auf sich genommen und stand die Erzielung von Zinsen nicht im Vordergrund, kann der Verlust der Darlehensforderung als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen sein.

 

Als Indiz für solche beruflichen Gründe gilt nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) beispielsweise der Umstand, dass ein außenstehender Dritter, insbesondere eine Bank, dem Arbeitgeber kein Darlehen mehr gewährt hätte.

Durch das Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften wurden § 13b Abs. 2 Nr. 11 UStG und die Anlage 4 des UStG zum 1. Januar 2015 neu gefasst.

Der Anwendungsbereich der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf Metalllieferungen wurde dabei eingeschränkt.

So sind Selen und Gold sowie Draht, Stangen, Bänder, Folien, Bleche und andere flachgewalzte Erzeugnisse und Profile aus unedlen Metallen nicht mehr in der Anlage 4 des UStG enthalten. Außerdem wurde bei Lieferung von in der Anlage 4 genannten Metallen eine Betragsgrenze von 5.000 EUR eingeführt.

Zur Vermeidung von Umstellungsschwierigkeiten bei den Unternehmen, die die mit Wirkung zum 1. Oktober 2014 eingeführte Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf Lieferungen von Edelmetallen und unedlen Metallen bereits auf vor dem 1. Januar 2015 ausgeführte Umsätze angewendet haben, wird die bis zum 30. Juni 2015 geltende Nichtbeanstandungsregelung der Finanzverwaltung um die vorgenannten Fälle erweitert Die näheren Einzelheiten dieser Übergangsregelung sind in einem BMF-Schreiben vom 22. Januar 2015 (http://tinyurl.com/muzjfc2) (Umsatzsteuergesetz-VZ_2015 [PDF]) niedergelegt.


Ihre Ansprechpartnerin:

Martina Rapp
Dipl.-VW (FH) / Dipl.-BW (BA) / Steuerberaterin
Telefon 07720 955-138
martina.rapp@fkvs.de

Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind als Arbeitsengelt mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert anzusetzen. Dies gilt ab 1. Januar 2014 auch für Mahlzeiten, die dem Arbeitnehmer während einer beruflich veranlassten Auswärtstätigkeit oder im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung vom Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung von einem Dritten zur Verfügung gestellt werden, wenn der Preis der Mahlzeit 60,00 EUR nicht übersteigt.

 

Die Sachbezugswerte für freie oder verbilligte Unterkunft und Verpflegung werden jährlich an die Entwicklung der Verbraucherpreise für diese Leistungen angepasst. Die Sachbezugswerte sind - teilweise - durch die Siebte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsordnung vom 28. November 2014 festgesetzt worden.

 

Der Monatswert für Unterkunft oder Mieten wurde um 2,00 EUR auf 223,00 EUR angehoben. Der monatliche Sachbezugswert für Verpflegung beträgt unverändert 229,00 EUR. Die Werte für Mahlzeiten wurden nicht angepasst und betragen weiterhin

 

  • Frühstück: 49,00 EUR monatlich und 1,63 EUR für ein Frühstück.
  • Mittag-/Abendessen: jeweils 90,00 EUR monatlich; für ein Mittag- oder Abendessen 3,00 EUR.

 

Ihre Ansprechpartnerin:

Christine Janke-Ketterer
Personalreferentin
Telefon 07720 955-367
christine.janke-ketterer@lfkvs.de

Betriebsveranstaltungen gehören nicht zum Arbeitslohn, wenn es sich um übliche Veranstaltungen handelt. Als üblich werden zwei Veranstaltungen im Kalenderjahr anerkannt, bei denen die Aufwendungen des Arbeitgebers 110 EUR einschließlich Umsatzsteuer je Arbeitnehmer nicht übersteigen.

 

Durch das Zollkodex-Anpassungsgesetz wurde aus der bisherigen 110 EUR-Freigrenze mit Wirkung ab 1. Januar 2015 ein Freibetrag in Höhe von 110 EUR. Die für Arbeitgeber im Grunde günstige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zu den Aufwendungen bei Betriebsveranstaltungen ist ab 2015 nicht mehr anwendbar. Der BFH hatte die nicht unmittelbar konsumierbaren Aufwendungen für die Durchführung der Betriebsveranstaltung (sog. Kosten des äußeren Rahmens wie z.B. Raummiete) sowie die Aufwendungen für Begleitpersonen des Arbeitnehmers nicht in die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Freigrenze einbezogen.

 

Geschenke bis zu einem Bruttowert von 60 EUR (bis 2014: 40 EUR), die aus Anlass von Betriebsveranstaltungen gewährt werden, sind in die Gesamtkosten der Betriebsfeier mit einzubeziehen.

 

Soweit Geschenke an einzelne Arbeitnehmer teurer als 60 EUR sind, sind sie steuerpflichtig und nicht bei der Prüfung der 110 EUR Grenze zu berücksichtigen. Sie können jedoch mit einem Pauschalsatz von 25 % versteuert werden.

 

Hinweis: Unter diese Regelung fallen nur Geschenke, die den Rahmen und das Programm der Betriebsveranstaltung betreffen (z.B. eine Tombola). Geschenke, die nur bei Gelegenheit einer Betriebsveranstaltung gewährt werden, sind individuell oder im Falle von Sachzuwendungen gemäß § 37b Abs. 2 EStG zu versteuern. Alternativ besteht die Pauschalierungsmöglichkeit nach § 40 Abs. 1 Nr. 1 EStG.

 

Ihr Ansprechpartner:

Andreas Dittmann
Leiter Lohnbuchhaltung
Telefon 07720 955360>
andreas.dittmann@lfkvs.de

Geplante Reform des deutschen Bilanzrechts

 

Das deutsche Bilanzrecht wurde zuletzt 2010 durch das BilMoG umfassend reformiert. Im Sommer 2013 wurde die EU-Bilanzrichtlinie veröffentlicht. Die EU-Mitgliedsstaaten sind nun verpflichtet, ihr nationales Recht bis zum 20.07.2015 an diese Richtlinie anzupassen. Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat am 27.07.2014 den Referentenentwurf des Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes (BilRUG) veröffentlicht. Die Anwendung der neuen Regelungen in Deutschland soll verbindlich sein für Geschäftsjahre, die ab dem 01.01.2016 beginnen (GJ 2016).

 

Für den handelsrechtlichen Einzelabschluss sind insbesondere die folgenden wesentlichen Neuerungen vorgesehen:

 

 

  • Anhebung der Schwellenwerte für die Bestimmung der Größenklassen (Bilanzsumme auf 6,0 Mio. Euro für kleine bzw. 20,0 Mio. für mittelgroße Unternehmen; (Netto-)Umsatzerlöse auf 12,0 Mio. Euro für kleine bzw. 40,0 Mio. Euro für mittelgroße Unternehmen.
  • Einführung des Grundsatzes des wirtschaftlichen Gehalts (für Bilanz und GUV) und des Grundsatzes der Wesentlichkeit (für Ansatz, Bewertung, Darstellung, Offenlegung und (betreffend den Konzernabschluss) Konsolidierung.
  • Kann im Einzelfall die Nutzungsdauer eines aktivierten Geschäfts- oder Firmenwerts oder eines selbst geschaffenen immateriellen Vermögensgegenstandes des Anlagevermögens nicht verlässlich geschätzt werden, hat die Abschreibung über einen Zeitraum von mindestens 5 und höchstens 10 Jahren zu erfolgen.
  • Laut EU sollte die Bewertung von Rückstellungen geändert werden (bester Schätzwert der wahrscheinlichen Aufwendungen). Das BilRUG sieht demgegenüber keine Anpassung des HGB vor, weil der Bewertungsmaßstab des § 253 Abs. 1 Satz 2 HGB nicht im Widerspruch zu den EU-Vorgaben steht.
  • Der gesonderte Ausweis von außerordentlichen Aufwendungen und Erträgen in der GuV entfällt.
  • Ausweitung der Anhangangaben

 



Das BilRUG sieht umfangreiche Änderungen für den Anhang vor, der dadurch im Ergebnis aufgewertet wird. Nachfolgende Angaben, für die bislang ein Ausweiswahlrecht bestand, sind künftig ausschließlich in den Anhang aufzunehmen:

 

  • Anlagespiegel: Die bislang wahlweise in der Bilanz oder im Anhang zulässige Darstellung hat nun zwingend im Anhang zu erfolgen

 

  • Haftungsverhältnisse und Eventualverbindlichkeiten: Die bisher wahlweise unter der Bilanz zu vermerkenden Angaben sind künftig zwingend in den Anhang aufzunehmen

 

  • Ereignisse nach dem Stichtag: Die bisher im Lagebericht vorgesehene Angabe hat nun im Anhang zu erfolgen

 

  • Ergebnisverwendung: Der Vorschlag oder der Beschluss über die Verwendung des Ergebnisses ist künftig im Anhang anzugeben

 

 

Neben diesen Änderungen werden die Angabepflichten des § 285 HGB erweitert, u.a.

 

  • Gesonderte Angaben zu Verpflichtungen aus Altersversorgung und gegenüber assoziierten Unternehmen: Angabepflicht bei sonstigen finanziellen Verpflichtungen, die nicht in der Bilanz enthalten sind.
  • Erweiterung der Angabepflicht auf (Beteiligungs-)Unternehmen, an denen der Anteilsbesitz weniger als 20 Prozent beträgt, wenn die Beteiligung dauerhaft dem Geschäftsbetrieb dient.
  • Angaben zur Mezzanine-Finanzierung: Sofern Genussscheine oder ähnliches bestehen, sind deren Zahl und die verbrieften Rechte anzugeben.
  • Latente Steuern: Quantitative Angaben und deren Bewegungen im Geschäftsjahr.
  • A.O. Aufwendungen und Erträge: Erläuterungspflicht (Betrag und Art).

 

Darüber hinaus werden die Erläuterungen zu den einzelnen Posten der Bilanz und der GuV erweitert. So ist künftig u.a. eine quantitative Darstellung der Auswirkungen einer Änderung der Bilanzierungs- oder Bewertungsmethoden verpflichtend.

 

Für den Konzernabschluss sind, abgesehen von der entsprechenden Anwendung der geänderten Vorschriften für den Jahresabschluss, keine wesentlichen Änderungen zu erwarten.

 

 

Ihr Ansprechpartner:

Thomas Geyer
Dipl.-Oec. Wirtschaftsprüfer Steuerberater
thomas.geyer@lfkvs.de
Telefon 07720 955-355

Das zum 01. Januar 2015 in Kraft getretene Jahressteuergesetz 2015 sieht eine Erweiterung des Teilabzugsverbots (40 Prozent) auf Wertminderungen von im Betriebsvermögen gewährten Gesellschafterdarlehen und bei teilentgeltlicher Überlassung von Wirtschaftsgütern aus dem Betriebsvermögen vor.

 

Gesellschafterdarlehen

Die wohl bedeutsamste Änderung betrifft den Betriebsausgabenabzug durch Wertminderungen betrieblicher Darlehen. Die Neuregelung trifft in der Praxis insbesondere Betriebsaufspaltungen.

 

Unter einer Betriebsaufspaltung versteht man die Aufteilung eines Unternehmens in zwei rechtlich eigenständige Unternehmen. In der Praxis überträgt häufig ein Einzelunternehmer seine betriebliche Tätigkeit auf eine neu gegründete GmbH (Betriebsunternehmen) und ist in der Folge nur noch durch Verpachtung einer wesentlichen Betriebsgrundlage (oftmals der Betriebsimmobilie) an die GmbH tätig (Besitzunternehmen). Interessant ist diese Gestaltung insbesondere aus Haftungsgründen.

 

Gewährt das Besitzunternehmen der Betriebs-GmbH ein Darlehen und wird dieses Darlehen später notleidend, konnte das Besitzunternehmen die mögliche Teilwertabschreibung oder den Verlust des Darlehens bislang in vollem Umfang als Betriebsausgaben abziehen, obwohl die Einnahmen aus der Beteiligung an der Betriebs-GmbH nach dem Teileinkünfteverfahren nur zu 60 Prozent besteuert werden.

 

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), die von der Finanzverwaltung akzeptiert wurde, unterliegen Wertminderungen von im Betriebsvermögen gehaltenen Gesellschafterdarlehen nicht dem Teilabzugsverbot in Höhe von 40 Prozent. Bei einer gesellschaftsrechtlich veranlassten Darlehensgewährung sind allerdings die für eine Refinanzierung anfallenden Aufwendungen um 40 Prozent zu kürzen (Rz. 13 BMF-Schreiben vom 23.10.2013).

 

Nach dem Jahressteuergesetz 2015 werden Wertminderungen durch Substanzverlust von der Kürzungsvorschrift erfasst, wenn der Darlehensnehmer zu mehr als 25 Prozent unmittelbar oder mittelbar am Stammkapital des Darlehensnehmers beteiligt ist oder war. Vorausgesetzt wird weiter, dass das Darlehen nicht wie unter fremden Dritten gewährt wurde. Es gilt eine Beweislastumkehr. Der Steuerpflichtige muss die Fremdüblichkeit nachweisen.

 

In der Praxis wird dieser Nachweis im Regelfall nicht gelingen. Fremdüblich ist ein Darlehen selbst bei marktüblicher Verzinsung nämlich nur dann, wenn es entsprechend besichert ist und bei der ersten wirtschaftlichen Schwierigkeit des Darlehensnehmers fällig gestellt und zurückgefordert wird.

 

Nicht fremdübliche Nutzungsüberlassung

Nach der aktuellen Rechtsprechung des BFH, der sich die Verwaltung angeschlossen hat, fallen laufende Aufwendungen, zum Beispiel für Strom, Heizung, Zinsen im Zusammenhang mit nicht fremdüblich überlassenen Wirtschaftsgütern (z.B. ein Grundstück) grundsätzlich unter das Teilabzugsverbot. Dies gilt jedoch nicht für substanzbezogene Aufwendungen, insbesondere Teilwertabschreibungen, Absetzungen für Abnutzung sowie Erhaltungsaufwendungen.

 

Ab 2015 gilt: Erfolgt die Nutzungsüberlassung teil- oder unentgeltlich und somit zu nicht fremdüblichen Konditionen (gesellschaftrechtliche Überlassung), ist das Teilabzugsverbot auf Betriebsvermögensminderungen, Betriebsausgaben oder Veräußerungskosten anzuwenden, wenn der Steuerpflichtige zu mehr als 25 Prozent am Stammkapital der Kapitalgesellschaft beteiligt ist oder war.

 

Bei der steuerlichen Behandlung laufender Grundstücksaufwendungen sind deshalb in der Praxis folgende Fälle zu unterscheiden:

 

  • Angemessene Pacht: Die Grundstücksaufwendungen sind zu 100 Prozent absetzbar.
  • Keine Pacht: Betriebsausgabenabzug nur zu 60 Prozent.
  • Zu geringe Pacht: Es liegt eine teilentgeltliche Überlassung vor. Die Aufwendungen sind aufzuteilen in einen entgeltlichen Teil (voller Betriebsausgabenabzug) und einen unentgeltlichen Teil (Betriebsausgabenabzug nur zu 60 Prozent).

Betriebsveranstaltungen gehören nicht zum Arbeitslohn, wenn es sich um übliche Veranstaltungen handelt. Als üblich werden zwei Veranstaltungen im Kalenderjahr anerkannt, bei denen die Aufwendungen des Arbeitgebers bislang 110 Euro einschließlich Umsatzsteuer je Arbeitnehmer nicht übersteigen.

 

Durch Gesetzesänderung wurde die Freigrenze ab 2015 auf 150 EUR erhöht. Gleichzeitig hat der Gesetzgeber die arbeitnehmerfreundliche Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ausgehebelt. Der BFH hatte die nicht unmittelbar konsumierbaren Aufwendungen für die Durchführung der Betriebsveranstaltung sowie die Aufwendungen für Begleitpersonen des Arbeitnehmers nicht in die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Freigrenze einbezogen.

 

Geschenke bis zu einem Bruttowert von 60 EUR (bis 2014: 40 EUR), die aus Anlass von Betriebsveranstaltungen gewährt werden, sind in die 150 EUR Grenze einzubeziehen.

 

Soweit solche Geschenke teurer als 60 EUR sind, sind sie steuerpflichtig und nicht bei der Prüfung der 150 EUR Grenze zu berücksichtigen. Sie können jedoch mit einem Pauschalsatz von 25 % versteuert werden.

 

Hinweis: Unter diese Regelung fallen nur Geschenke, die den Rahmen und das Programm der Betriebsveranstaltung betreffen (z.B. eine Tombola). Geschenke, die nur bei Gelegenheit einer Betriebsveranstaltung gewährt werden, sind individuell oder im Falle von Sachzuwendungen gemäß § 37b Abs. 2 EStG zu versteuern. Alternativ besteht die Pauschalierungsmöglichkeit nach § 40 Abs. 1 Nr. 1 EStG.