Wichtige Änderung für arbeitsvertragliche Ausschlussklauseln

§ 309 Nr. 13 BGB wurde durch den Gesetzgeber geändert. Während früher Ausschlussklauseln zulässig waren, die den Verfall von arbeitsvertraglichen Ansprüchen vorsahen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten schriftlich geltend gemacht wurden, sieht die Neuregelung vor, dass für die Geltendmachung nur noch die Textform vereinbart werden darf.

Wichtig ist, dass diese Neuregelung nur für Verträge gilt, die ab dem 01.10.2016 abgeschlossen wurden (Art. 229 § 37 EGBGB). Dies bedeutet im Ergebnis, dass für alle bis zum 30.09.2016 abgeschlossenen Arbeitsverträge kein Handlungsbedarf besteht. Für Verträge, die ab dem 01.10.2016 abgeschlossen werden, sollten Sie folgende Formulierung verwenden:

„Alle beiderseitigen Ansprüche aus dem bestehenden Arbeitsverhältnis müssen innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit in Textform geltend gemacht werden. Ansprüche, die durch strafbare Handlung oder unerlaubte Handlung entstanden sind, unterfallen nicht der vereinbarten Ausschlussfrist. Die Ausschlussfrist bezieht sich des Weiteren nicht auf Ansprüche, die aus grob fahrlässigen Pflichtverletzungen des Arbeitgebers oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen resultieren. Die Ausschlussfrist erfasst außerdem nicht die gesetzlichen Mindestentgeltansprüche. Wird ein Anspruch nicht innerhalb dieser Frist geltend gemacht, so führt dies zum endgültigen Erlöschen des Anspruchs.“