Gesetz zur Flexibilisierung der Elternzeit...

19.08.2015

...und zur Einführung von Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus

 Im Herbst wurde der Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Elterngelds Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im BEEG vorgelegt. Das Gesetz ist inzwischen verabschiedet und bringt für Eltern, deren Kinder nach dem 30.06.2015 geboren wurden, einige wichtige Neuheiten.

Durch Änderungen in § 4 BEEG ist die Möglichkeit geschaffen worden, dass die berechtigte Person statt für einen Monat Elterngeld jeweils zwei Monate lang ein Elterngeld Plus bezieht. Das Elterngeld Plus beträgt monatlich höchstens die Hälfte des Elterngeldes, das der berechtigten Person zustünde, wenn sie während des Elterngeldbezuges keine Einnahmen hätte oder hat.

Durch eine Änderung von § 15 Abs. 2 BEEG ist für beide Elternteile das Recht geschaffen worden, bei den nach dem 30.06.2015 geborenen Kindern einen Anteil der Elternzeit von bis zu 24 Monaten zwischen dem 3. Geburtstag und dem vollendeten 8. Lebensjahr des Kindes in Anspruch zu nehmen. Dieser Anteil betrug zuvor nur 12 Monate. Außerdem wird nunmehr darauf verzichtet, eine solche Übertragung von einer Zustimmung des Arbeitgebers abhängig zu machen.

Den Antrag für die Elternzeit während der ersten 3 Jahre nach der Entbindung muss der Arbeitnehmer mindestens 7 Wochen vor dem Beginn dieser Elternzeit beim Arbeitgeber stellen. Für die Elternzeit in dem Zeitraum zwischen dem 3. Geburtstag und dem vollendeten 8. Lebensjahr des Kindes, hat der Gesetzgeber diese Frist auf 13 Wochen verlängert.

Ergänzend hierzu wird in § 16 Abs. 1 Satz 6 BEEG gewährleistet, dass jeder Elternteil seine Elternzeit auf drei Zeitabschnitte verteilen kann. Eine Zustimmung des Arbeitgebers ist nur dann erforderlich, wenn die Elternzeit noch auf weitere Abschnitte verteilt werden soll. Ablehnen kann der Arbeitgeber die Elternzeit nur dann, wenn der Arbeitnehmer den 3. Zeitabschnitt beantragt, für einen Zeitraum nach dem 3. Geburtstag und dem vollendeten 8. Lebensjahr. Außerdem ist die Ablehnung daran geknüpft, dass der Arbeitgeber hierfür dringende betriebliche Gründe anführen kann (vgl. § 16 Abs. 1 Satz 7 BEEG).

Die wichtigste Änderung betrifft wohl den Kündigungsschutz nach § 18 BEEG. Während die alte Regelung lediglich vorsah, dass der besondere Kündigungsschutz 8 Wochen vor der beantragten Elternzeit eintritt, sieht jetzt § 18 BEEG vor, dass der Kündigungsschutz für eine Elternzeit bis zum vollendeten 3. Lebensjahres des Kindes, 8 Wochen vor Beginn der Elternzeit einsetzt, für eine Elternzeit zwischen dem 3. Geburtstag und dem vollendeten 8. Lebensjahrs des Kindes, aber bereits 14 Wochen vor Beginn dieser Elternzeit. In der Praxis dürfte dies zur Folge haben, dass Arbeitnehmer die Elternzeit zunehmend auch mit dem Ziel in Anspruch nehmen, Schutz vor einer bevorstehenden Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses zu erhalten. Dies wird schon durch den Umstand erleichtert, dass die „Mitnahme“ einer für diese Zwecke nutzbaren „Restelternzeit" ohne Zustimmung des Arbeitgebers erfolgen kann.

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Joachim Gunzenhauser
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Fachanwalt für Arbeitsrecht
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