Kurz vor Jahresende haben Bundestag und Bundesrat das Zollkodex-Anpassungsgesetz beschlossen. Das Gesetz ist, soweit es im Einzelfall nichts anderes bestimmt, zum 01.01.2015 in Kraft getreten.

In dem Gesetz finden sich u.a. folgende Maßnahmen:

  • Teilabzugsverbot bei Wertminderungen von im Betriebsvermögen gewährten Gesellschafterdarlehen und bei teilentgeltlicher Überlassung von Wirtschaftsgütern aus dem Betriebsvermögen
  • Definition der Kriterien für eine Erstausbildung
  • Besteuerung von geldwerten Vorteilen, die ein Arbeitgeber seinem Arbeit- nehmer im Rahmen von Betriebsveranstaltungen gewährt (Erhöhung der 110-EUR-Freigrenze auf 150 EUR),
  • Steuerfreiheit für Leistungen des Arbeitgebers für Serviceleistungen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf
  • Einschränkung des Übergangs der Umsatzsteuerschuldnerschaft bei Lieferung bestimmter Metalle auf Rechnungsbeträge von mindestens 5.000 EUR

 


Forderungen des Bundesrates, u.a. folgende Regelungen aufzunehmen wurden nicht umgesetzt. Diese sollen Gegenstand künftiger Gesetzgebungsverfahren sein.

 

  • Überprüfung der unterschiedlichen Besteuerung von Dividenden und Veräußerungsgewinnen einer Kapitalgesellschaft aus Streubesitzbeteiligungen (weniger als 10 Prozent des Grund- oder Stammkapitals)
  • Beschränkung des Buchwertansatzes bei Einbringungen nach §§ 20, 21 und 24 UmwStG mit sonstigen Gegenleistungen; diese dürfen höchstens 10 Prozent des Buchwerts des eingebrachten Betriebsvermögens betragen.