Ab 17.08.2015 gilt die Europäische Erbrechtsverordnung

07.07.2015

Die Europäische Erbrechtsverordnung regelt, welches Erbrecht auf einen internationalen Erbfall anzuwenden ist. Ein „internationaler Erbfall „ liegt grundsätzlich dann vor, wenn der Staatsbürger eines Staates in einem anderen Staat verstirbt und in diesem Staat bewegliches oder unbewegliches Vermögen hat. Künftig wird in allen Mitgliedstaaten der EU (außer Großbritannien, Dänemark und Irland) das anwendbare Erbrecht nach den gleichen Regeln bestimmt. 

Nach bisherigem Deutschen Recht unterliegt die Rechtsnachfolge von Todes wegen dem Recht des Staates, dessen Staatsangehöriger der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes war. War der Erblasser Deutscher, galt also bisher deutsches Erbrecht. Dies ändert sich künftig. Ab 17.8.2015 unterliegt die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen dem Recht des Staates, in dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalthatte. 

 

Beispiel: Herr Meier, deutscher Staatsangehöriger zieht nach seiner Verrentung von Stuttgart nach Mallorca. Nachdem er dort einige Jahre gelebt hat, verstirbt er 2016. Er wird nach spanischem Erbrecht beerbt.

 

Zentraler Anknüpfungspunkt der VO ist der Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts des Erblassers. Den gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Dies ist anhand der tatsächlichen Verhältnisse zu ermittelten. Hierbei ist festzustellen, wo sich der Schwerpunkt der sozialen Kontakte insbesondere in familiärer und beruflicher Hinsicht befindet.

Ausländische Regelungen zur gesetzlichen Erbfolge können erheblich von den deutschen erbrechtlichen Regelungen abweichen, z. B. hinsichtlich der Möglichkeit der Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments oder im Pflichtteilsrecht.

Durch eine letztwillige Verfügung kann der Erblasser eine Rechtswahl zu seinem Staatsangehörigkeitsrecht treffen.

 

Beispiel: Herr Meier, deutscher Staatsangehöriger lebt dauerhaft in Spanien, hinterlässt aber Kinder und Immobilien ausschließlich in Deutschland. Will er indirekt erreichen, dass seine Kinder nach seinem Tod eine Verweisung an ein deutsches Gericht beantragen und vor Ort einen deutschen Erbschein beantragen können, muss er ein Testament mit einer Rechtswahl zum deutschen Recht errichten.

 

Wer nach den genannten Kriterien seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben könnte, sollte deshalb kurzfristig seine Nachlassplanung überprüfen, nötigenfalls hierzu fachlichen Rat einholen und sich auch über neue Möglichkeiten der Gestaltung informieren.

 Ihr Ansprechpartner:

Thomas Bußhardt
Wirtschaftsprüfer Steuerberater Rechtsanwalt
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Tel.: 07720 955-220