Nach § 9 MiLoG hat die Mindestlohnkommission über eine Anpassung der Höhe des Mindestlohnes erstmals bis zum 30.06.2016 mit Wirkung zum 01. Januar 2017 zu beschließen. Infolge dieser gesetzlichen Vorgabe hat die Mindestlohnkommission am 28. Juni 2016 durch einstimmigen Beschluss vorgeschlagen, den Mindestlohn auf 8,84 € brutto je Zeitstunde anzuheben.

Aufgrund dieses Beschlusses hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Entwurf für die Mindestlohnanpassungverordnung erstellt. Der Verordnungsentwurf wurde am 12. September 2016 im Bundesanzeiger veröffentlicht.

Nach dem Ablauf der gesetzlichen Stellungnahmefrist wird das Bundeskabinett mit dem Entwurf der Verordnung befasst. Im Anschluss daran kann die Verordnung verkündet werden. Die Verordnung wird zum 01. Januar 2017 in Kraft treten.

Danach erhöht sich der Mindestlohn ab dem 01.01.2017 auf 8,84 € brutto je Zeitstunde.