Der Bundesrat hat die bereits vom Bundestag verabschiedete Reform der Erbschaftsteuer (wir berichteten bereits darüber) vorläufig gestoppt. Er verwies den Gesetzentwurf Anfang Juli zu Nachverhandlungen an den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Damit kann die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuregelung der steuerlichen Begünstigungen für Unternehmenserben vorerst nicht in Kraft treten. Sie dürfte sich mindestens bis nach der politischen Sommerpause verzögern. Ob es nochmals zu gravierenden Änderungen kommen wird, ist heute noch nicht absehbar. Unter Umständen kommt auch das bereits „beerdigte“ Flat-Tax-Modell (einheitlicher niedriger Steuersatz, hohe persönliche Freibeträge, keine spezielle Vergünstigung für Unternehmensvermögen) wieder in die Diskussion.

Mit Urteil vom 17. Dezember 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht (BVG) die jetzigen steuerlichen Begünstigungen für Unternehmenserben als zu weitgehend gekippt. Falls im Vermittlungsausschuss kein Kompromiss gelingt, der von beiden Kammern des Parlaments getragen wird, ist die Reform gescheitert.

Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 30. Juni 2016 gesetzt. Die Reform der Erbschaftsteuer sollte nach dem Gesetzesentwurf rückwirkend zum 1. Juli in Kraft treten.

Nach dem Reformgesetz in der letzten Fassung vom 24.06.2016 sollten die Vergünstigungen für Betriebserben erheblich eingeschränkt werden. Zwar sollte danach auch künftig die Übertragungen weitgehend oder gar vollständig verschont werden, wenn die Arbeitsplätze erhalten bleiben und das Unternehmen über einen Zeitraum von 5 oder 7 Jahren fortgeführt wird.

Mit der Reform sollten allerdings die steuerlichen Hürden hierfür - insbesondere bei großen Unternehmen - deutlich erhöht werden. So soll individuell geprüft werden, ob Erben großer Betriebe ab einem Wert von 26 Millionen Euro nicht zumindest einen Teil der Steuer aus ihrem Privatvermögen bezahlen können. Alternativ sieht der Beschluss des Bundestages ein Verschonungsabschlagsmodell vor. Ab einem Erbe von 90 Millionen würden sie demnach keine Steuerverschonung mehr bekommen.

Der Gesetzesentwurf hat einige wenige positive Veränderungen vorgesehen. So sieht der Gesetzesentwurf für   Familienunternehmen, die bestimmte Satzungsregelungen in ihren Gesellschaftsverträgen verankert haben, einen 30%-igen Abschlag auf den Unternehmenswert vor. Außerdem sollte der Kapitalisierungsfaktor im Rahmen des vereinfachten Ertragswertverfahrens auf eine Bandbreite von 10-12,5 (statt derzeit ca. 17) begrenzt werden, um auf diesem Weg zu realistischeren Unternehmenswerten zu gelangen.

Der Bundesrat fordert an diesem Gesetzentwurf zahlreiche Nachbesserungen.

Das BVG ist über das Verhalten des Gesetzgebers offensichtlich verärgert. Wie es am 14. Juli 2016 (Pressemitteilung Nr. 41/2016) mitteilt, soll nach Ablauf der in Sachen „Erbschaftsteuer“ gesetzten Frist zur Neuregelung das Normenkontrollverfahren erneut auf die Tagesordnung genommen werden. 

Was ist festzuhalten: Kein Unternehmer kann sich seit dem 01.07.2016 darauf verlassen, ob und in welchem Umfang die Übertragung von Betriebsvermögen steuerlich begünstigt ist denn es ist nicht sicher, ob der Gesetzesentwurf in der Fassung vom 24.06.2016 überhaupt zur Anwendung gelangt und ob die beabsichtigte Rückwirkung auf den 01.07.2016 verfassungsrechtlichen Vorgaben standhält, wenn sich die Umsetzung des Gesetzesvorhabens länger verzögert. Übertragungen können daher nur mit einem wasserdichten Rückübertragungsvorbehalt, für den Fall, dass die schenkungssteuerlichen Erwartungen der Beteiligten nicht eintreffen, rechtssicher vorgenommen werden, was jedoch unter Umständen vergebliche Transaktionskosten auslöst. Tritt hingegen der Erbfall ein, so kann derzeit nicht mit hinreichender Sicherheit gesagt werden, in welcher Rechtsordnung der Betroffen gerade verstirbt – ein Zustand, den unsere Politiker bitte im Interesse unserer Wirtschaft schnellstmöglich beseitigen mögen.