Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 1.6.2015 den Referentenentwurf zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vorgelegt. Der Entwurf ist eine Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17.12.2014. Danach sind die derzeit geltenden Verschonungsregelungen für Betriebsvermögen grundsätzlich geeignet und erforderlich, verstoßen jedoch angesichts ihres Übermaßes gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz. Das Verfassungsgericht hatte aus diesem Grund die Erhebung der derzeitigen Erbschaft- und Schenkungsteuer insgesamt für mit der Verfassung unvereinbar erklärt. Die geltenden Regelungen sind jedoch bis zu einer Neuregelung, längstens bis zum 30.6.2016 anwendbar.

Lösungsweg des Referentenentwurfs:

Die Verschonungsregelungen der §§ 13 a, b ErbStG bleiben in ihrer Grundstruktur erhalten. Um einen verfassungsgemäßen Zustand zu erzielen, werden die beanstandeten Regelungen aber angepasst, und zwar i.E. folgende Punkte:

 

  • Abgrenzung des begünstigten von dem nicht begünstigten Vermögen
  • Freistellung von Kleinstbetrieben von den Lohnsummenregelungen
  • Einführung einer Verschonungsbedarfsprüfung für den Erwerb großer Betriebsvermögen
  • Einführung eines Abschmelzungsmodells als Wahlrecht für den Erwerb großer Betriebsvermögen

 

1. Abgrenzung des begünstigten Vermögens nach dem Hauptzweck

Das Bundesverfassungsgericht hat beanstandet, das die Verschonung betrieblichen Vermögens auch dann eintreten kann, wenn das verschonte betriebliche Vermögen einen Verwaltungsvermögensanteil von bis zu 50 Prozent hat. Nicht verschonungswürdiges Vermögen soll deshalb künftig grundsätzlich besteuert werden.

Die präzise Abgrenzung des begünstigten (verschonungswürdigen) Vermögens vom nicht begünstigten Vermögen gewinnt in Zukunft besondere Bedeutung. In Abkehr von der derzeitigen Negativdefinition des Verwaltungsvermögenskatalogs, erfolgt nun eine Neudefinition des begünstigten Vermögens. Begünstigt ist danach Vermögen, das seinem Hauptzweck nach überwiegend einer originär land- und forstwirtschaftlichen, gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit dient. Das BMF möchte mit dem Abstellen auf den Hauptzweck missbräuchlichen Steuergestaltungen, wie der sogenannten „Cash-GmbH“, vollständig die Grundlage entziehen.

 

2. Freistellung von Kleinstbetrieben von den Lohnsummenregelungen

Die Arbeitnehmeranzahl, bei der Betriebe von der Erfüllung der Lohnsummenregelung ausgenommen sind, wird auf drei abgesenkt.

Bei Betrieben mit vier bis zehn Arbeitnehmern soll dem besonderen Bedürfnis für eine Flexibilisierung der Lohnsummenregelung Rechnung getragen werden. Dazu wird die Mindestlohnsumme bei einer Lohnsummenfrist von fünf Jahren auf 250 Prozent bzw. bei einer Lohnsummenfrist von sieben Jahren auf 500 Prozent abgesenkt.

Gestaltungen bei der Lohnsummenregelung durch Aufspaltung von Betrieben und Übertragung in mehreren Schritten wird durch Zusammenrechnung der Beschäftigtenzahl und der Lohnsummen entgegengewirkt.

 

3. Verschonungsbedarfsprüfung beim Erwerb großer Betriebsvermögen

Bei dem Erwerb von großem begünstigtem Vermögen über 20 Mio. Euro wird eine Verschonungsbedarfsprüfung eingeführt. Unterhalb dieser Prüfschwelle verbleibt es bei der bisherigen Steuerbefreiung. Es sind die Lohnsummenregelung und die Behaltensfristen einzuhalten.

Die Prüfschwelle erhöht sich auf 40 Mio. Euro, wenn bestimmte qualitative Merkmale in den Gesellschaftsverträgen oder Satzungen, insbesondere bei Familienunternehmen vorliegen.

Oberhalb der Prüfschwelle von 20 Mio. bis 40 Mio. Euro wird auf Antrag des Steuerpflichtigen eine Verschonungsbedarfsprüfung durchgeführt. Hat der Erwerber genügend übrige Mittel zur Verfügung, um die auf das begünstigte Vermögen entfallende Steuerlast zu tragen, scheidet eine Verschonung aus. Soweit 50 Prozent des mit übertragenen und des bereits vorhandenen nicht begünstigten Nettovermögens nicht zur vollen Entrichtung der Steuer ausreicht, besteht ein Bedarf für eine Verschonung. Die Steuer wird in entsprechendem Umfang unter der Bedingung erlassen, dass der Erwerber die Lohnsummen- und die Behaltensregelungen einhält.

 

4. Einführung eines Abschmelzungsmodells

Der Steuerpflichtige kann wahlweise unwiderruflich einen Antrag auf Gewährung eines Verschonungsabschlags stellen. In einem Korridor von 20 Mio. bis 110 Mio. Euro begünstigten Vermögens schmilzt der Verschonungsabschlag um einen Prozentpunkt je 1,5 Mio. Euro, die der Erwerb des begünstigten Vermögens über der Grenze von 20. Mio. Euro liegt, ab. Ab 110 Mio. Euro begünstigten Vermögens gilt ein einheitlicher Verschonungsabschlag von 25 Prozent im Falle der Regelverschonung bzw. von 40 Prozent im Falle der Optionsverschonung.

Quelle BMF:

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundes-verfassungsgerichts vom 02.06.2015