Steuerliche Anerkennung von Aufwandsspenden


Das Bundesfinanzministerium (BMF) nimmt mit Schreiben vom 25. Novemver 2014 Stellung zur steuerlichen Anerkennung von Aufwandsspenden, also den Verzicht auf einen Aufwendungsersatzanspruch gegenüber einer steuerbegünstigten, in erster Linie gemeinnützigen Körperschaft. Eine steuerliche Anerkennung setzt voraus, dass der entsprechende Aufwendungsersatzanspruch durch einen Vertrag oder die Satzung eingeräumt worden ist, und zwar bevor die zum Aufwand führende Tätigkeit begonnen worden ist. Ein rechtsgültiger Vorstandsbeschluss ist dann ausreichend, wenn der Vorstand dazu durch eine Regelung in der Satzung ermächtigt wurde. Eine nachträgliche rückwirkende Begründung von Ersatzpflichten des Zuwendungsempfängers, zum Beispiel durch eine rückwirkende Satzungsänderung, reicht nicht aus.


Praxishinweis:

Die Finanzverwaltung geht davon aus, dass Leistungen ehrenamtlich tätiger Mitglieder und Förderer des Zuwendungsempfängers unentgeltlich und ohne Aufwendungsersatzanspruch erbracht werden. Diese Vermutung ist allerdings widerlegbar. Dafür ist bei vertraglichen Ansprüchen eine schriftliche Vereinbarung vorzulegen, die vor der zum Aufwand führenden Tätigkeit getroffen sein muss.


Ansprüche auf Aufwendungsersatz oder eine Vergütung müssen nach dem BMF-Schreiben ernsthaft eingeräumt sein und dürfen nicht von vornherein unter der Bedingung des Verzichts stehen. Wesentliche Indizien für die Ernsthaftigkeit des Anspruchs sind auch die zeitliche Nähe der Verzichtserklärung zur Fälligkeit des Anspruchs und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Leistungsempfängers. Von der zeitlichen Nähe der Verzichtserklärung geht die Finanzverwaltung aus, wenn bei einmaligen Ansprüchen innerhalb von drei Monaten, bei regelmäßiger Tätigkeit alle drei Monate ein Verzicht erklärt wird.


Für die steuerliche Anerkennung ist weiter erforderlich, dass der Anspruch im Zeitpunkt des Verzichts tatsächlich werthaltig war. Davon ist regelmäßig auszugehen, wenn ausreichend liquide Mittel vorhanden waren.


Praxishinweis:

Das BMF-Schreiben gilt auch für eine Rückspende. Hierunter versteht man den Verzicht auf sonstige Ansprüche, wie z.B. Lohn- oder Honorarforderungen.


Bei dem nachträglichen Verzicht auf den Ersatz der Aufwendungen bzw. auf einen sonstigen Anspruch handelt es sich um eine Geldspende, bei der entbehrlich ist, dass Geld tatsächlich hin und her fließt. Dem Zuwendenden ist eine Zuwendungsbestätigung über eine Geldzuwendung zu erteilen. In dieser sind ausdrückliche Angaben darüber zu machen, dass es sich um einen Verzicht auf die Erstattung von Aufwendungen handelt.

 

Ihre Ansprechpartnerin:

Martina Rapp
Dipl.-VW (FH) | Dipl.-BW (BA) | Steuerberaterin
Telefon 07720 955-138
martina.rapp@lfkvs.de