Durch das Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften wurden § 13b Abs. 2 Nr. 11 UStG und die Anlage 4 des UStG zum 1. Januar 2015 neu gefasst.

Der Anwendungsbereich der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf Metalllieferungen wurde dabei eingeschränkt.

So sind Selen und Gold sowie Draht, Stangen, Bänder, Folien, Bleche und andere flachgewalzte Erzeugnisse und Profile aus unedlen Metallen nicht mehr in der Anlage 4 des UStG enthalten. Außerdem wurde bei Lieferung von in der Anlage 4 genannten Metallen eine Betragsgrenze von 5.000 EUR eingeführt.

Zur Vermeidung von Umstellungsschwierigkeiten bei den Unternehmen, die die mit Wirkung zum 1. Oktober 2014 eingeführte Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf Lieferungen von Edelmetallen und unedlen Metallen bereits auf vor dem 1. Januar 2015 ausgeführte Umsätze angewendet haben, wird die bis zum 30. Juni 2015 geltende Nichtbeanstandungsregelung der Finanzverwaltung um die vorgenannten Fälle erweitert Die näheren Einzelheiten dieser Übergangsregelung sind in einem BMF-Schreiben vom 22. Januar 2015 (http://tinyurl.com/muzjfc2) (Umsatzsteuergesetz-VZ_2015 [PDF]) niedergelegt.


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