Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Urteil vom 17. Dezember 2014 entschieden, dass die Verschonungsregelungen der §§ 13a und 13b ErbStG für Betriebsvermögen, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und Anteile an Kapitalgesellschaften jeweils in Verbindung mit § 19 Abs. 1 ErbStG nicht mit Artikel 3 Abs. 1 des Grundgesetzes vereinbar sind. Gleichzeitig hat es deren weitere Anwendung bis zu einer Neuregelung angeordnet und den Gesetzgeber verpflichtet, eine Neuregelung spätestens bis zum 30. Juni 2016 zu treffen.


Über die steuerrechtliche Bewertung dieser Entscheidung und die möglichen Handlungsalternativen des Gesetzgebers wird derzeit intensiv diskutiert. Anfang 2015 will die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern über das weitere Verfahren für die gebotenen gesetzlichen Änderungen sprechen. Wie das Bundesfinanzministerium auf seiner Homepage am 17. Dezember 2014 mitteilt, will die Bundesregierung an den Maximen festhalten:

 

  • Keine Erhöhung der gesamtwirtschaftlichen Belastung
  • Verfassungskonforme Begünstigung übertragenen betrieblichen Vermögens


Grundsätzlich gesteht das BVerfG dem Gesetzgeber einen sehr weiten Gestaltungsspielraum zu. Er darf die Begünstigungen nur nicht nach unsachlichen Gesichtspunkten oder willkürlich verteilen. Die §§ 13a und 13b ErbStG sind nach Ansicht des Gerichts auch grundsätzlich geeignet und erforderlich, Unternehmen vor Liquiditätsproblemen durch die Erbschaftsteuerbelastung zu bewahren. Nach Ansicht des BVerfG gilt dies sogar bei Vollverschonung.


Aber: Die Begünstigungen sollen nur kleinere und mittlere Familienunternehmen erhalten. Nach Auffassung des BVerfG ist es verfassungswidrig, dass die §§ 13a, 13b ErbStG keine Obergrenze in Bezug auf das begünstigte Vermögen vorsehen. Es wird sich deshalb folgende Frage stellen: Wo ist die Grenze zwischen kleineren und mittleren Familienunternehmen einerseits und Großunternehmen andererseits? Hierzu besteht keine gesetzliche Vorgabe. Der Gesetzgeber könnte sich an Kriterien wie Anzahl der Arbeitnehmer (250) und entweder Umsatz < 50 Millionen oder Bilanzsumme < 43 Millionen orientieren. Möglich wäre auch die Einführung einer Förderungshöchstgrenze (diskutiert wird u.a. ein Betrag von 100 Millionen).


An den bestehenden Vorschriften der §§ 13a, b ErbStG beanstandet das Gericht auch die Freistellung von der Lohnsummenregelung für Betriebe mit bis zu 20 Arbeitnehmern. Das BVerfG sieht hier eine unangemessene Privilegierung von Betrieben mit bis zu 20 Arbeitnehmern (Dies sind in der Praxis nach Erhebungen über 90 Prozent der Betriebe).


Bei den begünstigten Vermögensarten, konkret der 25%-Grenze bei Kapitalgesellschaften, wird der Gesetzgeber nach Ansicht des Gerichts zu erwägen haben, ob nicht auf Erwerberseite auch eine Mindestquote einzuführen ist.


Das BVerfG beanstandet des Weiteren die Freistellung von 50 Prozent des Verwaltungsvermögens neben dem förderungswürdigen Betriebsvermögen. Diese nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung werde noch dadurch verstärkt, dass das Gesetz Konzernstrukturen zur Verwässerung zulasse.


Die von Seiten des Gerichts gerügte undifferenzierte und unbegrenzte Förderung von Geldvermögen ist durch eine Gesetzesänderung (§ 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 4a ErbStG), die nicht Gegenstand der Vorlage an das BVerfG war, grundsätzlich hinfällig geworden.


Änderungsabsichten des Gesetzgebers:


Nach einer Verlautbarung vom Januar beabsichtigt die Bundesregierung, alsbald einen Regierungsentwurf zum Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) vorzulegen. Die vom Verfassungsgericht gesetzte Frist soll bei weitem nicht ausgeschöpft werden. Dem Vernehmen nach soll das Änderungsgesetz im Herbst 2015 verabschiedet werden. Folgende Änderungen zeichnen sich hierbei ab:

 

  • Verwaltungsvermögen: Dieses soll insgesamt von der Verschonungsregelung ausgenommen werden
  • Lohnsummenregelung:Diese soll entweder ganz entfallen oder auf Betriebe mit nicht mehr als etwa 5 bis 7 Beschäftigte eingegrenzt werden.
  • Bedürfnisprüfung: Einführung einer solchen Prüfung oder alternativ einer verlängerten Fortführungsregelung
  • Rückwirkende Anwednung zum 17.12.2014: Hiervon möchte die Bundesregierung dem Vernehmen keinen Gebrauch machen.
  • Bewertung und Steuersatz: Die Regelungen zur Bewertung sowie die Tarifvorschriften sollen nicht geändert werden.

 


Handlungsoptionen für die Praxis:


In geeigneten Fällen kann sich das zeitliche Vorziehen ohnehin erwogener, wirtschaftlich sinnvoller Maßnahmen der vorweggenommenen Erbfolge empfehlen, insbesondere wenn

 

  • das Verwaltungsvermögen die bisherige Begünstigungsgrenze (50% des Betriebsvermögens; 10% in Fällen der Optionsverschonung) nicht übersteigt, oder
  • von einer Nichtgeltung der Lohnsummenregelung für Betriebe mit weniger als 20 Beschäftigten profitiert werden soll.


Auch in Fällen einer Übertragung von Anteilen an Großunternehmen sollte über ein Vorziehen einer vorweggenommenen Nachfolge nachgedacht werden.


Das Verfassungsgericht hat für Gesetzesänderungen, die einer exzessiven Ausnutzung der Vergünstigungen nach §§ 13a und 13b ErbStG entgegenwirken sollen, die rückwirkende Anwendnung zum 17.12.2014 nicht versagt. Abzuwarten bleibt, ob der Gesetzgeber hiervon Gebrauch machen wird.


Grundsätzlich sollte jede Schenkung mit einem Widerrufsvorbehalt für den Fall ausgestattet sein, dass die steuerlichen Rahmenbedingungen nicht jene sind, die im Zeitpunkt der Ausführung der Schenkung einschlägig waren. Die Schenkungsteuer erlischt nämlich rückwirkend, soweit eine Schenkung rückgängig gemacht wird, § 29 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG.