Steuerliche Vereinfachung und Entlastung von bürokratischen Pflichten.

Steuererleichterungen für Photovoltaikanlagen

In unserem Newsletter vom 06.10.2022 hatten wir über geplante steuerliche Änderungen für Photovoltaikanlagen berichtet. Diese geplanten Änderungen konkretisieren sich jetzt. Sie sollen eine echte steuerliche Vereinfachung und Entlastung von bürokratischen Pflichten für die Betreiber entsprechender Photovoltaikanlagen mit sich bringen.

Das Gesetzgebungsverfahren zum Jahressteuergesetz 2022 ist im Gang, bezüglich der geplanten Änderungen bei den Photovoltaikanlagen gibt es keine Hinweise auf eine vom Gesetzesentwurf abweichende Umsetzung.

 

Was ist im Detail geplant?

  1. Einkommensteuer- § 3 Nr. 72 EStG-E

Für die Einkommensteuer kommt es zur Steuerfreiheit sämtlicher Anlagen, die eine installierte Gesamtbruttoleistung laut Marktstammdatenregister von bis zu 30 kW (peak) haben. Diese Anlagen müssen auf, an oder in Einfamilienhäusern oder nicht Wohnzwecken dienenden Gebäuden installiert sein.

Für Anlagen auf, an oder in Mehrfamilienhäusern und gemischt genutzten Gebäuden mit Wohn- und Gewerbeeinheiten mit überwiegender Nutzung zu Wohnzwecken gilt die Steuerbefreiung für Größen von bis 15 kW (peak) pro Wohn-/ und Gewerbeeinheit.

Je Steuerpflichtigem liegt die Höchstgrenze der installierten Bruttoleistung für die Erlangung der Steuerbefreiung bei 100 kW (peak).

Bisher war die Steuerfreiheit nur auf Antrag zur Liebhaberei für kleine Photovoltaikanlagen bis 10 kW (peak) möglich, sofern die weiteren Voraussetzungen erfüllt wurden.

 

  1. Umsatzsteuer - § 12 Abs. 3 UStG-E

Für die Umsatzsteuer sind die Änderungen noch weitreichender und führen in Zukunft zu echten Erleichterungen und Vereinfachungen für viele Anlagenbetreiber.

Der Gesetzgeber beabsichtigt einen Umsatzsteuersatz von 0% für die Lieferung, die Einfuhr und den innergemeinschaftlichen Erwerb sowie die Installation einer Photovoltaikanlage, sowie des dazugehörenden Stromspeichers.

Dieser Steuersatz soll für alle Anlagen gelten, die auf oder in der Nähe von Privatwohnungen, Wohnungen sowie öffentlichen und anderen Gebäuden, die für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten genutzt werden, installiert werden. Diese Voraussetzung gilt per Annahme für alle Anlagen mit einer installierten Bruttoleistung laut Marktstammdatenregister von nicht mehr wie 30 kW (peak) als erfüllt, unabhängig davon wo diese installiert werden.

Die Neuregelung hat zur Folge, dass die Betreiber von Photovoltaikanlagen zukünftig nicht zur Regelbesteuerung optieren müssen, um die Vorsteuer aus der Anschaffung der Anlage erstattet zu bekommen. Somit können die Betreiber sich, sofern die weiteren Voraussetzungen hierfür erfüllt sind, von Beginn an als Kleinunternehmer im Sinne des §19 UStG behandeln lassen.

Bisher war es üblich, durch die Option zur Regelbesteuerung, an die der Anlagenbetreiber fünf Jahre gebunden ist, die Vorsteuer aus dem Investitionsbetrag erstattet zu bekommen. Dies erfordert aber für diesen 5-Jahreszeitraum hinweg, dass der privat verbrauchte Strom als unentgeltliche Wertabgabe der Umsatzsteuer zu unterwerfen ist und die damit einhergehende Abgabe monatlicher/quartalsweiser Umsatzsteuervoranmeldungen. Erst nach Ablauf der fünf Jahre war der privat verbrauchte Strom durch die Rückkehr zur sogenannten Kleinunternehmerregelung tatsächlich umsatzsteuerfrei. In der Regel ist die Option zur Regelbesteuerung aus allein steuerlicher Perspektive vorteilhaft (unter Außerachtlassung administrativer Kosten), da die erstattete Vorsteuer aus der Anschaffung im Regelfall deutlich höher ist, als die zu entrichtende Steuer auf den privaten Stromverbrauch während des 5-Jahreszeitraums.

Ein weiteres Thema mit großer Praxisrelevanz ist die Problematik des Vorsteuerabzugs auf den Stromspeicher. Dieses Thema war immer wieder Gegenstand der Rechtsprechung. Der Vorsteuerabzug auf den Speicher wurde durch die Gerichte aufgrund der ausschließlichen Privatnutzung des Stroms aus der Speicherung nicht weiter gewährt (FG Baden-Württemberg, Urteil v. 19.2.2020, 12 K 418/18, veröffentlicht am 26.8.2022). Durch die Neuregelung wird auch der Stromspeicher explizit vom 0 % Steuersatz erfasst, dies ist sehr zu begrüßen.

Für Photovoltaikanlagen, die vor dem 01.01.2023 in Betrieb genommen werden, gelten die bisherigen Regelungen mit der Option zur Regelbesteuerung weiter fort. Für Anlagen, die ab dem 01.01.2023 in Betrieb genommen werden, können die Anlagenbetreiber bei der Kleinunternehmerregelung verbleiben, sofern die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Mit der Folge, dass auch der privat verbrauchte Strom insgesamt umsatzsteuerfrei bleibt.

 

Was gilt in der Übergangsphase?

Für Anlagen, die bereits vor dem 31.12.2022 in Betrieb genommen wurden und noch werden bleibt es bei der bekannten Regelung und der Option zur Regelbesteuerung.

Für Anlagen, die ab dem 01.01.2023 in Betrieb genommen werden ist auf den Zeitpunkt und den Inhalt der Beauftragung mit dem Fachunternehmen abzustellen. Hier stellt sich in der Praxis die Frage, wer von der neuen Gesetzesregelung profitiert.

  • Liegt die Beauftragung vor dem 01.09.2022 steht dem Anlagenbetreiber aufgrund § 29 UStG eine Entschädigung zu, so dass dieser im Ergebnis von der Neuregelung und somit dem 0% Umsatzsteuersatz profitiert.
  • Für Beauftragungen ab dem 01.09.2022 ist auf den genauen Vertragsinhalt zu achten. Denn liegt eine sogenannte Komplettpreisvereinbarung vor, schuldet der Installateur dem Finanzamt ab dem 01.01.2023 keine Umsatzsteuer mehr, ist aber nicht zur Weitergabe des Preisvorteils verpflichtet. Insofern lautet die Empfehlung eine Steuerklausel in die Beauftragung aufzunehmen, die eine Nettopreisvereinbarung zuzüglich der zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme gesetzlich gültigen Umsatzsteuer festlegt.

 

Zusammenfassung

Insgesamt sind die steuerlichen Neuregelungen im Bereich der Einkommen- und Umsatzsteuer sehr zu begrüßen. Dies vereinfacht insbesondere den Bürokratieaufwand im Bereich der Umsatzsteuer für die Erlangung des Vorsteuerabzugs.

Derzeit sollten für die Praxis insbesondere auch folgende umsatzsteuerliche Thematiken beachtet werden, welche durch die Übergangsphase entstehen:

  • Der Vertragsinhalt ist hinsichtlich des vereinbarten Preises genau zu prüfen,
  • weiterhin ist der Leistungszeitpunkt genau zu prüfen, da dieser bestimmt, ob die bisherigen oder neuen Regelungen anzuwenden sind

Sollten Sie gerade einen Photovoltaikanlage planen, zögern Sie nicht und sprechen uns an.

Autoren:
Dr. Michael Riedle, Steuerberater, M.Sc. Accounting und Finance
Sina Laschinger, M.Sc.General Management

 

 

 

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Neue Bewertung rückgedeckter Pensionszusagen in der Handelsbilanz!

Am 30.04.2021 hat das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) den Rechnungslegungshinweis IDW RH FAB 1.021 „Handelsrechtliche Bewertung von Rückstellungen für Altersversorgungsverpflichtungen aus rückgedeckten Direktzusagen“ verabschiedet.

Grundsätzlich sind Pensionsverpflichtungen mit dem notwendigen Erfüllungsbetrag (einschließlich Abzinsung bei Restlaufzeit > 1 Jahr) zu bewerten. Ansprüche aus Lebensversicherungen werden demgegenüber mit dem vom Versicherer mitgeteilten steuerlichen Aktivwert (fortgeführte Anschaffungskosten) bewertet, unabhängig davon, ob sie als Deckungsvermögen zu qualifizieren sind oder nicht. Aufgrund unterschiedlicher Bewertung führt dies regelmäßig zu einem höheren Aktivwert aus Lebensversicherungen im Vergleich zum Passivwert der Pensionsverpflichtungen.

Durch IDW RH FAB 1.021 ist es nun zu partiellen Änderungen an den bisherigen Regelungen gekommen. Er behandelt zahlreiche praxisrelevante Fälle der Finanzierung von Leistungen aus einer Altersversorgungszusage durch eine Rückdeckungsversicherung (RDV) und die sich daraus ergebenden Konsequenzen für die Bewertung der Pensionsrückstellung für Direktzusagen. Im Wesentlichen geht es darum, in welchen Fällen eine kongruente Bewertung, d.h. eine der Höhe nach übereinstimmende bzw. in Teilen übereinstimmende Bewertung von Pensionsrückstellung und RDV zu erfolgen hat. Dabei wird zwischen versicherungsgebundenen und nicht- versicherungsgebundenen rückgedeckten Zusagen unterschieden.

  • Pensionszusagen mit Versicherungsbindung: Bewertung der Pension mit dem beizulegenden Zeitwert der Versicherung, soweit Kongruenz mit der RDV besteht. Nicht kongruente Teile unterliegen den allgemeinen Bewertungsregeln.
  • Pensionszusagen ohne Versicherungsbindung: Soweit Kongruenz zwischen Leistungszusage und RDV besteht, erfolgt i. d. R. auch hier eine kongruente Bewertung, wobei mangels gesetzlicher Vorgabe wahlweise der Aktivseite der Primat eingeräumt werden kann (Bewertung der Pensionsrückstellung mit dem Buchwert der RDV) oder der Passivseite (Bewertung der RDV mit dem Erfüllungsbetrag der Pension). Nicht kongruente Teile unterliegen den allgemeinen Bewertungsregeln. Die Bewertungskongruenz ist ausnahmsweise dann nicht zulässig, wenn die RDV zu anderen Zwecken als der Erfüllung der Pensionszusage verwendet werden soll.

Bei dem erstmaligen Einbezug von Rückdeckungsversicherungsverträgen in die kongruente Bewertung kann es zur aufwandswirksamen Zuführung der Pensionsrückstellung („Primat der Aktivseite“) bzw. Abwertung des Versicherungsanspruchs („Primat der Passivseite) kommen.

Sollten Sie bereits in der Vergangenheit eine Direktzusage in Ihrer Bilanz ausgewiesen haben, werden Sie von Ihrem Gutachter in nächster Zeit, sofern nicht schon bereits geschehen, aufgefordert u.a.  nachfolgende Fragen zu beantworten:

  • Sind RDV vorhanden?

Nein: Es verbleibt bei der bisherigen Bewertung. Es ist weiterhin nichts zu veranlassen.

Ja: Bitte beantworten Sie die Folgefragen.

  • Sind alle RDV beim gleichen Lebensversicherer (LV) abgeschlossen worden oder bei mehreren?
  • Handelt es sich bei den RDV um klassische RDV oder um fondsgebundene RDV?
  • Liegt eine nachweisbare abweichende Verwertungsabsicht der RDV vor?
  • Sind die RDV verpfändet?
  • Handelt es sich bei den RDV um Rentenversicherungen oder um Kapitalversicherungen (mit/ohne Kapitalwahlrecht)?

Vor diesem Hintergrund sind Sie gut darin beraten, rechtzeitig entsprechende Änderungen in den Pensionsgutachten vorzunehmen und etwaige Ergebnisauswirkungen im Blick zu haben.

 

Quellen:

IDW RH FAB 1.021

NWB Kommentar Bilanzierung 14. Aufl. 2022, Zu § 253 HGB Rz. 106a

WPg Heft 15/2021, Seite 937ff. “Kongruente Bewertung von Rückdeckungsversicherungen und Pensionsrückstellungen nach IDW RH FAB 1.021“

Autor: Sascha Wieckenberg, Wirtschaftprüfer, Steuerberater, Dipl.-Betriebswirt (BA), Partner

 

 

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Durchatmen bei der Abgabe der Grundsteuererklärung.

Die Pflicht zur Abgabe einer Grundsteuererklärung für eigenen Grundbesitz auf den Hauptfeststellungszeitpunkt 01.01.2022 sowie die damit zusammenhängenden Probleme, haben in den letzten Wochen und Monaten viele Steuerpflichtige beschäftigt. Auch in den Medien waren die Folgen der Grundsteuerreform regelmäßig ein Thema.

Für die grundsätzlich digital einzureichenden Erklärungen war bisher vorgesehen, dass diese bis zum 31.10.2022 übermittelt werden müssen.

Die Finanzminister der Länder haben nun beschlossen, die Abgabefrist um 3 Monate bis zum 31.01.2023 zu verlängern. Eine solche Fristverlängerung wurde bereits erwartet, da eine Erfüllung bis zum 31.10.2022 in der Praxis nicht umsetzbar war.

Für land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundbesitz gibt es eine gesonderte Frist. Hier sind die Erklärungen bis zum 31.03.2023 einzureichen.

Sofern Sie Fragen zum Thema Grundsteuer haben oder Unterstützung benötigen, sprechen Sie unser Experten-Team gerne an.

Autor: Timo Storz, Dipl.Fw. (FH), Steuerberater, Partner

Quellen:

FAQ des Bundesministerium der Finanzen (BMF) zur Grundsteuer

 

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Gesetzliche Pflicht zur Arbeitszeiterfassung

Mit einem vielbeachteten Beschluss vom 13.09.2022 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass der Arbeitgeber nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet ist, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann.

Dem vorausgegangen war das Verlangen eines Betriebsrates auf Abschluss einer Betriebsvereinbarung zur Einführung und Anwendung einer elektronischen Zeiterfassung. Das Landesarbeitsgericht Hamm entschied noch pro Betriebsrat, während das Bundesarbeitsgericht diesen Antrag zurückwies. Der Arbeitgeber hatte allerdings an dieser Entscheidung wenig Freude, da das Bundesarbeitsgericht das Initiativrecht des Betriebsrats deswegen zurückwies, weil bereits eine gesetzliche Regelung bestehen würde. Diese gesetzliche Regelung sah das Bundesarbeitsgericht aus einer unionsrechtskonformen Auslegung von § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG gegeben. In § 16 Abs. 2 ArbZG werden Arbeitgeber verpflichtet, die über die werktägliche Arbeitszeit hinausgehende Arbeitszeit der Arbeitnehmer aufzuzeichnen und ein Verzeichnis der Arbeitnehmer zu führen, die in eine Verlängerung der Arbeitszeit eingewilligt haben. Die Nachweise sind mindestens zwei Jahre aufzubewahren.

 

Es ist nun schon die Frage erlaubt, weshalb der Gesetzgeber im ArbZG regelt, dass Arbeitgeber Überstunden erfassen müssen, wenn sich angeblich bereits aus dem ArbSchG eine Verpflichtung des Arbeitgebers ergibt, sämtliche Arbeitszeiten zu erfassen. Hintergrund ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 14.05.2019, wonach die Mitgliedsstaaten verpflichtet sind, ein System einzurichten, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann. Da der deutsche Gesetzgeber hierauf bislang nicht reagierte, hat sich nunmehr das Bundesarbeitsgericht zum Ersatzgesetzgeber aufgeschwungen.

 

Ein Trostpflaster hält das Bundesarbeitsgericht für Arbeitgeber aber dennoch in der Hand. In zwei Urteilen vom 04.05.2022 (Az: 5 AZR 359/21 und 5 AZR 474/21) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die oben zitierte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes keine Veranlassung gibt, von den bekannten Grundsätzen zur Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess abzurücken. Es bleibt somit dabei, dass der Arbeitnehmer nicht nur die Ableistung von Überstunden darzulegen hat, sondern auch deren jeweilige Anordnung bzw. Duldung durch den Arbeitgeber.

Autor: Joachim Gunzenhauser, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht

 

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Abschreibung bei Wohngebäuden

Mit erhöhten Abschreibungsmöglichkeiten soll der Wohnungsbau gefördert werden.

In unserem Newsletter vom 25.08.2022 hatten wir über einige geplante Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2022 berichtet. Die erhöhte Abschreibung bei Wohngebäuden ist eine der wesentlichen Neuregelungen und sollte bei Wohnbauprojekten in der Planung berücksichtigt werden. Insbesondere, da sich hinsichtlich des maßgeblichen Fertigstellungsdatums zwischenzeitlich neue Entwicklungen ergeben haben.

Im Referentenentwurf des Jahressteuergesetzes 2022 war vorgesehen, dass Wohngebäude mit Fertigstellungsdatum nach dem 31.12.2023, mit 3% (bisher 2%) abgeschrieben werden können.

Die Regierungskoalition plant nun, dass die erhöhte Abschreibung bereits bei Wohngebäuden, die nach dem 30.06.2023 fertiggestellt werden, zur Anwendung kommt. Die Regelung soll im Bereich des Wohnungsbaus als Investitionsanreiz dienen.

Sofern Wohnungsbauprojekte mit Fertigstellungsdatum im Jahr 2023 geplant werden, sollte auf die finale Regelung geachtet werden. Eine Fertigstellung, beispielweise kurz vor dem maßgeblichen Fertigstellungsdatum, hätte zur Folge, dass in den Folgejahren nur 2% statt 3% Abschreibung jährlich geltend gemacht werden könnten.

 

Autor: Timo Storz, Dipl.Fw. (FH), Steuerberater, Partner

Quellen:

Pressemitteilung Bundesministerium der Finanzen (BMF) vom 14.09.2022

 

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News zu Photovoltaikanlagen

Mit steuerlichen "Impulsen" will die Bundesregierung den Ausbau von Solarenergie beschleunigen.

In unserem Newsletter vom 11.11.2021 hatten wir über die geänderten Regelungen zur Gewinnerzielungsabsicht bei kleinen Photovoltaikanlagen berichtet. Die Umsetzung erfolgte bisher im Rahmen eines BMF-Schreibens. Um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu fördern, sind weitere Maßnahmen vorgesehen.

 

Gesetzliche Neuregelung geplant

Im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2022 sollen gesetzliche Regelungen zur Handhabung von Photovoltaikanlagen eingeführt werden. Einnahmen aus dem Betrieb von Photovoltaikanlagen bis zu einer Nennleistung von 30 kW auf Einfamilienhäusern und Gewerbeimmobilien bzw. 15 kW je Wohn- und Gewerbeeinheit (max. 100 kW pro Anlage) bei übrigen, überwiegend zu Wohnzwecken genutzten Gebäuden, sollen von Ertragsteuern befreit werden. Maßgeblich ist die Nennleistung lt. Marktstammdatenregister. Die Befreiung gilt auch für Bestandsanlagen.

 

Erleichterung nun auch bei der Umsatzsteuer vorgesehen

Die bisherigen Regelungen hatten in vielen Fällen nur teilweise Erleichterung geschaffen, da lediglich eine ertragsteuerliche Vereinfachung vorlag. Im Bereich der Umsatzsteuer blieb es je nach Konstellation unverändert aufwändig.

Die Lieferung, der innergemeinschaftliche Erwerb, die Einfuhr und die Installation von Photovoltaikanlagen und Stromspeichern sollen mit einem Umsatzsteuersatz von 0% belegt werden. Dies soll gelten, sofern die Leistung an den Betreiber der Photovoltaikanlage erbracht wird und die Anlage auf oder in der Nähe von Privatwohnungen, Wohnungen sowie öffentlichen und anderen Gebäuden, die für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten genutzt werden, installiert wird. Auch hier soll die Grenze von 30 kW gelten.

 

Ab wann sollen die Neuregelungen gelten?

Die genannten Maßnahmen sollen mit Wirkung zum 01.01.2023 in Kraft treten.

Autor: Timo Storz, Dipl.Fw. (FH), Steuerberater, Partner

Quellen:

Pressemitteilung Bundesministerium der Finanzen (BMF) vom 14.09.2022

 

 

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Energie-Schutzschirm für Unternehmen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat angekündigt, den „Energie-Schutzschirm“ für Unternehmen breiter aufspannen zu wollen. Dies soll insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) im Hinblick auf die hohen Energiekosten helfen.

Technisch sollen die neuen Maßnahmen durch eine Erweiterung des bereits bestehenden sogenannten Energiekostendämpfungsprogramms (EKDP) umgesetzt werden. Für das bestehende Programm wurde die Antragsfrist bis zum 30.09.2022 verlängert.


Die bestehenden Förderungen sind nicht ausreichend!

Das EKDP fördert die Unternehmen grundsätzlich in 3 Stufen (sh. hierzu auch die Pressemitteilung des BMF vom 14.07.2022).

Grundvoraussetzung für alle Stufen ist, dass die betreffenden Unternehmen einer energie- und handelsintensiven Branche nach den Klima-, Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien (KUEBLL) angehören und mindestens 3% Energiebeschaffungskosten nachweisen.

Von der breiten Masse der Unternehmen, insbesondere der KMU, gehört allerdings nur ein geringer Teil einer der geforderten Branchen an. Die Liste der begünstigten Branchen ist dem Merkblatt des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) als Anlage beigefügt (einsehbar auf der Homepage des BAFA unter Publikationen). Somit ist der Kreis der Antragsberechtigten nicht groß genug, um eine wesentliche Wirkung auf die Gesamtwirtschaft zu entfalten.


Was ist geplant?

Den Aussagen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zufolge soll die Förderung für KMU geöffnet und künftig nicht mehr auf bestimmte Branchen begrenzt werden. Ebenso soll die „Handelsbezogenheit“ kein Kriterium mehr sein. Als künftiges mögliches Kriterium für eine Unterstützung nannte Habeck beispielsweise den Anteil der Energiekosten am Produkt oder Umsatz.

Das Programm wird befristet werden, da keine dauerhafte Subventionierung erfolgen soll. Vielmehr solle das „Strommarktdesign“ verändert werden, um günstige Kosten weitergeben zu können. Auch bezüglich der Gaspreise gebe es entsprechende Anstrengungen, auch wenn Eingriffe dort komplizierter seien.

Aufgrund der teilweise existenzbedrohenden Lage infolge der hohen Energiepreise ist auch eine befristete Lockerung des Insolvenzrechts in Planung.

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Das neue Jahressteuergesetz 2022

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat einen Referentenentwurf des Jahressteuergesetzes 2022 veröffentlicht. Die aus unserer Sicht wichtigsten geplanten Änderungen, sind in diesem Beitrag zusammengefasst.

Erhöhte Abschreibung bei Wohngebäuden

Wohngebäude, die nach dem 31.12.2023 fertiggestellt werden, sollen künftig mit 3% (bisher 2%) abgeschrieben werden können.

Keine Berücksichtigung einer kürzeren Nutzungsdauer bei Gebäuden mehr

Bisher gab es die Möglichkeit, Gebäude abweichend von den allgemeinen Abschreibungsregelungen (grundsätzlich 2% bzw. 3%) abzuschreiben. Hierzu musste eine entsprechend kürzere Nutzungsdauer nachgewiesen werden. Diese Möglichkeit soll künftig nicht mehr bestehen. Sofern die bisherige Regelung bis einschließlich 2022 in Anspruch genommen wurde, wird für diese Gebäude Bestandsschutz gewährt.

Erhöhung des Sparer-Pauschbetrags

Der Sparer-Pauschbetrag, welcher bei Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden kann, wird ab 2023 auf 1.000 € pro Person (bisher 801 €) erhöht. Für zusammenveranlagte Personen erhöht er sich in der Folge auf 2.000 € (bisher 1.602 €).

Erhöhte Abzugsfähigkeit von Altersvorsorgeaufwendungen

Altersvorsorgeaufwendungen der Basisversorgung, insbesondere Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen und berufsständischen Versorgungseinrichtungen, sind bisher nicht unbegrenzt als Sonderausgaben abziehbar, sondern durch einen zu ermittelnden Höchstbetrag gedeckelt. Diese Aufwendungen sollen ab 2023 in voller Höhe als Sonderausgaben abzugsfähig sein.

Erhöhung des Ausbildungsfreibetrags

Für ein sich in Berufsausbildung befindliches, volljähriges, auswärtig untergebrachtes Kind, für das Anspruch auf Kindergeld besteht, kann ein Freibetrag vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden. Dieser Freibetrag soll sich auf 1.200 € erhöhen (bisher 924 €).

Auszahlungsmöglichkeit für staatliche Leistungen

Es soll eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, um künftig öffentliche Leistungen mit Bezug auf die steuerliche Identifikationsnummer, direkt auszahlen zu können. Dies könnte umständliche Auszahlungsverfahren, wie es beispielsweise bei der Energiepreispauschale der Fall ist, in Zukunft verhindern. Laut den Ausführungen zum Referentenentwurf, soll diese Möglichkeit insbesondere zur Abwicklung des geplanten Klimageldes genutzt werden.

 

Die dargestellten Themen sind nicht abschließend bzw. vollständig. Sie stellen die für die Leser unseres Newsletters aus unserer Sicht wichtigsten bzw. interessantesten geplanten Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2022 dar.

Weitere Informationen finden Sie in den beigefügten Links zur Mitteilung des BMF sowie dem Referentenentwurf.

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Der unmündige Arbeitnehmer oder das neue Nachweisgesetz 2022

Zum 01. August 2022 tritt das neue Nachweisgesetz in Kraft.

Unser Gesetzgeber war gehalten, die EU-Richtlinie 2019/1152 vom 20.06.2019 bis spätestens 31.07.2022 umzusetzen. Dabei gelten folgende Neuerungen, die dem Arbeitnehmer in Schriftform überlassen werden müssen:

 

  • Bei befristeten Arbeitsverhältnissen das Enddatum
  • Sofern eine solche Vereinbarung vorliegt, die Möglichkeit, dass die Arbeitnehmer/-innen ihren jeweiligen Arbeitsort frei wählen können
  • Sofern eine Probezeit vereinbart ist, die Dauer und die Kündigungsfrist für eine Probezeitkündigung
  • Die Vergütung von Überstunden
  • Die Fälligkeit des Arbeitsentgelts und die Form, in der das Arbeitsentgelt ausgezahlt wird
  • Bestandteile des Arbeitsentgelts
  • Vereinbarte Ruhepausen und Ruhezeiten sowie bei vereinbarter Schichtarbeit das Schichtsystem, der Schichtrhythmus und Voraussetzungen für die Schichtänderungen
  • Falls vereinbart: Einzelheiten zur Arbeit auf Abruf
  • Die Möglichkeit der Anordnung von Überstunden und deren Voraussetzungen
  • Ein etwaiger Anspruch auf vom Arbeitgeber bereitgestellte Fortbildung
  • Falls eine betriebliche Altersversorgung vereinbart wurde: Name und Anschrift des Versorgungsträgers
  • Ein Hinweis auf die anwendbaren Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen sowie Regelungen paritätisch besetzter Kommissionen, die auf der Grundlage kirchlichen Rechts Arbeitsbedingungen für den Bereich kirchlicher Arbeitgeber festlegen
  • Das bei der Kündigung des Arbeitsverhältnisses von Arbeitgeber und Mitarbeitern einzuhaltende Verfahren, mindestens das Schriftformerfordernis und die Fristen für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses sowie die Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage; § 7 des Kündigungsschutzgesetzes ist auch bei einem nicht ordnungsgemäßen Nachweis der Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage anzuwenden.

Neben diesen neuen mitzuteilenden Arbeitsbedingungen ist für Arbeitgeber von besonderer Wichtigkeit:

  • Diese Arbeitsbedingungen sind schriftlich niederzulegen, die elektronische Form bleibt weiterhin ausgeschlossen
  • Während bislang Verstöße gegen das Nachweisgesetz sanktionslos waren, werden sie nunmehr mit einer Geldbuße von jeweils bis zu 2.000,00 EUR pro Einzelfall geahndet.
  • Bei Neueinstellungen ab dem 01.08.2022 ist den Arbeitnehmer/-innen der wesentliche Vertragsinhalt sofort in Schriftform mitzuteilen.

Für Altfälle (Arbeitsverhältnisse, die am 01.08.2022 bereits Bestand hatten) gilt, dass nach entsprechender Aufforderung durch den/die Arbeitnehmer/-in die neuen Angaben spätestens am siebten Tag nach dem Verlangen vorgenommen werden muss.

Der kritischste Punkt an dieser neuen Regelung ist sicherlich § 2 Abs. 1 Nr. 14 Nachweisgesetz neue Fassung, wonach der Arbeitgeber verpflichtet ist, dem Arbeitnehmer das bei der Kündigung des Arbeitsverhältnisses von Arbeitnehmer und Arbeitgeber einzuhaltende Verfahren mitzuteilen. Dabei ist bereits problematisch, ob der Arbeitgeber auf das Erfordernis der Betriebsratsanhörung nach § 102 BetrVG hinweisen muss sowie die dort aufgeführten Fristen für die Stellungnahme des Betriebsrates. Der Hinweis auf die Frist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage beinhaltet eine systemfremde "Rechtsbehelfsbelehrung" gegenüber Arbeitnehmern/-innen. Zwar ist in der Neufassung noch geregelt, dass § 7 KSchG anzuwenden ist, d. h. die Kündigung wird wirksam, sofern der/die Arbeitnehmer/-in innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung keine Kündigungsschutzklage erhebt. Allerdings dürfte dann in diesen Fällen ein Antrag des/der Arbeitnehmers/-in auf nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage erfolgreich sein, wenn der Arbeitgeber nicht auf die Klagefrist hingewiesen hat. Dies bedeutet für Arbeitgeber eine völlige Rechtsunsicherheit, da er in diesen Fällen dann damit rechnen muss, dass er noch nach mehreren Monaten oder gar Jahren mit einer Kündigungsschutzklage überzogen wird und er damit einem Verzugslohnrisiko ausgesetzt ist für vollkommen unabsehbare Zeiträume.

 

Autor: Joachim Gunzenhauser, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht

 

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