#
#
#

Änderungen der Umsatzsteuersätze für den Zeitraum 01.07. – 31.12.2020

Im Rahmen des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets vom 03.06.2020 hat die Regierungskoalition als große Überraschung beschlossen, die Umsatzsteuersätze für den Zeitraum vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 von 19 % auf 16 % bzw. von 7 % auf 5 % abzusenken. 

In Rekordtempo hat die Bundesregierung am 12.06.2020 einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der noch diese Woche vom Bundestag beschlossen werden soll. Die Verabschiedung des Gesetzes durch den Bundesrat ist für den 29.06.2020 geplant.

Die auf den ersten Blick erfreuliche Maßnahme, stellt die Wirtschaft vor erhebliche Herausforderungen. In kürzester Zeit müssen sämtliche Unternehmen ihre Preise und Vereinbarungen überprüfen und ihre Buchhaltungs-, Kassen- und Faktura-Systeme auf die neuen Steuersätze umstellen. Der Verwaltungsaufwand ist immens, insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass die jetzt getroffenen Änderungen zum 01.01.2021 wieder rückgängig gemacht werden müssen.

Auch wenn die Gesetze noch nicht final verabschiedet sind, müssen aufgrund des kurzen Umsetzungszeitraumes bereits jetzt parallel die entsprechenden Vorbereitungen getroffen werden. Da im Zusammenhang mit dem Steuersatzwechsel zahlreiche Abgrenzungs- und Einzelfragen bestehen, wurde am 15.06.2020 bereits der Entwurf eines begleitenden BMF-Schreibens veröffentlicht.

Nachfolgend wollen wir Ihnen einen kurzen Überblick über die bei der Umstellung besonders beachtenswerten Themenbereiche geben.
 

Zeitpunkt für die Anwendung – Leistungsausführung maßgeblich
Bei der Frage welcher Steuersatz Anwendung findet, kommt es allein auf den Zeitpunkt der Leistungsausführung an. Der Zeitpunkt des Vertragsschlusses, der Rechnungsstellung oder der Zahlung ist irrelevant. Dies gilt auch für Unternehmer, die ihre Umsätze nach vereinnahmten Entgelten versteuern (Ist-Besteuerung). Von Bedeutung ist nur, wann die entsprechende Leistung nach umsatzsteuerrechtlichen Regelungen als ausgeführt gilt.

Leistungsausführung vor dem 01.07.2020

Regelsteuersatz 19 %

ermäßigter Steuersatz 7 %

Leistungsausführung zwischen dem 01.07.2020 und dem 31.12.2020

Regelsteuersatz 16 %

ermäßigter Steuersatz 5 %

Leistungsausführung ab dem 01.01.2021

Regelsteuersatz 19 %

ermäßigter Steuersatz 7 %

 

Grundsätzlich gilt für den Zeitpunkt der umsatzsteuerlichen Leistungsausführung Folgendes:

  • Lieferungen gelten generell dann als ausgeführt, wenn der Leistungsempfänger die Verfügungsmacht am Liefergegenstand erworben hat. Bei bewegten Lieferungen ist der Transportbeginn maßgeblich und zwar unabhängig von den getroffenen Vereinbarungen zum Gefahrenübergang.
     
  • Werklieferungen werden mit Übergabe und Abnahme des fertiggestellten Werkes ausgeführt.
     
  •  Sonstige Leistungen (Dienstleistungen) und Werkleistungen werden im Zeitpunkt ihrer Vollendung ausgeführt.
     

Anzahlungen
Gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 UStG ist auch in Fällen, in denen die Steuer bereits vor Leistungsausführung entstanden ist, z. B. weil eine Anzahlung geleistet wurde, der im Zeitpunkt der Leistungsausführung gültige Steuersatz für die Besteuerung der Gesamtleistung maßgeblich. Haben Sie z. B. vor dem 01.07.2020 eine Anzahlung für eine Leistung, die im Zeitraum vom 01.07.2020 bis 31.12.2020 ausgeführt wird, erhalten, unterliegt das gesamte Entgelt dem verminderten Steuersatz, d. h. auch auf den Anzahlungsbetrag sind nachträglich die verminderten Steuersätze von 16 % bzw. 5 % anzuwenden. Die Korrektur der Steuerberechnung erfolgt im jeweiligen Voranmeldungszeitraum der Leistungsausführung.


Auf eine Berichtigung der Anzahlungsrechnungen kann verzichtet werden, wenn in der Schlussrechnung die Umsatzsteuer für die Gesamtleistung mit dem im Zeitpunkt der Leistungsausführung gültigen Steuersatz von 16 % bzw. 7 % ausgewiesen wird. Dabei muss jedoch beachtet werden, dass die in der Anzahlungsrechnung offen ausgewiesene Umsatzsteuer in der Schlussrechnung wieder offen abgesetzt wird.


Beispiel:
Anzahlung von 50 % der Rechnungssumme in Höhe von 10.000,00 € netto + 19 % USt = 11.900,00 € brutto am 17.06.2020. Zeitpunkt der Leistungsausführung ist der 01.07.2020.

Anzahlung von 50 % der Rechnungssumme in Höhe von 10.000,00 € netto + 19 % USt = 11.900,00 € brutto am 17.06.2020. Zeitpunkt der Leistungsausführung ist der 01.07.2020.
 

                                                                                     Netto                USt                             Brutto          
Gesamtbetrag                                                              20.000,00 €     3.200,00 €    16%        23.200,00 €
abzüglich Anzahlung vom 17.06.2020                         10.000,00 €     1.900,00 €    19%        11.900,00 €
Restzahlung                                                                 10.000,00 €     1.300,00 €                   11.300,00 €

Nachfolgend haben wir Ihnen die im Zusammenhang mit Anzahlungen denkbaren Fallkonstellationen dargestellt:
 

Leistungsausführung

Anzahlungen

16 %
5 %

19 %
7 %

Anmerkungen

vor dem 30.06.2020

Ob Anzahlungen geleistet wurden, ist nicht maßgeblich

 

x

 

zwischen dem 01.07.2020 und dem 31.12.2020

Anzahlungen wurden vor dem 01.07.2020 nicht vereinnahmt

x

 

 

zwischen dem 01.07.2020 und dem 31.12.2020

Vor dem 01.07.2020 wurden Anzahlungen vereinnahmt

x

 

Niedrigerer Steuersatz auf das gesamte Entgelt.
Die Anzahlungen wurden i. d. R.mit 19 % bzw. 7 % besteuert. Spätestens mit Schlussrechnung ist der Steuersatz für die Gesamtleistung auf 16 % bzw. 5 % zu verringern.

nach dem 31.12.2020

Anzahlungen wurden vor dem 01.01.2021 nicht vereinnahmt

 

x

 

nach dem 31.12.2020

In der Zeit zwischen dem 01.07.2020 und dem 31.12.2020 wurden Anzahlungen vereinnahmt

 

x

Höherer Steuersatz auf das gesamte Entgelt.
Die Anzahlungen können zunächst mit den niedrigeren Sätzen von 16 % bzw. 5 % besteuert werden. Bei Ausführung der Leistung ab 2021 müssen 3 % bzw. 2 % nachversteuert werden. In der Schlussrechnung hat eine entsprechende Korrektur der Umsatzsteuer zu erfolgen.

 

Besonderheit: Teilleistungen
Teilleistungen haben, anders als Anzahlungen, zur Folge, dass die Umsatzsteuer endgültig entsteht. Werden Teilleistungen erbracht, kommt es für den anzuwendenden Umsatzsteuersatz nicht auf den Zeitpunkt der Ausführung der Gesamtleistung an, sondern auf den Zeitpunkt der Ausführung der jeweiligen Teilleistung. Teilleistungen, die bis zum 30.06.2020 erbracht werden, unterliegen somit dem Steuersatz von 19 % bzw. 7 %. Teilleistungen, die im Zeitraum vom 01.07.2020 bis 31.12.2020 erbracht werden, unterliegen den reduzierten Steuersätzen von 16 % bzw. 5 %. 

Damit eine Teilleistung vorliegt, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Der Teil der Leistung ist wirtschaftlich sinnvoll abgrenzbar.
     
  • Die Teilleistungen müssen vertraglich gesondert vereinbart sein.
     
  • Bei Werklieferungen muss die Teilleistung gesondert abgenommen werden.
     
  • Die Teilleistung wird gesondert abgerechnet.
     

Die Vereinbarung von Teilleistungen kann dazu genutzt werden, Umsätze, die erst in 2021 vollständig fertiggestellt werden, zumindest zum Teil in die „Niedrigsteuerphase“ zu verschieben. Bei Gestaltungen ist allerdings zu beachten, dass die Vereinbarung von Teilleistungen noch vor der Steuersatzänderung getroffen werden muss.
 

Werklieferungen – vor allem Bauleistungen
Bei Bauleistungen sind die Voraussetzungen für Teilleistungen in der Praxis in der Regel nicht erfüllt. Obwohl häufig wirtschaftlich abgrenzbare Leistungen vorliegen, sind Teilleistungen regelmäßig nicht vertraglich vereinbart. Weiterhin mangelt es an der gesonderten Abnahme der etwaigen Teilleistungen.

Für den anzuwendenden Steuersatz ist die Abnahme des fertigen Werkes entscheidend. Werden entsprechende Leistungen in der Zeit vom 01.07. bis 31.12.2020 ausgeführt, unterliegt die gesamte Leistung dem reduzierten Steuersatz von 16 % und zwar unabhängig davon, ob vor dem 01.07. Anzahlungen geleistet wurden. Hingegen ist die gesamte Leistung wieder mit 19 % zu besteuern, wenn die Leistung nach dem 31.12.2020 ausgeführt wird. 

Bei Leistungen an Endverbraucher, wird es das Ziel sein, die Fertigstellung aktuell laufender Bauleistungen in die Zeit vom 01.07. – 31.12.2020 zu legen. Sofern ein Abschluss vor 31.12.2020 nicht möglich ist, kann es aus steuerlicher Sicht sinnvoll sein, vor dem 31.12.2020 eine Vereinbarung von Teilleistungen zu treffen und für die bis dahin abgeschlossenen wirtschaftlich abgrenzbaren Teilleistungen eine Abnahme durchzuführen.


Risiko zu hoch ausgewiesener Umsatzsteuer
Bei Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmern ergibt sich letztendlich kein monetärer Effekt aus dem geänderten Umsatzsteuersatz. Eine Vereinfachungsregelung, wonach in solchen Fällen weiter mit den bisher geltenden Steuersätzen fakturiert werden kann, wurde von diversen Kammern und Verbänden gefordert. Aus den bisher vorliegenden Unterlagen, insbesondere der Entwurf des BMF-Schreibens, ist eine Umsetzung einer solchen Vereinfachungsregelung nicht erkennbar. Dies hat zur Folge, dass auch in diesen Fällen auf die korrekte Abrechnung mit den geänderten Umsatzsteuersätzen geachtet werden muss. Sollte ein Umsatz mit den bisherigen Steuersätzen abgerechnet werden, obwohl die Leistung im Zeitraum 01.07. – 31.12.2020 erbracht wurde, liegt eine zu hoch ausgewiesene Umsatzsteuer (§ 14c UStG) vor. In diesen Fällen hat der Leistungserbringer die zu hoch ausgewiesene Umsatzsteuer abzuführen, der Leistungsempfänger darf diese jedoch nicht als Vorsteuer abziehen. Aufgrund dieser Regelung ist unbedingt auf die Verwendung der korrekten Umsatzsteuersätze zu achten. Um das Risiko eines unberechtigten Vorsteuerabzugs zu vermeiden, sollte bei der Rechnungseingangsprüfung auf die korrekte Berücksichtigung der Steuersätze geachtet werden. Bei fehlerhaften Rechnungen sollte eine Korrektur erfolgen.
 

Dauerleistungen
Hinsichtlich Dauerleistungen (insbesondere Vermietungen, Leasing) ergibt sich in vielen Fällen Handlungsbedarf für den betroffenen Zeitraum. Sofern Verträge als Rechnungen anzusehen sind, müssen diese an den geänderten Umsatzsteuersatz angepasst werden. Gleiches gilt für Dauerrechnungen zu den entsprechenden Vertragsverhältnissen. Da regelmäßig Nettovereinbarungen vorliegen, müssen in diesen Fällen auch bei den Kreditinstituten eingerichtete Daueraufträge für die Bezahlung der Dauerleistungen angepasst werden.
 

Entgeltminderungen
Bei Entgeltminderungen, wie z. B. Skonti, Rabatte, Abzüge wg. Mängel aber auch bei Rabattgutscheinen, handelt es sich um nachträgliche Änderungen des Bemessungsgrundlage für den ursprünglichen Umsatz. Es ist stets der Steuersatz anzusetzen, der dem ursprünglichen Umsatz zu Grunde lag.
 

Jahresrückvergütungen, Jahresboni
In der Praxis werden oftmals Rückvergütungen oder Boni auf Basis von beispielsweise Umsatzvolumen oder jährlichen Abnahmemengen vereinbart. Bei solchen Vereinbarungen ist für das Jahr 2020 der Bonus auf die unterschiedlichen Steuersätze aufzuteilen. Der Aufteilungsmaßstab ist zu dokumentieren. Die Finanzverwaltung sieht im Entwurf des BMF-Schreibens folgende Erleichterungsregelungen vor:

  • Es kann das Verhältnis der gesamten steuerpflichtigen Umsätze für die Zeiträume vor und nach dem Stichtag 01.07.2020 für die Aufteilung der Rückvergütung verwendet werden.
     
  • Die Rückvergütung kann pauschal zu 50% mit den bisherigen Steuersätzen und zu 50% mit den geänderten Umsatzsteuersätzen angesetzt werden, unabhängig davon wann die zugrundeliegenden Umsätze tatsächlich ausgeführt wurden.
     
  • Es kann auch von einer Aufteilung nach Steuersätzen abgesehen werden, wenn der gesamten Rückvergütung der Steuersatz von 19% zugrunde gelegt wird.
     
  • Sofern die Umsätze teilweise dem allgemeinen und teilweise dem ermäßigten Steuersatz unterliegen, können die zugrunde zu legenden Umsatzverhältnisse entweder für den Jahreszeitraum oder für die beiden anteiligen Zeiträume gesondert ermittelt werden.
     

Gutscheine

Hinsichtlich der Gutscheine muss zwischen Einzweck- und Mehrzweckgutscheinen unterschieden werden. Grundsätzliches Entscheidungskriterium ist hierbei, ob bereits bei Ausgabe des Gutscheins feststeht zu welchem Umsatzsteuersatz (allgemein oder ermäßigt) die einzulösende Leistung erbracht wird.

  • Einzweckgutscheine
    Bei Einzweckgutscheinen wird bereits die Ausgabe als Leistung angesehen. Bei der Ausgabe von Einzweckgutscheinen im Zeitraum 01.07. bis 31.12.2020 sind diese entsprechend mit den geänderten Umsatzsteuersätzen zu besteuern.
     
  • Mehrzweckgutscheine
    Bei den Mehrzweckgutscheinen ist das Einlösen des Gutscheins bzw. die Erbringung der damit in Zusammenhang stehenden Leistung für den anzuwendenden Steuersatz maßgeblich. 
     

Forderungsausfälle und Erlöse aus ausgebuchten Forderungen

Bei Forderungsausfällen und Erlösen aus ausgebuchten Forderungen richtet sich der Steuersatz nach der ursprünglichen Leistung bzw. der ursprünglichen Forderung.

 

Auswirkungen in der Gastronomie

Über die zeitlich befristete Neuregelung, nach welcher im Zeitraum vom 01.07.2020 bis 30.06.2021 für Speisen (nicht für Getränke!) einheitlich der ermäßigte Steuersatz gilt, haben wir bereits in unserem Newsletter sowie unserem Corona Blog berichtet. Durch die Änderung der Umsatzsteuersätze gilt also für den Zeitraum vom 01.07. bis 31.12.2020 ein Steuersatz von 5 %. Im Zeitraum 01.01.2020 bis 30.06.2021 ist der Steuersatz von 7 % anzuwenden.

 

Quellen/Links/Checklisten:

Checkliste „Maßnahmen bei Unternehmen“

Checkliste „Zutreffenden Steuersatz ermitteln“

Merkblatt Änderungen der Umsatzsteuersätze