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Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht

Mit dem Jahressteuergesetz 2020 hat der Gesetzgeber die weitreichendste Reform des Gemeinnützigkeitsrechts seit vielen Jahren beschlossen. Die Neuregelungen gelten bereits seit dem 29.12.2020.

 

Erweiterung der gemeinnützigen Zwecke

Der Katalog gemeinnütziger Zwecke in § 52 AO wurde um fünf weitere gemeinnützige Zwecke geringfügig erweitert, u.a. um den Klimaschutz, die Ortsverschönerung und die Unterhaltung und die Pflege von Friedhöfen.
 

Zeitnahe Mittelverwendung

Aus dem Gebot der Selbstlosigkeit wird abgeleitet, dass die Körperschaft ihre Mittel grundsätzlich zeitnah für ihre steuerbegünstigten Zwecke verwenden muss. Eine zeitnahe Mittelverwendung ist gegeben, wenn die Mittel spätestens in den auf den Zufluss folgenden zwei Kalender- oder Wirtschaftsjahren für die steuerbegünstigten gemeinnützigen Zwecke verwendet werden. Diese Einschränkung gilt ab VZ 2020 nicht mehr für kleinere steuerbegünstigte Körperschaften mit jährlichen Einnahmen von nicht mehr als 45.000 Euro.
 

Unmittelbare Zweckverwirklichung

Indem das arbeitsteilige Zusammenwirken gemeinnütziger Körperschaften gesetzlich definiert wurde, werden Konzernstrukturen erleichtert. So gilt nunmehr das Zusammenwirken mit mindestens einer weiteren Körperschaft, die die gemeinnützigen Voraussetzungen erfüllt, als unmittelbare Zweckverwirklichung. Unmittelbar zweckverwirklichend ist es auch, wenn eine Körperschaft ausschließlich Anteile an steuerbegünstigten Kaitalgesellschaften hält und verwaltet und die operativ gemeinnützige Tätigkeit durch die gemeinnützigen Tochtergesellschaften erbracht wird.
 

Neue Umsatzgrenze für wirtschaftliche Geschäftsbetriebe

Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe, die von steuerbegünstigten Körperschaften neben ihrer ideellen Tätigkeit unterhalten werden und die lediglich geringe Umsätze erwirtschaften, werden mit ihren Gewinnen von der Körperschaft- und der Gewerbesteuer freigestellt, wenn ihre Einnahmen (einschließlich Umsatzsteuer) aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben insgesamt höchstens 35.000 Euro im Jahr betragen. Diese Freigrenze ist ab 2020 auf 45.000 Euro angehoben. 
 

Neue Zweckbetriebe

Der Katalog der steuerbegünstigten Zweckbetriebe wurde erweitert. Dazu gehören ab VZ 2020 auch Einrichtungen zur Betreuung von Flüchtlingen und zur Durchführung der Vorsorge für psychische und seelische Erkrankungen bzw. Behinderungen.
 

Begünstigte Mittelweitergabe

Bei der Mittelweitergabe wurde die Unterscheidung in zwei Tatbestände aufgegeben. Der neu formulierte § 58 AO beinhaltet nunmehr sowohl die Mittelbeschaffungstätigkeit als auch die Weitergabe sonstiger Mittel an andere Körperschaften.

Für eine steuerbegünstigte Zweckverwirklichung ist es unschädlich, wenn eine Körperschaft einer anderen Körperschaft oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts Mittel für die Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke zuwendet. Die Zuwendung von Mitteln an eine unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft des privaten Rechts (GmbH, AG) setzt voraus, dass diese selbst steuerbegünstigt ist.

Beabsichtigt eine Körperschaft zur Zweckverwirklichung ausschließlich anderen Körperschaften (oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts) Mittel zuzuwenden (Bspl.: Förderverein) muss die Mittelweitergabe als Art der Zweckverwirklichung in der Satzung benannt werden.

Steuerbegünstigte Körperschaften dürfen ihre Mittel grundsätzlich nur dann anderen steuerbegünstigten Körperschaften überlassen, wenn der Empfänger damit steuerbegünstigte Zwecke verwirklicht. Verliert der Empfänger seine Gemeinnützigkeit oder verwendet er die Mittel nicht für steuerbegünstigte Zwecke, verstößt die gebende Körperschaft selbst gegen Gemeinnützigkeitsrecht. Die mittelgebende Körperschaft hat jedoch Vertrauensschutz, wenn sie sich im Zeitpunkt der Zuwendung die Steuerbegünstigung der empfangenden Körperschaft durch einen Bescheid des Finanzamtes hat nachweisen lassen. Die Voraussetzungen dieses Vertrauensschutzes wurden jetzt in § 58a AO neu normiert.
 

Ehrenamtliche Tätigkeit

Ehrenamtlich Tätige können sich über eine von 720 Euro auf 840 Euro erhöhte Ehrenamtspauschale freuen, die steuerfrei ausbezahlt wird. Auch der Übungsleiterpauschbetrag wurde von 2.400 Euro auf 3.000 Euro angehoben. 
 

Vereinfachter Spendennachweis

Im Falle einer Spende sind Zuwendungsnachweise erst ab einer Zuwendung von 300 Euro verpflichtend zu erteilen. Bis zu diesem Betrag genügt der Zahlungsbeleg des Zuwendenden.
 

Ausblick

Ab 1. Januar 2024 wird ein Zuwendungsempfängerregister beim Bundeszentralamt für Steuern eingerichtet, in dem u.a. Name, Adresse, Satzungszweck und Bankverbindung aller gemeinnützigen Körperschaften gespeichert werden. Das Register ist für jedermann einsehbar. Das Verfahren zum Abzug von Mitgliedsbeiträgen und Spenden soll unter Einbezug des neuen Registers als Plattform vollständig digitalisiert werden.

Abzuwarten bleibt, ob den Neuerungen im Gemeinnützigkeitsrecht im Jahr 2021 die seit längerem erwartete Reform des Stiftungsrechts folgt.

 

Link:

Bundesministerium für Finanzen: Höhere Pauchalen für ehrenamtliche Tätigkeiten