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Aktualisierte Düsseldorfer Tabelle zum Kindesunterhalt für 2021 veröffentlicht

Alle Jahre wieder:

Pünktlich zum Jahresende hat das Oberlandesgericht Düsseldorf am 01.12.2020 die aktualisierte Düsseldorfer Tabelle zum Kindesunterhalt für 2021 veröffentlicht.

In einer aktuellen Entscheidung zum Kindesunterhalt und der Anwendung der Düsseldorfer Tabelle hat der Bundesgerichtshof die Auskunftsverpflichtung von Spitzenverdienern gegenüber ihren unterhaltsberechtigten Kindern erweitert.

Mittlerweile jährlich wird die sogenannte Düsseldorfer Tabelle zum Kindesunterhalt aktualisiert. Die Düsseldorfer Tabelle wird vom Oberlandesgericht Düsseldorf (das die Tabelle ursprünglich entwickelt hat, daher die Bezeichnung) ermittelt und veröffentlicht und beruht auf Koordinationsgesprächen, die unter Beteiligung aller Oberlandesgerichte und der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e.V. stattgefunden haben. Die Tabelle stellt zwar nur eine Richtlinie ohne Gesetzeskraft dar, wird von den Jugendämtern und Gerichten aber durchgehend herangezogen. Die tabellarische Pauschalierung soll zu einer möglichst gleichmäßigen Behandlung bei der Ermittlung des Kindesunterhalts führen.

In der ab dem 01.01.2021 gültigen Tabelle wurden die Beträge zum Kindesunterhalt erhöht, sowohl für Minderjährige als auch für Volljährige, die noch im Haushalt eines Elternteils leben, jeweils unter Berücksichtigung des um 15 € aufgestockten Kindergeldes für 2021.
 

Ausschlaggebend für die Höhe des Kindesunterhalts ist das gesamte Einkommen des zum Unterhalt verpflichteten Elternteils, also desjenigen, bei dem das Kind nicht grundsätzlich lebt. Heranzuziehen sind sämtliche geldwerten Vorteile, auch aus Nebeneinkünften und Vermögen.
 

Bei Nichtselbständigen ist Auskunft in der Regel für die Zeit der letzten 12 Monate vor Aufforderung zu erteilen. Bei selbständigen Unternehmern, Freiberuflern oder GmbH-Geschäftsführern mit Gewinnbeteiligung sowie in sonstigen Fällen schwankender Provisions-und Kapitaleinkünfte, müssen die Einkommens- und Vermögensverhältnisse durch Aufschlüsselung von Einnahmen- und Ausgaben über einen Zeitraum von 3 Jahren belegt werden. Vorzulegen sind Bilanzen bzw. Gewinn- und Verlustrechnungen, ggf. mit Erläuterung der einzelnen Positionen.
 

Diese Weite der Auskunftspflicht führt in der Regel dazu, den Kindern, tatsächlich aber der Ex-(Ehe)Partnerin oder dem Ex-(Ehe)Partner, über viele Jahre nach der Trennung hinaus noch Einblick in die gesamten Einkommens- und Vermögensverhältnisse gewähren zu müssen.
 

Für Unterhaltsverpflichtete mit hohem Einkommen bestand bislang die von der Rechtsprechung weitgehend akzeptierte Möglichkeit, sich für "unbegrenzt leistungsfähig" zu erklären, verbunden mit der Bereitschaft, Kindesunterhalt aus der höchsten Einkommensstufe der Düsseldorfer Tabelle zu zahlen. Mit dieser Vorgehensweise konnten sich Spitzenverdiener häufig einer detaillierten Auskunftserteilung entziehen. Dem hat der Bundesgerichtshof aktuell durch Beschluss vom 16.09.2020 (Az.: XII ZB 499/19) weitgehend einen Riegel vorgeschoben.
 

Ausgangspunkt war das Verfahren eines 9-jährigen Mädchens, welches - vertreten durch ihre Mutter - in Erfahrung bringen wollte, über welches Einkommen ihr Vater verfügt. Die Eltern des Kindes waren seit mehreren Jahren geschieden. Das Kind lebt bei seiner Mutter, der Vater ist Geschäftsführer eines Verlages sowie weiterer Gesellschaften. Der Vater hatte sich für „unbegrenzt leistungsfähig" erklärt und war bereit, Unterhalt entsprechend der höchsten Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle zu zahlen. Zwischen den Beteiligten kam es zum Streit, ob er nicht trotzdem sein genaues Einkommen offenlegen muss.
 

Das Oberlandesgericht München entschied als Vorinstanz, dass eine Offenlegung erfolgen müsse. Eine solche könne nur ausnahmsweise ausbleiben, wenn die Auskunft keinerlei Bedeutung für den Unterhaltsanspruch habe. Die Düsseldorfer Tabelle sieht ab einem monatlichen Nettoeinkommen von mehr als 5.500,00 EUR vor, dass die Höhe des Unterhalts nach dem Einzelfall bestimmt werden muss. Obwohl die Tabelle nicht für höhere Einkommen fortgeschrieben werde, könne es nicht irrelevant sein, ob das monatliche Nettoeinkommen beispielsweise bei 6.000,00 EUR oder 30.000,00 EUR liege, so das Gericht.
 

Dieser Argumentation schloss sich der BGH nun an. Entgegen der bisherigen Einzelfallprüfung bei Einkommen über 5.500,00 EUR netto im Monat hält der BGH nunmehr eine begrenzte Fortschreibung der Düsseldorfer Tabelle bis zur Höhe des Doppelten des höchsten darin aktuell ausgewiesenen Einkommensbetrages für nicht ausgeschlossen. Kinder würden automatisch am Lebensstandard der Eltern teilnehmen, was auch beim Kindesunterhalt gelte. Es müsse daher sichergestellt werden, dass die Kinder an einer Lebensführung der Eltern teilhaben, die deren besonders günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen entspricht.
 

Auf Grund des Urteils des BGH besteht die Erwartung, dass Unterhaltsberechtigte nunmehr gute Chancen haben, die Höhe des Kindesunterhalts einer Neuberechnung zuzuführen, um künftig mehr Geld vom gutverdienenden Elternteil zu erhalten. Weiterhin gilt aber, dass der Kindesunterhalt nicht der Teilhabe der Kinder am Luxus oder gar der Vermögensbildung dienen soll. Bereits für diese Abwägung müssen die Gerichte aber die genaue Höhe des Einkommens kennen.
 

Insbesondere die Abgrenzung, welche Bedürfnisse der Kinder sich entsprechend dem Lebensstil der Eltern noch als notwendig und angemessen darstellen oder bereits als eine

 

„Teilnahme am Luxus“, bereitet in der Praxis oft Schwierigkeiten. Insoweit empfiehlt es sich, bei hohen Einkommen und gehobenem Lebensstandard stets so konkret wie möglich den Bedarf des Kindes, etwa im Hinblick auf die Ausübung teurer Sportarten, darzulegen.
 

Bei Fragen hierzu, zum Kindesunterhalt oder Familienrecht generell, wenden Sie sich bitte an unseren Fachanwalt für Familienrecht.