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Aussetzung der Insolvenzantragspflicht durch COVInsAG wird verlängert

Der Bundesrat hat am 18.09.2020 die Verlängerung einer Ausnahmeregel für überschuldete Unternehmen in der Corona-Krise gebilligt, die der Bundestag am Vorabend verabschiedet hatte. Damit bleibt die Insolvenzantragspflicht für überschuldete Unternehmen bis zum Jahresende ausgesetzt.
 

Mit dem im März verkündeten Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (COVInsAG) sind Vorschriften zur Aussetzung der Insolvenzantragspflichten in Kraft getreten
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Das COVInsAG beinhaltete im Bereich des Insolvenzrechts fünf Maßnahmen:
 

  • Die haftungsbewehrte und teilweise auch strafbewehrte dreiwöchige Insolvenzantragspflicht ist vorübergehend bis zum 30. September 2020 ausgesetzt worden. Dies gilt nicht, wenn die Insolvenzreife nicht auf den Folgen der COVID-19-Pandemie beruht oder wenn keine Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. War der Schuldner am 31.12.2019 nicht zahlungsunfähig, wird vermutet, dass die Insolvenzreife auf den Folgen der COVID-19-Pandemie beruht und Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. Antragspflichtige Unternehmen sollen so die Gelegenheit erhalten, ein Insolvenzverfahren durch Inanspruchnahme staatlicher Hilfen, gegebenenfalls aber auch im Zuge von Sanierungs- oder Finanzierungsvereinbarungen, abzuwenden.

  • Geschäftsleiter haften während der Aussetzung der Insolvenzantragspflichten nur eingeschränkt für Zahlungen, die sie nach Eintritt der Insolvenzreife des Unternehmens vornehmen.

  • Kreditgewährungen und Besicherungen im Aussetzungszeitraum sind nicht als sittenwidriger Beitrag zu einer Insolvenzverschleppung anzusehen. 

  • Im Aussetzungszeitraum erfolgte Leistungen an Vertragspartner sind nur eingeschränkt anfechtbar.

  • Bei zwischen dem 28.03.2020 und dem 28.06.2020 gestellten Gläubigerinsolvenzanträgen setzte die Eröffnung des Insolvenzverfahrens voraus, dass der Eröffnungsgrund bereits am 01.03.2020 vorlag.
     

Durch die Regelungen soll den von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie betroffenen Unternehmen Zeit für Sanierungsbemühungen und Verhandlungen mit ihren Gläubigern verschafft werden. Die Vorschriften greifen damit flankierend zu den umfassenden staatlichen Hilfsprogrammen.

Das jetzt vom Bundesrat gebilligte Gesetz zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes (COVInsAG) sieht vor, die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 31. Dezember 2020 zu verlängern, dies aber nur für Unternehmen, die überschuldet, aber nicht zahlungsunfähig sind.

Unternehmen, die überschuldet, aber nicht zahlungsunfähig sind, sollen bis Jahresende weitere Zeit bekommen, um sämtliche Sanierungs- und Refinanzierungsmöglichkeiten auszuschöpfen. Unternehmen, die nach dem Auslaufen der bisherigen Regelung Ende September akut zahlungsunfähig sind, sollen wieder verpflichtet sein, einen Insolvenzantrag zu stellen.

Die Verlängerung umfasst auch die oben genannten, die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht flankierenden weiteren Maßnahmen mit Ausnahme der Einschränkung der Möglichkeit von Gläubigern, durch Insolvenzanträge Insolvenzverfahren zu erzwingen; diese Regelung ist bereits Ende Juni ausgelaufen.

Ausgangspunkt für die Prüfung, ob die Voraussetzungen einer Insolvenzantragspflicht vorliegen, ist zunächst die Insolvenzreifeprüfung, also die Feststellung, ob eine haftungsbeschränkte Gesellschaft zahlungsunfähig oder überschuldet i.S.d. unveränderten §§ 17, 19 InsO ist. Für die Prüfung der Überschuldung ergibt sich dabei folgende Problematik: Deckt das Vermögen der Gesellschaft nicht sämtliche Verbindlichkeiten, dürfen in die Vermögensberechnung Fortführungswerte (statt Zerschlagungswerten) nur eingestellt und das Fehlen einer Überschuldung nur angenommen werden, wenn für die Gesellschaft eine positive Fortführungsprognose besteht. Eine solche Zahlungsunfähigkeitsprognose für den Prognosezeitraum des laufenden und des folgenden Geschäftsjahres ist aber in Zeiten der Corona-Pandemie mit wegbrechenden Umsatzerlösen und vielen Unsicherheiten in der Prognose seriös kaum möglich.
In Anbetracht der Komplexität der Rechtslage ist Unternehmen in der Krise auf jeden Fall dringend anzuraten, sich insolvenzrechtlich beraten zu lassen.


Pressemitteilung:
Die wirtschaftliche Existenz in der Coronakrise sichern

Download:
Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafrechtsverfahren