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Billigkeitsregelung zur steuerlichen Behandlung von Zinsen auf Steuernachzahlungen und Steuererstattungen

Die ertragsteuerliche Behandlung von Zinsen auf Steuernachzahlungen und Steuererstattungen ist ein Dauerthema, zu welchem sich die Finanzverwaltung nun im Rahmen eines neu gefassten BMF-Schreibens vom 16.03.2021 geäußert hat. Grundsätzlich ist es so, dass Zinsen auf Steuererstattungen zu steuerpflichtigen Einkünften führen. Zinsen auf Steuernachzahlungen können jedoch nicht steuermindernd geltend gemacht werden. Diese unterschiedliche Behandlung führt nach Ansicht der Finanzverwaltung regelmäßig nicht zu einer sachlichen Unbilligkeit.


Die Finanzverwaltung nennt allerdings Einzelfälle, in denen Erstattungszinsen aufgrund sachlicher Unbilligkeit nicht als steuerpflichtige Einnahmen zu behandeln sind.


Voraussetzungen:

  • Den betreffenden Erstattungszinsen müssen Nachzahlungszinsen gegenüberstehen, die auf ein und demselben Ereignis beruhen.

  • Es ist ein Antrag bei dem für die Personensteuer zuständigen Finanzamt zu stellen.
     

Beispiel für sachliche Unbilligkeit:

  • Die Betriebsprüfung erhöht den Warenbestand in Jahr 01, was zu einer Steuernachzahlung sowie Nachzahlungszinsen in Höhe von 100 € führt. Als Folgewirkung erhöht sich der Wareneinsatz im Jahr 02, was zu einer Steuererstattung  sowie Erstattungszinsen in Höhe von 80 € führt.

    Ergebnis: Die Erstattungszinsen sind in Höhe von 80 € auf Antrag nicht zu versteuern.
     

Weitere Beispiele finden sich in dem genannten BMF-Schreiben.


Links:
BMF-Schreiben vom 16.03.2021