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Corona - Novemberhilfe

Details zur Novemberhilfe veröffentlicht

Zur Eindämmung der Corona-Krise beschlossen Bund und Länder am 28. Oktober einen Teillockdown. Zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen stellt der Bund mit der „Novemberhilfe“ eine außerordentliche Wirtschaftshilfe bereit, die als Zuschuss gewährt wird.

Details zur Antragsberechtigung und dem Antragsverfahren der Hilfen wurden in einer Pressemitteilung des Bundesministeriums der Finanzen (BMWi) vom 5. November 2020 bekanntgegeben.

Wer ist antragsberechtigt?

  • Antragsberechtigt sind Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die ihren Geschäftsbetrieb auf Basis des Beschlusses vom 28. Oktober 2020 einstellen mussten (insbesondere Hotels und Gastronomiebetriebe).
  • Auch Unternehmen, die mindestens 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungsmaßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen, sind antragsberechtigt.
  • Unternehmensgruppen (verbundene Unternehmen) sind dann antragsberechtigt, wenn sie mit mehr als 80 Prozent des verbundweiten Gesamtumsatzes betroffen sind.


Welche Förderung gibt es? 

  • Tageweise anteilig für die Dauer der coronabedingten Schließung werden 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Tagesumsatzes im November 2019 gewährt (grundsätzliche Obergrenze von 1 Mio. Euro unter Beachtung der Kleinbeihilfenregelung der EU)
  • Soloselbstständige können als Vergleichsumsatz alternativ zum wöchentlichen Umsatz im November 2019 den durchschnittlichen Wochenumsatz im Jahr 2019 zugrunde legen.
  • Wurde die Geschäftstätigkeit nach dem 31. Oktober 2019 aufgenommen, kann als Vergleichsumsatz der durchschnittliche Wochenumsatz im Oktober 2020 oder der durchschnittliche Wochenumsatz seit Gründung gewählt werden.


Anrechnung staatlicher Leistungen sowie realisierter Umsätze im November: 

  • Andere staatliche Leistungen, die für den Förderzeitraum November 2020 gezahlt werden, werden angerechnet (insbesondere Überbrückungshilfe oder Kurzarbeitergeld).
  • Anrechnung von im November 2020 erzielten Umsätzen: Werden im November trotz der grundsätzlichen Schließung Umsätze erzielt, so werden diese bis zu einer Höhe von 25 Prozent des Vergleichsumsatzes nicht angerechnet. Darüberhinausgehende Umsätze werden auf die Novemberhilfe angerechnet.
  • Bei Restaurants wird zwischen Restaurant- und Außerhausverkaufsumsätzen unterschieden. Während die Restaurantumsätze als Basis der Novemberhilfe herangezogen werden, werden Außerhausverkaufsumsätze für die Novemberhilfe nicht berücksichtigt. Was zunächst irritierend anmutet hat für die betroffenen Betriebe ggf. eine günstige Wirkung: Erzielen diese im November 2020 Umsätze aus Außerhausverkäufen, werden diese Umsätze nicht auf die Novemberhilfe angerechnet, die wegen wegfallender Restaurantumsätze gewährt werden.


Wie erfolgt die Antragstellung?

  • Die Antragstellung erfolgt über die bundeseinheitliche IT-Plattform (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de).
  • Soloselbständige, die eine Förderung von nicht mehr als 5.000 Euro beantragen, können die Novemberhilfe selbst beantragen.
  • Im Übrigen muss die Antragstellung wie bereits bei der Überbrückungshilfe 1 und 2 durch einen für die Antragstellung registrierten Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer erfolgen.


Ab wann ist eine Antragstellung möglich?

  • Die Programmierung des Antragsformulars auf der Internetseite ist aktuell noch in Arbeit, soll nach Angaben des BMWi jedoch kurzfristig abgeschlossen werden.

 

Ab wann ist eine Antragstellung möglich?

  • Es ist geplant, dass Abschlagszahlungen auf die Novemberhilfe ab dem 25. November beantragt werden können. Dabei sind Abschlagszahlungen von EUR 5.000 für Soloselbständige bzw. von EUR 10.000 für übrige Unternehmen vorgesehen.
  • Das Verfahren der regulären Auszahlung der Novemberhilfen wird parallel vorbereitet und finalisiert. Anträge sollen unmittelbar im Anschluss an die Abschlagszahlungen möglich sein.
     


Wir von LFK PARTNER sind für die Antragstellung registriert und unterstützen Sie bei Bedarf gerne.

 

Links

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/11/20201105-ausserordentliche-wirtschaftshilfe-november-details-der-hilfe-stehen.html
 

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Corona-Schutzschild/2020-11-05-faq-ausserordentliche-wirtschaftshilfe.html


https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2020/11/2020-11-12-PM-novemberhilfe-verfahren-der-abschlagszahlungen-steht.html?cms_pk_kwd=12.11.2020_Novemberhilfe+Verfahren+der+Abschlagszahlung+steht&cms_pk_campaign=Newsletter-12.11.2020