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Einführung eines vorinsolvenzlichen Restrukturierungsverfahrens

Das Jahr 2020 der Restrukturierungs- und Insolvenzrechtspraxis war von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie geprägt. Das Thema der Einführung eines präventiven Restrukturierungsrahmens trat dadurch vorübergehend in den Hintergrund. Am 29.12.2020 wurde das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. 2020, Teil I, S. 3256). Das SanInsFoG ist ganz überwiegend zum 01.01.2021 in Kraft getreten. Mit dem Gesetz wird u.a. ein Rechtsrahmen zur Ermöglichung insolvenzabwendender Sanierungen geschaffen. Wichtige Elemente hierbei sind:

 

  • Unternehmen sollen sich auf der Grundlage eines von den Gläubigern mehrheitlich angenommenen Restrukturierungsplans sanieren können.

Damit soll die Lücke geschlossen werden, die das geltende Sanierungsrecht zwischen

- der freien, dafür aber auf den Konsens aller Beteiligten angewiesenen Sanierung einerseits und

- der insolvenzverfahrensförmigen Sanierung mit ihren Kosten und Nachteilen gegenüber der freien Sanierung hat.

Das Unternehmen soll die Verhandlungen zu dem Plan selbst führen und den Plan selbst zur Abstimmung stellen können. Eine Restrukturierung auf Basis des vom Unternehmen angebotenen Plans kommt zustande, wenn (1) sämtliche Planbetroffenen zustimmen oder (2) die erforderlichen Mehrheiten zustimmen und der Plan anschließend gerichtlich bestätigt wird.

Die Einschaltung des Gerichts ist erforderlich, wenn und soweit das Unternehmen einen Eingriff in Gläubigerrechte gegen den Widerstand einer Minderheit erreichen möchte (Partielle Involvierung des Gerichts). Dies ist der Fall, wenn einem nur mehrheitlich, aber nicht einstimmig angenommenen Plan zur Wirkung verholfen werden soll.

 

  • Das vorinsolvenzliche Restrukturierungsverfahren richtet sich an Unternehmen im frühen Krisenstadium, also an Unternehmen im Stadium der drohenden und noch nicht eingetretenen Zahlungsunfähigkeit.
     

  • Vollstreckungs- und Verwertungssperren zur Wahrung der Erfolgsaussichten eines Restrukturierungsvorhabens können erwirkt werden, wenn die Restrukturierung gut vorbereitet ist und wenn sichergestellt ist, dass das Unternehmen für die Dauer der Anordnung fortgeführt werden kann und zahlungsfähig bleibt (Moratorium).
     

  • Liegen bereits Rückstände gegenüber Arbeitnehmern, Sozialversicherungsträgern, dem Finanzamt oder Lieferanten vor oder ist das Unternehmen in den letzten drei Jahren nicht seinen Rechnungslegungspflichten nachgekommen, sind solche Sperren nur erwirkbar, wenn trotz dieser Umstände zu erwarten ist, dass der Schuldner bereit und in der Lage ist, die Restrukturierung unter Wahrung der Interessen der Gläubiger zu betreiben.
     

  • Die Regelungen für Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung sollen strenger gefasst werden. So soll der Verzicht auf die Bestellung eines Insolvenzverwalters nur gerechtfertigt sein, wenn und solange erwartet werden kann, dass der Schuldner bereit und in der Lage ist, seine Geschäftsführung an den Interessen der Gläubiger auszurichten. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Schuldner das Eigenverwaltungsverfahren rechtzeitig und gewissenhaft vorbereitet, bevor er unter den Handlungsdruck gerät, der von einer akuten Zahlungsunfähigkeit ausgeht. In anderen Fällen soll die Eigenverwaltung zwar nicht ausgeschlossen sein, jedoch nur in Betracht kommen, wenn die prima facie nicht auszuschließenden Nachteile für die Gläubiger nicht bestehen.
     

  • Die Überschuldung und die drohende Zahlungsunfähigkeit werden stärker voneinander abgegrenzt. Zwar wird auch weiterhin eine drohende Zahlungsunfähigkeit im Rahmen der für eine Überschuldungsprüfung anzustellender Fortführungsprognose zu berücksichtigen sein. Jedoch wird das Konkurrenzproblem dadurch entschärft, dass der Überschuldungsprüfung ein Prognosezeitraum von einem Jahr zugrunde zu legen ist, wohingegen die Prüfung der drohenden Zahlungsunfähigkeit regelmäßig im Rahmen eines zweijährigen Prognosezeitraums erfolgen soll. Hierdurch wird erreicht, dass im zweiten Jahr des Prognosezeitraums eine Konkurrenz von drohender Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung ausgeschlossen ist. Ein temporär verkürzter Prognosehorizont von vier Monaten gilt bis Ende 2021 für Unternehmen, deren Überschuldung auf die COVID-19-Pandemie zurückzuführen ist.
     

  • Der maximale Zeitraum für die Antragspflicht bei Überschuldung wird von drei auf sechs Wochen erhöht. So soll dem Schuldner die Möglichkeit gegeben werden, Sanierungen im präventiven Restrukturierungsrahmen oder auf der Grundlage eines Eigenverwaltungsverfahrens ordentlich und gewissenhaft vorzubereiten.
     

  • Für Unternehmen, deren finanzielle Krise auf die COVID-19-Pandemie zurückzuführen ist, sollen die strenger gefassten Zugangsregelungen zu eigenverwaltungsbasierten Planverfahren vorübergehend gelockert werden. Insoweit wird auch der Prognosezeitraum für die Fortführungsprognose im Überschuldungstatbestand vorübergehend verkürzt werden, um der aktuell bestehenden Unsicherheit über die weitere wirtschaftliche Entwicklung Rechnung zu tragen.