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Fristlose Änderungskündigung zur Einführung von Kurzarbeit aufgrund Corona-Pandemie

Das Arbeitsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 22.10.2020 (Az. 11 Ca 2950/20) entschieden, dass eine fristlose Änderungskündigung mit dem Ziel der Einführung von Kurzarbeit aufgrund der Corona-Pandemie möglich sei. Geklagt hatte eine Disponentin bei einer Leiharbeitsfirma, die für den medizinischen Bereich als auch von Bereich Soziales und Pflege zuständig war. Das Arbeitsgericht Stuttgart entschied, dass aufgrund der Schließung der Kindergärten und Kindertagesstätten im Frühjahr von 2020 ein wichtiger Grund für die fristlose Änderungskündigung zur Einführung von Kurzarbeit zulässig sei.
 

Da in betriebsratlosen Betrieben die Einführung von Kurzarbeit nur einvernehmlich mit Zustimmung des Arbeitnehmers möglich ist, haben Arbeitgeber unter Rückgriff auf diese Rechtsprechung die Möglichkeit, die Kurzarbeit im Wege der außerordentlichen Änderungskündigung einzuführen.
 

Achtung:
Ob diese Entscheidung allerdings von den höheren Instanzen Landesarbeitsgericht und Bundesarbeitsgericht bestätigt wird, bleibt abzuwarten und erscheint mir eher fraglich.