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Geänderte Voraussetzungen für die Corona-Überbrückungshilfe des Bundes bei Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten

Das BMWi hat in seinen FAQs zur Corona-Überbrückungshilfe unter der Ziffer 1.1. eine Ergänzung zu den Voraussetzungen für Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten vorgenommen. Grundsätzlich sind Unternehmen, die sich bereits zum 31.12.2019 in Schwierigkeiten befunden haben, nicht antragsberechtigt.


Das BMWi verweist nun auf die Mitteilung der Kommission 2020/C 218/03. Demnach werden kleine und Kleinstunternehmen in den befristeten Beihilferahmen aufgenommen, selbst wenn sie am 31.12.2019 als Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten einzustufen waren. Ausgenommen sind Unternehmen, die Gegenstand eines Insolvenzverfahrens nach nationalem Recht sind und Unternehmen, die noch nicht zurückgezahlte Rettungsbeihilfen erhalten haben, sowie Unternehmen, die Umstrukturierungshilfen erhalten haben und noch einem Umstrukturierungsplan unterliegen.


Als kleine und Kleinstunternehmen in diesem Sinne gelten Unternehmen unter den folgenden Voraussetzungen:


-    weniger als 50 Beschäftigte
     und
-    Jahresumsatz von weniger als 10 Mio. EUR
      und / oder
-    Jahresbilanzsumme von weniger als 10 Mio. EUR
 

Als Begründung für diese Ausnahmeregelung führt die Kommission u.a. an, dass diese kleinen und Kleinstunternehmen erheblich zur Beschäftigung und zum Wachstum in der Union beitragen. Zudem ist der Zugang zu Finanzierungen für solche Unternehmen in Folge der COVID-19-Krise generell noch schwieriger als für mittlere und große Unternehmen. Um erhebliche Störungen im Wirtschaftsleben der gesamten Union zu vermeiden, wurde die Regelung zu Unternehmen in Schwierigkeiten entsprechend geändert.


Die Frist zur Beantragung der Überbrückungshilfe für KMU, die durch die Corona-Krise Umsatzeinbrüche zu verzeichnen haben, wird bis zum 30.9.2020 verlängert. Dies teilte das zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) am 31. Juli 2020 mit. Für die Änderung hatte sich der Deutsche Steuerberaterverband e.V. stark gemacht. Das BMWi hat inzwischen die entsprechenden Verwaltungsvereinbarungen geändert.

Eine rückwirkende Antragstellung für die Monate Juni, Juli und August ist möglich, jedoch spätestens bis zum 30. September 2020.

 

Links:
FAQs zur Corona-Überbrückungshilfe für KMU, insbesondere Punkt 3.5

Mitteilung der Kommission 2020/C 218/03