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Gesellschafterversammlungen in Zeiten des Corona-Virus

Der Deutsche Bundestag hat am 25. März 2020 ein Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht beschlossen (im Weiteren: CoronaG). Das Gesetz wurde am 27. März 2020 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. 2020 I 569 ff.). 


Worum geht es?
Die Einschränkung von Versammlungsmöglichkeiten infolge der Corona-Pandemie beeinträchtigen die Handlungsfähigkeit von Gesellschaften, insbesondere AG, KGaA, SE, GmbH und die Genossenschaft wesentlich. Anstehende Haupt- beziehungsweise Gesellschafterversammlungen können nicht wie geplant abgehalten und notwendige Beschlüsse nicht gefasst werden, wie beispielsweise die Feststellung des Jahresabschlusses, die Gewinnverwendung sowie die Bestellung von Organmitgliedern, oder aber auch existenznotwendige Kapitalmaßnahmen. 


Es besteht eine große Unsicherheit. Gesellschaften, die eine Hauptversammlung planen, müssen im Fall weiter anhaltender Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie mit weiteren Versuchen von Aktionären rechnen, auf diesem Wege Versammlungen zu verhindern. Das Gesetz sieht deshalb weitreichende Erleichterungen vor, um Hauptversammlungen ohne physische Präsenz zu ermöglichen.


Für welche Gesellschaften gelten die Neuregelungen?
Die Änderungen betreffen in erster Linie Kapitalgesellschaften, wie die Aktiengesellschaft, die GmbH, die Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) und die Europäische Aktiengesellschaft (SE), daneben aber auch den Verein und die Genossenschaft. Das CoronaG enthält auch Regelungen zur Wohnungseigentümergesellschaft, der Stiftung und der Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit. Es fehlen jedoch Regelungen zu Personengesellschaften. 


Erleichterung der elektronischen Teilnahme
Der Vorstand einer AG kann nach § 118 Abs. 1 S. 2 Aktiengesetz (AktG) auch ohne eine Satzungsgrundlage entscheiden, dass Aktionäre elektronisch an der Hauptversammlung teilnehmen und ihre Stimmen elektronisch abgeben (§ 118 Abs. 2 AktG). Er kann zudem zulassen, dass Aufsichtsratsmitglieder per Video zugeschaltet werden (§ 118 Abs. 3 S. 2 AktG) beziehungsweise die Hauptversammlung elektronisch übertragen wird (§ 118 Abs. 4 AktG). Diese Regelungen sind keine Neuerungen im Aktienrecht, sondern machen sie auch einer Vielzahl von Gesellschaften zugänglich, die noch keine entsprechenden Satzungsregelungen haben und somit – jedenfalls bei anhaltenden Versammlungsbeschränkungen – nicht handlungsfähig wären. 


Virtuelle Hauptversammlung
Der Vorstand einer AG kann beschließen, dass die Hauptversammlung unter bestimmten Voraussetzungen rein virtuell, also ohne Möglichkeit der physischen Teilnahme, abgehalten wird. Dies ist ein Novum im Aktienrecht, da bislang nur die virtuelle Teilnahme an einer Präsenzhauptversammlung möglich war. Die Gesellschaft muss aber für die Wahrung zentraler Aktionärsrechte sorgen, wie beispielsweise die elektronische Stimmrechtsausübung.


GmbH-Gesellschafterversammlungen
Abweichend von § 48 Abs. 2 GmbHG können nach dem Gesetz Beschlüsse der Gesellschafter einer GmbH in Textform oder durch schriftliche Stimmabgabe gefasst werden, auch ohne dass sämtliche Gesellschafter diesem Verfahren zustimmen.


Weitere Änderungen
Weitere Änderungen betreffen Vereine, Stiftungen, Genossenschaften und Wohnungseigentümergemeinschaften. So bleiben etwa die Vorstände von Vereinen und Stiftungen, die Vorstände und Aufsichtsratsmitglieder von Genossenschaften sowie die Verwalter von Wohnungseigentümergemeinschaften, sofern deren Bestellung im Jahr 2020 enden sollte, dennoch bis zur Abberufung oder Bestellung eines Nachfolgers im Amt. 


Wie lange gelten die neuen Vorschriften?
Die neuen Vorschriften gelten nur für Haupt- und Gesellschafterversammlungen im Jahr 2020. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) ist aber ermächtigt, die Regelungen durch Rechtsverordnung höchstens bis zum 31. Dezember 2021 zu verlängern, wenn dies aufgrund fortbestehender Auswirkungen der Corona-Pandemie geboten erscheint. 


Was gilt für Gesellschafterversammlungen von Personengesellschaften?
Im CoronaG fehlen vollständig Regelungen zu den Gesellschafterversammlungen bei Personengesellschaften (insbesondere OHG und KG), obwohl sie den Großteil der Gesellschaften in Deutschland ausmachen. Auch diese können in Zeiten der Corona-Krise, wenn überhaupt, nur virtuell stattfinden. 


Fraglich ist, ob die Regelungen zur virtuellen Hauptversammlung analog auf Personengesellschaften anwendbar sind. Die Rechtslage ist unklar. Beschlüsse, die in einer virtuell durchgeführten Gesellschafterversammlung ohne Zustimmung aller Gesellschafter gefasst wurden, drohen allein aus diesem Grund nichtig zu sein. 


Gesellschafterversammlungen können grundsätzlich auch per Telefon- oder Videokonferenz durchgeführt werden, wenn die Gesellschafter an einem Strang ziehen und der Beschlussgegenstand nicht beurkundungsbedürftig ist.


Unproblematisch sind Gesellschafterversammlungen mittels Telefon- oder Videokonferenz jedenfalls dann, wenn der Gesellschaftsvertrag entsprechende Regelungen (Öffnungsklauseln) enthält. Sollte dies nicht der Fall sein, ist sicherzustellen, dass jeder Gesellschafter mit diesem Vorgehen einverstanden ist und die Beschlussfassung für jeden Gesellschafter auf der gleichen Informationsgrundlage und dem gleichen Willensbildungsprozess beruht. Etwas anderes gilt dann, wenn die Gesellschafter keine Einigung erzielen können.


Für die Zukunft sollte auf jeden Fall darüber nachgedacht werden, in die Gesellschaftsverträge entsprechende Bestimmungen aufzunehmen.