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Gutscheine und Geldkarten als begünstigter Sachbezug – BMF-Schreiben und Übergangsregelung

Mit Wirkung zum 01.01.2020 gab es gesetzliche Änderungen hinsichtlich der Gewährung von Gutscheinen und Geldkarten als Sachbezug an Arbeitnehmer. Regelmäßig wurden solche im Rahmen der 44 €-Grenze den Angestellten steuerfrei gewährt. Aufgrund der geänderten Voraussetzungen und dem lange Zeit ausstehenden BMF-Schreiben, herrschte diesbezüglich große Unsicherheit. Nun hat die Finanzverwaltung das ersehnte BMF-Schreiben vom 13.04.2021 veröffentlicht. In dem Schreiben wird die Abgrenzung zwischen Geldleistung und Sachbezug nach der Neuregelung näher erläutert. Eine nützliche Hilfe in der Praxis dürften in vielen Fällen die im BMF-Schreiben aufgeführten Beispiele sein.


Die Regelungen gelten grundsätzlich ab dem 01.01.2020. Allerdings sieht das BMF-Schreiben eine Nichtbeanstandungsregelung für bestimmte Fälle bis zum 31.12.2021 vor. 

 

Neuregelung ab 01.01.2020:

  • Ab 2020 müssen Gutscheine und/oder Geldkarten zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden, wenn diese als steuer- und sozialversicherungsfreier Sachbezug behandelt werden sollen. Aktuell liegt die monatliche Freigrenze bei 44 €, ab 2022 erhöht sich diese auf 50 €.

  • Zudem gelten die Gutscheine und/oder Geldkarten nur noch dann als Sachbezug, wenn Sie ausschließlich zum Bezug von Waren und/oder Dienstleistungen berechtigen sowie die Kriterien des § 2 Abs. 1 Nr. 10 ZAG (Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz) erfüllen.
     

Gutscheine oder Geldkarten, die ausschließlich dazu berechtigen, Waren oder Dienstleistungen vom Aussteller des Gutscheins aus seiner eigenen Produktpalette zu beziehen, erfüllen die Voraussetzung. In diesen Fällen ist der Sitz des Ausstellers sowie die entsprechende Produktpalette nicht auf das Inland beschränkt.

Die Voraussetzung wird auch erfüllt, bei Gutscheinen und Geldkarten, die ausschließlich dazu berechtigen, Waren oder Dienstleistungen bei einem begrenzten Kreis von Akzeptanzstellen im Inland zu beziehen. Ein begrenzter Kreis soll beispielsweise bei Einkaufs- und Dienstleistungsverbünden (städtisch oder auch mehrere Städte/Gemeinden einer Region) und bei einer Ladenkette, die einen einheitlichen Marktauftritt hat (umfasst z.B. auch Franchiseunternehmen), vorliegen.

Gutscheine oder Geldkarten, ausschließlich für bestimmte soziale oder steuerliche Zwecke, können die Voraussetzungen ebenfalls erfüllen. Die Praxisrelevanz dürfte hier nicht so hoch wie bei den anderen Fällen sein.

Anhand der Beispiele im BMF-Schreiben kann man sich ein Bild über die begünstigten Sachverhalte machen.
 

Nichtbeanstandungsregelung:

  • Sofern Gutscheine und/oder Geldkarten die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 10 ZAG nicht erfüllen und deshalb nicht mehr als Sachbezug eingeordnet werden können, wird dies aufgrund der beschlossenen Nichtbeanstandungsregelung in den Jahren 2020 und 2021 nicht beanstandet.
     

Somit haben sowohl Arbeitgeber als auch Anbieter Zeit, bis zum Jahr 2022 Lösungen zu finden, welche die neuen Voraussetzungen erfüllen.

Gutscheine und Geldkarten, die beispielsweise über eine Bezahlfunktion verfügen, mit denen man Überweisungen ausführen oder die als generelles Zahlungsinstrument hinterlegt werden können, sind unverändert nicht als Sachbezug, sondern als nicht begünstige Geldleistung zu behandeln.

Ebenfalls nicht zulässig ist die Gestaltung, dass der Arbeitnehmer zunächst in Vorleistung tritt und der Arbeitgeber ihm die Kosten im Nachhinein erstattet. In diesen Fällen wird eine Geldleistung angenommen, auch wenn der Kostenersatz für Waren oder Dienstleistungen erfolgt.


Links:
BMF-Schreiben vom 13.04.2021