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Härtefallhilfen

Nachdem die Bundesländer entsprechende Mittel zur Verfügung stellen, ist der Weg für die sogenannten Härtefallhilfen frei. Die Härtefallhilfen werden durch die jeweiligen Länder bewilligt. Eine Beantragung ist über das Onlineportal www.haertefallhilfen.de seit dem 19. Mai 2021 möglich. 
 

Inhalt der Härtefallhilfen

Die Härtefallhilfen ergänzen die bereits bestehenden Zuschussprogramme von Bund, Ländern und Kommunen.

Insgesamt stehen bundesweit Fördermittel von 1,5 Mrd. EUR zur Verfügung. 

Antragsberechtigt sind Unternehmen und Selbständige, die eine Corona-bedingte „erhebliche finanzielle Härte“ erlitten haben. Dies soll vorliegen, wenn das Unternehmen außerordentliche Belastungen zu tragen hatte, die absehbar existenzbedrohend sind. 

Dabei entscheiden die Länder in eigener Regie unter Billigkeitsgesichtspunkten. Die Antragsvoraussetzungen regelt jedes Bundesland eingeständig. 

Anzuwenden sind die Vorschriften des Bundeslandes, in dem das antragstellende Unternehmen ertragsteuerlich erfasst ist. Der Sitz des Unternehmens ist nicht maßgeblich.
 

Ausgestaltung der Härtefallhilfe in Baden-Württemberg

Die Regelung für Baden-Württemberg sieht vor, dass in Fällen, in denen eine Erstattung aus der Überbrückungshilfe III nicht beantragt werden kann, weil der Umsatzrückgang nicht entsprechend hoch ist, ggf. eine Erstattung aus der Härtefallhilfe des Landes Baden-Württemberg erfolgen kann. 
 

Um als Härtefall zu gelten, müssen in Baden-Württemberg insbesondere folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
 

  1. Das betroffene Unternehmen muss sich als Folge der Corona-Pandemie in einer existenzbedrohenden Situation befinden. Im Zeitraum, für den die Härtefallhilfe beantragt wird, darf das Unternehmen keinen Zugriff auf andere Corona-Hilfsprogramme von Bund, Ländern oder Kommunen haben. Verbundene Unternehmen werden gemeinsam betrachtet. 
     

  2. Eine existenzbedrohliche Situation liegt dann vor, wenn der Fortbestand des antragstellenden Unternehmens absehbar nicht gesichert ist und die Lage auf die Folgen der Corona-Pandemie zurückzuführen ist. Hat das Unternehmen bereits Insolvenz angemeldet, besteht keine Antragsberechtigung mehr.
     

  3. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten müssen sich ursächlich aus den Auswirkungen der Corona-Pandemie ableiten lassen und die Härtefallhilfe muss dazu geeignet sein, den Fortbestand des Unternehmens dauerhaft zu sichern.
     

Die Ermittlung der Härtefallhilfe orientiert sich an den Regelungen zur Überbrückungshilfe III, insbesondere was den Umfang förderfähiger Fixkosten und die Ermittlung des anteiligen Erstattungsbetrags angeht. In begründeten Ausnahmefällen sind Abweichungen möglich.
 

Die Härtefallhilfe ist auf einen Gesamtbetrag von EUR 100.000 beschränkt. Beihilferechtliche Vorgaben der De-minimis-Verordnung, der Bundesregelung Kleinbeihilfen und sowie der Bundesregelung Fixkostenhilfe sind zu beachten. Werden die dort definierten Maximalbeträge der Förderungen überschritten, greift insofern eine zusätzliche betragsmäßige Beschränkung.
 

Antragsverfahren

Anträge auf Härtefallhilfe können in einem Onlineportal seit 19. Mai 2021 gestellt werden. Die Antragsfrist endet am 31. Oktober 2021.

Die Antragstellung ist nur durch einen prüfenden Dritten (Steuerberater, Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer) möglich.
Es kann nur ein Antrag auf Härtefallhilfen gestellt werden. Der Antrag kann den Zeitraum von November 2020 bis Juni 2021 bzw. auch einzelne Monate aus diesem Zeitraum umfassen. Änderungsanträge sind nicht möglich.

Im Gegensatz zu bspw. den Überbrückungshilfeprogrammen ist in der Härtefallhilfe keine Schlussabrechnung vorgesehen. Ergeben sich nach Antragstellung jedoch Änderungen an für den Antrag grundlegenden Daten müssen diese unverzüglich mitgeteilt werden.

Bei der Härtefallhilfe handelt es sich um eine Billigkeitsleistung. Ein rechtlicher Anspruch auf Härtefallhilfen besteht nicht.
 

Wir sind für die Beantragung der Härtefallhilfen registriert. Gerne unterstützen wir Sie bei der Beantragung.
 

https://www.haertefallhilfen.de/HSF/Redaktion/DE/Dossiers/baden-wuerttemberg.html
https://www.haertefallhilfen.de/HSF/Redaktion/DE/Downloads/vwv-baden-wuerttemberg.pdf?__blob=publicationFile&v=2