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Neue Corona Arbeitsschutzverordnung

Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist am 27.01.2021 in Kraft getreten. Sie ist zeitlich begrenzt bis zum 15. März 2021 und tritt dort außer Kraft, vorbehaltlich dass keine Verlängerung beschlossen wird, was allerdings nach den bisherigen Erfahrungen gut vorstellbar ist.
 

Die wichtigste Maßnahme dieser Verordnung ist § 2 Abs. 4, wonach Arbeitgeber den Beschäftigten im Falle von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anbieten müssen, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, sofern keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Wichtig ist jedoch, dass kein Arbeitnehmer verpflichtet ist, dieses Angebot anzunehmen und der Arbeitnehmer die Ablehnung auch nicht begründen muss.
 

Entscheiden sich Arbeitnehmer, ihre Tätigkeit weiterhin im Betrieb des Arbeitgebers auszuüben und ist die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen erforderlich (Stichwort Großraumbüro), so darf eine Mindestfläche von 10 m² für jede im Raum befindliche Person nicht unterschritten werden, soweit die auszuführenden Tätigkeiten dies zulassen (§ 2 Abs. 5 Satz 1 der Verordnung). Kann auch diese Regelung zur Mindestfläche nicht eingehalten werden, hat der Arbeitgeber durch andere geeignete Schutzmaßnahmen den gleichwertigen Schutz der Beschäftigten sicherzustellen, insbesondere durch Lüftungsmaßnahmen und geeignete Abtrennungen zwischen den anwesenden Personen (so § 2 Abs. 5 Satz 2 der Verordnung).
 

Nach § 2 Abs. 6 der Verordnung sind in Betrieben mit mehr als zehn Beschäftigten, die Beschäftigten in möglichst kleine Arbeitsgruppen einzuteilen. Personenkontakte zwischen den einzelnen Arbeitsgruppen im Betriebsablauf sowie Änderungen dieser Einteilung sind auf das betriebsnotwendige Minimum zu reduzieren. Zeitversetztes Arbeiten ist zu ermöglichen, soweit die betrieblichen Gegebenheiten dies zulassen.
 

§ 3 der Verordnung regelt die Verpflichtung des Arbeitgebers hinsichtlich der zur Verfügungstellung von medizinischen Gesichtsmasken oder FFP2-Masken. Diese Verpflichtung des Arbeitgebers besteht dann, wenn die Anforderungen an die Raumbelegung nach § 2 nicht eingehalten werden können oder wenn der Mindestabstand von 1,5 m nicht eingehalten werden kann. Die Verpflichtung besteht außerdem, wenn Arbeitnehmer Tätigkeiten ausführen mit Gefährdung durch erhöhten Aerosolausstoß. In der Begründung zu dieser Regelung heißt es, dass dies bei körperlich anstrengenden Tätigkeiten der Fall ist, ebenso bei solchen, bei denen aufgrund der Umgebungsbedingungen lautes Sprechen erforderlich ist. Der Mund-Nasen-Schutz ist ein Einmalprodukt und muss regelmäßig gewechselt werden. Er darf maximal für die Dauer einer Arbeitsschicht getragen werden. Zusätzlich muss der Mund-Nasen-Schutz bei Kontamination oder Durchfeuchtung gewechselt werden. Die Beschäftigten sind verpflichtet, die vom Arbeitgeber zur Verfügung zu stellenden Masken zu tragen.