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Neuregelungen zum Investitionsabzugsbetrag für kleine und mittlere Betriebe

Der Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2020 sieht diverse Änderungen, insbesondere bei der Einkommen- und Umsatzsteuer vor. Eine dieser Änderungen betrifft den sogenannten Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG, welcher bei zukünftig geplanten Investitionen regelmäßig genutzt wird, um den Gewinn und damit die Steuerlast bereits in früheren Veranlagungszeiträumen zu reduzieren. Zudem eröffnet § 7g EStG bei Erfüllung der Voraussetzungen eine Sonderabschreibung von bis zu 20%. Die nachfolgend beschriebenen geplanten Neuregelungen berücksichtigen bereits die Ausführungen des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, welcher im Vergleich zum Referentenentwurf nochmals wesentliche Änderungen erfahren hat. Die Änderungen sollen für Investitionsabzugsbeträge gelten, die in nach dem 31.12.2019 endenden Wirtschaftsjahren in Anspruch genommen werden.

 

Geänderte Betriebsgrößenmerkmale:
Bislang gab es verschiedene Betriebsgrößenmerkmale für die verschiedenen Einkunftsarten, welche für die Inanspruchnahme nicht überschritten werden durften. Künftig soll eine einheitliche Gewinngrenze in Höhe von maximal 150.000 € für alle Einkunftsarten gelten.

 

Notwendige Nutzung im Unternehmen:
Begünstigt waren bislang nur Wirtschaftsgüter, die im Jahr der Investition und im Folgejahr zu mindestens 90% im Betrieb genutzt wurden. Künftig sollen auch vermietete Wirtschaftsgüter, unabhängig von der Mietdauer, begünstigt werden.

 

Anpassung der Höhe des Abzugsbetrags:
Gemäß der bisherigen Regelung können bis zu 40% der voraussichtlichen Investitionskosten gewinnmindernd geltend gemacht werden. Dieser Prozentsatz soll auf 50% angehoben werden.

 

Einschränkung bei nachträglicher Geltendmachung:
Es soll künftig nicht mehr zulässig sein, Investitionsabzugsbeträge zu einem Zeitpunkt geltend zu machen, zu welchem die Investition bereits erfolgt ist. Nach Ablauf der einmonatigen Einspruchsfrist in Folge der erstmaligen Steuerfestsetzung bzw. erstmaligen gesonderten Feststellung, soll künftig kein Abzug mehr möglich sein. Hintergrund der Regelung ist, dass regelmäßig im Rahmen von Betriebsprüfungen nachträglich Investitionsabzugsbeträge geltend gemacht wurden, um das Mehrergebnis der Prüfung zu reduzieren.