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Quarantäne und Entschädigungsleistung

Für Wirbel sorgt zurzeit ein Schreiben vom 02.09.2021 des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration in Baden-Württemberg. Dort heißt es, dass nicht geimpfte Personen ab dem 15. September 2021 mit der Ablehnung von Entschädigungsanträgen für Verdienstausfälle rechnen müssen. Der Wirbel um dieses Schreiben ist unangebracht, weil das Ministerium damit nur ankündigt, die jetzt schon bestehende Rechtslage umzusetzen. Nach § 56 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz erhält ein Arbeitnehmer, der aufgrund behördlicher Anordnung in Quarantäne (häusliche Absonderung) muss, für den dadurch erlittenen Verdienstausfall eine Entschädigung. Diese beträgt nach § 56 Abs. 2 Infektionsschutzgesetz für die ersten sechs Wochen 100 % des Verdienstausfalls analog den Regelungen für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und von Beginn der siebten Woche an 67 %, höchstens jedoch 2.016,00 EUR. Bereits jetzt ist allerdings in § 56 Abs. 1 Satz 4 Infektionsschutzgesetz geregelt, dass die Entschädigungsleistung nicht gewährt wird, wenn durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung die Absonderung hätte vermieden werden können.
 

Wir möchten an dieser Stelle darauf hinweisen, dass allerdings die Arbeitnehmer die Entschädigungsleistung nicht direkt von der Behörde erhalten, sondern diese nach § 56 Abs. 5 Infektionsschutzgesetz für die Dauer von sechs Wochen vom Arbeitgeber vorzufinanzieren ist und dann die ausgezahlten Beträge auf Antrag des Arbeitgebers von der zuständigen Behörde an den Arbeitgeber erstattet werden. Die in der Praxis relevanten Fälle sind diejenigen, in denen Reiserückkehrer aus Risikogebieten in Quarantäne müssen oder aber Arbeitnehmer, die Kontakt zu infizierten Personen hatten. Diese Art der Absonderung war und ist jedoch begrenzt auf maximal 14 Tage. Für diese kurzfristigen Absonderungen gewährten die Gesundheitsämter überwiegend schon bisher keine Entschädigung, mit der Begründung, der Arbeitnehmer würde gar keinen Verdienstausfall erleiden. Hierzu beriefen sich die Gesundheitsämter auf § 616 BGB, wonach Arbeitnehmer einen direkten Vergütungsanspruch gegen ihre Arbeitgeber haben, wenn sie für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in ihrer Person liegenden Grund ohne Verschulden an der Dienstleistung verhindert waren. Für die Frage, ob Arbeitnehmer einen Anspruch auf Vergütung gegen ihre Arbeitgeber im Falle einer Absonderung haben, wird sich somit relativ wenig ändern. Die Arbeitnehmer werden ihre vermeintlichen Ansprüche nach § 616 BGB direkt gegen ihren Arbeitgeber geltend machen, notfalls im Klageweg vor den Arbeitsgerichten. Daher unser abschließender Rat: Bedingen Sie in Ihren Arbeitsverträgen § 616 BGB einfach ab, was nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes zulässig ist.