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Rückzahlungspflicht bei Soforthilfe muss beachtet werden

Die Soforthilfe Corona (wir berichteten in unserem Newsletter sowie unserem Corona-Blog) wurde von einer Vielzahl von Unternehmen und Soloselbständigen in Anspruch genommen. Da inzwischen bereits freiwillige Rückzahlungen in größerem Umfang von Seiten der Antragsteller für unberechtigt beantragte Soforthilfen erfolgt sind, möchten wir an dieser Stelle nochmals auf einzelne Punkte hinweisen.
 

Ausführungen des Wirtschaftsministeriums beachten
Auf der Internetseite des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg werden insbesondere die FAQs zur Soforthilfe Corona nach und nach aktualisiert bzw. ergänzt. Leider wird hierüber im Einzelnen nicht informiert und die Änderungen sind nicht gesondert gekennzeichnet. Unternehmen und Soloselbständige welche die Soforthilfe beantragen oder bereits beantragt haben, sollten die Ausführungen des Ministeriums im Auge behalten, da einige Informationen bei Beginn des Programms in dieser Form nicht zur Verfügung standen.
 

Strafrechtliche Risiken beachten
Aufgrund der strafrechtlichen Risiken, die aus einer unberechtigten Antragstellung resultieren, sollten vor Einreichung des Antrags alle Angaben nochmals geprüft und möglichst dokumentiert werden. Aufgrund des Zeitdrucks werden die Anträge aktuell zügig bearbeitet und keine konkreten Unterlagen zu den gemachten Angaben verlangt. Eine spätere Überprüfung der Anträge ist jedoch geplant und zu erwarten. Bei Gewährung des Antrags in Baden-Württemberg erteilt die L-Bank eine schriftliche Belehrung, welche unbedingt beachtet werden sollte.

Die nicht vorhersehbare Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse hat selbstverständlich keine strafrechtlichen Konsequenzen. Lediglich vorsätzliche, leichtfertige oder fahrlässige Falschangaben sind hiervon betroffen.
 

Keine Überkompensation
Der im Antrag ausgewiesene voraussichtliche Liquiditätsengpass für die nächsten drei Monate (bzw. ggf. fünf Monate), ist bei abweichender tatsächlicher Situation im Nachgang nochmals zu ermitteln. Sofern sich der Liquiditätsengpass rückwirkend als zu hoch erweist und unter dem beantragten bzw. gewährten Betrag liegt, ist eine Mitteilung zu machen und der entstandene Überschuss zurückzuzahlen.
 

Weitere Unterstützungen sind zu berücksichtigen
Werden dem Unternehmen weitere Unterstützungen (z.B. Steuerstundungen, Kurzarbeitergeld, Entschädigungen nach Infektionsschutzgesetz etc.) gewährt, sind diese bei der Ermittlung des Liquiditätsengpasses einzubeziehen. Insbesondere wenn diese Unterstützungen bei der ursprünglichen Ermittlung des Liquiditätsengpasses und Antragstellung noch nicht bekannt waren und demnach nicht berücksichtigten wurden, ist der Liquiditätsengpass unter Ansatz dieser Beträge nochmals neu zu ermitteln.

 

Quellen/Links:

Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg Förderprogramm Soforthilfe Corona