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Soforthilfe Corona – Rückmeldeverfahren Baden-Württemberg

Zu Beginn der Corona-Pandemie wurden sehr schnell staatliche Hilfsprogramme aufgelegt, um von der Krise betroffene Unternehmen zu unterstützen. Der Fokus lag dabei zunächst auf einer sehr unbürokratischen und schnellen Gewährung liquider Mittel. Hierzu wurde kurzfristig im März 2020 das Soforthilfeprogramm aufgelegt, aus dem in Baden-Württemberg durch die L-Bank Zuschusszahlungen an betroffene Unternehmen geleistet wurden.

Der möglichst unbürokratische Charakter zeigte sich unter anderem darin, dass die betroffenen Unternehmen die Anträge zur Soforthilfe selbst stellen konnten. Auch die Angaben zu den Fördervoraussetzungen, speziell auch zu den erwarteten Liquiditätsengpässen der Folgemonate wurden unbürokratisch als korrekt unterstellt. 


Seit Ende Oktober 2021 gehen den Empfängern der Soforthilfen in Baden-Württemberg Schreiben der L-Bank, mit der Bitte um Rückmeldung mit folgendem Inhalt, zu:


1.    Datenaustausch mit den Steuerbehörden: 

Die Corona-Soforthilfe stellt eine steuerpflichtige Einnahme dar, die im Rahmen der  Steuererklärung zu berücksichtigen ist. Zum Datenabgleich leitet die L-Bank die Daten zur gewährten Soforthilfe an die zuständige Steuerbehörde weiter. Hierfür werden Angaben wie Steuernummer bzw. Steuer-ID bzw. Angaben zum Geburtsdatum bzw. dem Gründungsdatum des Unternehmens angefordert.
 

2.    Nachträgliche Überprüfung der Fördervoraussetzungen , insbesondere der ursprünglich prognostizieren Liquiditätslücke: 

Die Anträge auf Soforthilfe wurden üblicherweise durch den Berechtigten selbst gestellt. Die L-Bank weist in ihrem Schreiben darauf hin, dass das  Vorliegen der Fördervoraussetzungen zu überprüfen ist , so auch die tatsächliche eingetretene  Liquiditätslücke. Sollte sich herausstellen, dass die Fördervoraussetzungen nicht vollständig erfüllt sind oder die Liquiditätslücke letztlich geringer ausgefallen sein, als im ursprünglichen Antrag angegeben, muss die Corona-Soforthilfe ganz oder teilweise  zurückgezahlt werden.
 

Sowohl das Antrags- als auch jetzt das Rückmeldeverfahren sind so ausgestaltet, dass betroffene Unternehmen selbst den Antrag stellen konnten und jetzt auch das Rückmeldeverfahren selbständig abwickeln können. Für die Rückmeldung hat die L-Bank eine eigene Internetseite aufgebaut, über die die Daten online erfasst werden können.:

Sofortilfe Corona Berechnungshilfe

Nach unserer Einschätzung kann die Berechnung der tatsächlich eingetretenen Liquiditätslücke zumindest in Grenzfällen sehr aufwendig sein und zwar im Zweifelsfall sogar so aufwendig, dass sich die Frage stellt: Sollen Teile der Soforthilfe, für die keine nachweisbare und eindeutige Berechtigung besteht, zurückgezahlt werden oder lohnt der Aufwand, die Liquiditätslücke quasi auf Belegebene und nach unterschiedlichen Ermittlungsalternativen  zu ermitteln. 

Gerne können wir Sie im Rückmeldeverfahren unterstützen. Die Problematik der ggf. zeitaufwendigen Ermittlung der Liquiditätslücke stellt sich aber auch im Falle unserer Beauftragung. Um für Sie unnötige Kosten zu vermeiden können wir den Minimalbetrag der Liquiditätslücke in einem vereinfachten Verfahren ermitteln. Eindeutige Fälle können damit schnell beurteilt werden.
 

In Grenzfällen werden Sie aber entscheiden müssen: Ist es sinnvoll für den Förderzeitraum von 3 Monaten im Zweifelsfall bis auf die Ebene einzelner Buchungsbelege die Liquiditätslücke nach allen vorgesehenen Alternativen konkret zu ermitteln? Oder: Sollen die nicht eindeutigen Teilbeträge der Soforthilfe im Rahmen des Rückmeldeverfahrens zurückgezahlt werden.
 

Für die Rückmeldung hat die die L-Bank eine Frist bist zum 19. Dezember 2021 gesetzt. Spätere Rückmeldungen werden nach aktuellen Stand nicht möglich sein. Eine Verlängerung der Frist ist derzeit nicht vorgesehen. 
 

Sich auf das Schreiben der L-Bank nicht zurückzumelden, ist keine Option: Im Schreiben der L-Bank wird hierzu ausgeführt: „Wenn Sie sich zu spät, mit falschen Angaben oder gar nicht zurückmelden, kann der gesamte Zuschuss von der L-Bank zurückgefordert werden. Außerdem kann dies unter Umständen als (versuchter) Subventionsbetrug gewertet werden und gegebenenfalls zu strafrechtlichen Folgen führen.“
 

Wir unterstützen Sie gerne. Kommen Sie bei Bedarf bitte auf uns zu.