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Teilweise Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Verlängerung bis 30. April 2021

Die Bundesregierung hat am 20. Januar 2021 eine weitere Verlängerung der teilweisen Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30. April 2021 beschlossen.

Die Verlängerung soll den Schuldnern zugutekommen, die einen Anspruch auf finanzielle Hilfen aus den aufgelegten Corona-Hilfsprogrammen haben und deren Auszahlung noch aussteht. Voraussetzung ist grundsätzlich, dass die Hilfe bis zum 28. Februar 2021 beantragt wird und die zu erwartende Hilfeleistung zur Beseitigung der Insolvenzreife geeignet ist. Auf die tatsächliche Antragstellung kommt es jedoch ausnahmsweise nicht an, wenn eine Beantragung der Hilfen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen bis zum 28. Februar 2021 nicht möglich ist. In diesen Fällen soll auf die Antragsberechtigung abgestellt werden.


   

Für den Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit besteht Insolvenzantragspflicht

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wurde zuletzt durch das Gesetz zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes vom 25. September 2020 bis zum 31. Dezember 2020 verlängert, soweit sich die Pflicht zur Stellung des Insolvenzantrages aus einer Überschuldung ergibt. Für den Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit besteht somit seit dem 01. Oktober 2020 wieder eine strafbewehrte Insolvenzantragspflicht.

Wie schon bisher gilt die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nur, wenn die Krise des Unternehmens pandemiebedingt ist, mit einer Auszahlung der Hilfen zu rechnen ist und hierdurch eine Überlebenschance für das Unternehmen besteht. Wenn ein Unternehmen von einem Insolvenzantrag absieht, obwohl die Voraussetzungen für eine Aussetzung nicht vorliegen, handelt die Geschäftsleitung pflichtwidrig. Dies kann sowohl eine Haftung als auch eine Strafbarkeit der Geschäftsleitung begründen. Daran soll auch weiterhin festgehalten werden.


Gesetzliche Zahlungsverbote

Soweit die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt ist, gelten für die Zahlungsverbote gemäß §§ 64 GmbHG, 92 AktG solche Zahlungen, die im ordnungsgemäßen Geschäftsgang erfolgen zur

  • Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebs oder
     
  • im Zusammenhang mit der Umsetzung eines Sanierungskonzeptes

als mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar. Damit scheidet in der Folge eine Haftung der Geschäftsführer gegenüber der Gesellschaft für Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife nach diesen Bestimmungen aus.

Fortbestehende Haftungsrisiken

Mit der Aussetzung der Antragspflicht entfällt die daran anknüpfende Haftung eines Geschäftsführers gegenüber den Gläubigern der GmbH nach §§ 823 Abs. 2 BGB, 15a InsO.
Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht ist allerdings kein Freibrief für ein gläubiger- oder gesellschafterschädigendes Verhalten.

  • Die Pflicht des Geschäftsführers, beim Verlust der Hälfte des Stammkapitals unverzüglich eine Gesellschafterversammlung einzuberufen, ist durch die Aussetzung der Antragspflicht nicht berührt und besteht fort. Verstößt der Geschäftsführer dagegen, drohen Strafbarkeit nach § 84 StGB und Schadenersatzpflicht.
     
  • Der Geschäftsführer eines insolvenzreifen Unternehmens, der Waren oder Leistungen bezieht, erklärt damit konkludent u.a., dass die Gesellschaft zur späteren Zahlung fähig ist. Legt er die Insolvenzreife der Gesellschaft bei Vertragsabschluss nicht offen, kann er sich wegen eines sogenannten „Eingehungsbetrugs“ strafbar machen. Dies hat dann auch eine zivilrechtliche Haftung zur Folge. Auch hieran ändert die Aussetzung der Antragspflicht nichts.
     

Inkrafttreten der Neuregelung

Die neuen Regelungen sollen ab dem 1. Februar 2021 gelten und sich damit nahtlos an die geltenden Regelungen anschließen.


Große Sorgfaltspflicht bei der Geschäftsführung erforderlich

Da die Verletzung der Insolvenzantragspflicht nicht nur zu einer persönlichen Haftung der Geschäftsführer, sondern auch zu einer Strafbarkeit führen können, ist bei der Prüfung der Insolvenzantragspflicht bzw. der Voraussetzungen einer Antragsaussetzung äußerste Sorgfalt und rechtliche Beratung erforderlich.
Bitte beachten Sie, dass dieser Beitrag lediglich als erste, unverbindliche Orientierung dienen kann. Eine fundierte und auf die individuelle Situation abgestimmte Rechtsberatung soll damit nicht ersetzt werden. 
 

Weitere Informationen hierzu finden Sie u.a. unter folgenden Links: