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Überbrückungshilfe III startet

FAQ veröffentlicht - Antragstellung ab sofort möglich

Seit dem 10. Februar 2021 können Anträge auf Überbrückungshilfe III auf der Onlineplattform zur Überbrückungshilfe gestellt werden. Zudem wurden die angekündigten FAQ veröffentlicht, so dass nun die finalen Regelungen in Bezug auf die Überbrückungshilfe III feststehen.

Nachfolgend die wesentlichen Regelungen zur Überbrückungshilfe III im Überblick:


Antragsberechtigung:
 

Antrags- und förderberechtigt sind Unternehmen, Soloselbständige und Freiberufler mit einem Jahresumsatz von bis zu 750 Millionen Euro im Jahr 2020 sowie gemeinnützige Unternehmen und Organisationen aus allen Branchen.

Voraussetzung ist ein Corona-bedingter Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019. Der Förderzeitraum umfasst den November 2020 bis Juni 2021. Unternehmen, die Beihilfen aus der November- oder Dezemberhilfe erhalten, sind für die betreffenden Monate in der Überbrückungshilfe III nicht antragsberechtigt.

Somit gilt:

  • November und Dezember 2020:
    Soweit kein Anspruch auf November-/Dezemberhilfe bestand und der Corona-bedingte Umsatzrückgang mehr als 30% gegenüber dem Referenzmonat 2019 betrug, besteht eine Antragsberechtigung zur Überbrückungshilfe III. Die Überbrückungshilfe III richtet sich für November und Dezember 2021 damit insbesondere an die Betriebe, die in Folge der Schließungsverfügung von Mitte Dezember ihre Unternehmen schließen mussten (Einzelhändler, Friseurbetriebe etc.)
     

  • Januar bis Juni 2021:
    Unternehmen aller Branchen, die die Eingangsvoraussetzung (Umsatzrückgang 30% gegenüber dem Referenzmonat 2019) erfüllen, sind antragsberechtigt.

 

Förderfähige Fixkosten
 
Im Rahmen der Überbrückungshilfe III werden förderfähige Fixkosten anteilig erstattet. Der Katalog der förderfähigen Fixkosten wurde gegenüber der Überbrückungshilfe II insbesondere um folgende Positionen erweitert:
 

  • Wertverluste unverkäuflicher oder saisonaler Waren zählen zu den erstattungsfähigen Fixkosten. (Bspw. Weihnachtsartikel, Feuerwerkskörper, Winterkleidung, verderbliche/unbrauchbare Ware)

  • Kosten für Investitionen in Umbaukosten für Hygienemaßnahmen und Investitionen in Digitalisierung werden gefördert und zwar auch dann, wenn sie außerhalb des eigentlichen Förderzeitraums entstanden sind (Investitionen im Zeitraum März 2020 bis Juni 2021; Maximalbetrag: Umbaukosten EUR 20.000; Digitalisierung EUR 20.000).

  • Unternehmen der Reisebranche wird neben externen Vorbereitungs- und Ausfallkosten eine 50% Kostenpauschale gewährt.

     

Maximalbetrag der Überbrückungshilfe und beihilferechtliche Begrenzung

In Abhängigkeit vom Umfang des Umsatzrückgangs werden zwischen 40% und 90% der förderfähigen Fixkosten der betroffenen Monate erstattet. Der Maximalbetrag der monatlichen Förderung beträgt bis zu 1,5 Millionen Euro pro Fördermonat.

Der Maximalbetrag, der einem Unternehmen/einer Unternehmensgruppe aus staatlichen Beihilfen zufließen darf, ist innerhalb der EU beihilferechtlich begrenzt. Die verschiedenen gewährten Beihilfen (bspw. Zuschüsse, Darlehen, Zinsverbilligungen etc.) sind verschiedenen Beihilfetöpfen zuzuordnen, die jeweils eigene Maximalbeträge festlegen.

Die Überbrückungshilfe III kann wahlweise und in Teilen der Kleinbeihilferegelung (Deckelung 1,8 Mio. EUR), der de-minimis-Verordnung (0,2 Mio. EUR) oder der Bundesregelung Fixkostenhilfe (künftig bis zu 10 Mio. EUR) zugeordnet werden. Bei Zuordnung auf die Bundesregelung Fixkostenhilfe greift eine ergänzende Deckelung auf „ungedeckten Fixkosten“ des Förderzeitraums.


Neustarthilfe als Unterstützungsleistung für Soloselbständige

Soloselbständige, die lediglich geringe Fixkosten haben, können alternativ eine Neustarthilfe beantragen. Diese beträgt in der Regel 25 Prozent des Jahresumsatzes 2019. Die Neustarthilfe beträgt maximal EUR 7.500 und wird im Voraus gewährt. Soloselbständige dürfen den Zuschuss in voller Höhe behalten, wenn sie Umsatzeinbußen von über 60 Prozent zu verzeichnen haben. Fallen die Umsatzeinbußen geringer aus, ist der Zuschuss (anteilig) zurückzuzahlen.

Eine Antragstellung für die Neustarthilfe ist aktuell noch nicht möglich. Sie befindet sich in der Umsetzung und soll noch im Februar möglich sein.


Antragstellung und Auszahlung

Unternehmen müssen Anträge - wie bisher bei der Überbrückungshilfe II und den außerordentlichen Wirtschaftshilfen -  elektronisch durch prüfende Dritte (d.h. Steuerberater, Wirtschaftsprüfer bzw. Rechtsanwälte) über die Überbrückungshilfe-Plattform stellen.

Soloselbstständige, die Neustarthilfe beantragen, können direkt Anträge stellen und dazu das von der Steuererklärung bekannte ELSTER-Zertifikat nutzen.

Anträge zur Überbrückungshilfe III können ab sofort über die Onlineplattform eingereicht werden. Ab 15. Februar 2021 sollen zunächst Abschlagszahlungen von bis zu EUR 100.000 pro Fördermonat, maximal jedoch von EUR 400.000, ausgezahlt werden. Die reguläre Auszahlung startet ab März 2021.


Übersicht aktuelle Corona-Programme aktualisiert

Wir haben eine Übersicht über aktuelle Corona-Hilfsprogramme erstellt. Diese können Sie unter folgendem Link einsehen:

Übersicht

Antragstellung für Überbrückungshilfe III ist gestartet