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Vorgehensweise der Finanzverwaltung bezüglich der Verfassungswidrigkeit des Zinssatzes auf Steuernachzahlungen und -erstattungen

In unserem Newsletter und Blogbeitrag vom 19.08.2021 hatten wir über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich der Verfassungswidrigkeit des Zinssatzes auf Steuernachzahlungen und -erstattungen berichtet. Zwischenzeitlich hat die Finanzverwaltung in einem BMF-Schreiben vom 17.09.2021 erläutert, wie bis zur geforderten Neuregelung bezüglich der Verzinsung vorzugehen ist.
 

I.    Erstmalige Zinsfestsetzungen (nach § 233a AO)
Erstmalige Zinsfestsetzungen für Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2019 sind auszusetzen. Die Zinsen für diese Zeiträume werden nachträglich festgesetzt, wenn eine entsprechende Neuregelung des Gesetzgebers vorliegt. 
Die Zinsen für Verzinsungszeiträume bis 31.12.2018 werden endgültig festgesetzt.
 

II.    Geänderte oder berichtigte Zinsfestsetzungen (nach § 233a AO)

  1.   Änderung nach § 164 Abs. 2 oder Abs. 3 AO (Vorbehalt der Nachprüfung)

    Bei Änderungen im Rahmen des Vorbehalts der Nachprüfung, ist die Festsetzung erstmalig bzw. neu festzusetzender Zinsen für Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2019 auszusetzen (analog zu 1.). 


Bei Zinsen für Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2019, die vor Veröffentlichung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts festgesetzt wurden, bleibt die bisherige Festsetzung bestehen und ergeht vorläufig.

Eine korrigierte Festsetzung erfolgt dann jeweils nach Verkündung der rückwirkenden Gesetzesänderung.

Die Zinsen für Verzinsungszeiträume bis 31.12.2018 werden endgültig festgesetzt.
 

2.    Änderung aufgrund anderer Vorschriften als § 164 AO

  • Sofern die vorangegangene Zinsfestsetzung in vollem Umfang vorläufig ergangen ist (§ 165 Abs. 1 S. 2 Nr. § AO), ist die geänderte oder berichtigte Festsetzung erstmalig bzw. neu festzusetzender Zinsen für Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2019 auszusetzen

    Bei Zinsen für Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2019, die vor Veröffentlichung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts festgesetzt wurden, bleibt die bisherige Festsetzung bestehen und ergeht vorläufig.
     
  • Sofern die vorangegangene Zinsfestsetzung nur teilweise vorläufig ergangen ist, ist die geänderte oder berichtigte Festsetzung erstmalig bzw. neu festzusetzender Zinsen für Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2019 auszusetzen

    Bei Zinsen für Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2019, die vor Veröffentlichung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts festgesetzt wurden, bleibt die bisherige Festsetzung bestehen und ergeht bis zum Umfang der vorläufigen Festsetzung vorläufig
     
  • sofern die vorangegangene Zinsfestsetzung weder unter dem Vorbehalt der Nachprüfung noch vorläufig ergangen ist, ist die geänderte oder berichtigte Festsetzung erstmalig bzw. neu festzusetzender Zinsen für Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2019 auszusetzen.

    Die Zinsen für Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2019, welche unanfechtbar festgesetzt wurden, werden endgültig festgesetzt.

    Die Zinsen für Verzinsungszeiträume bis 31.12.2018 werden in allen genannten Fällen endgültig festgesetzt.

     

III.    Einspruchsfälle
Hinsichtlich der Verzinsungszeiträume bis 31.12.2018 werden Einsprüche als unbegründet zurückgewiesen.

Soweit die Festsetzung von Zinsen für Verzinsungszeiträume ab 01.01.2019 nicht ausgesetzt oder vorläufig erfolgt ist, ist das Verfahren sowie die Vollziehung auszusetzen. Nach Verkündung der Neuregelung wird das Einspruchsverfahren fortgesetzt.

Ein Einspruch gegen die Aussetzung der Festsetzung von Erstattungszinsen für Verzinsungszeiträume ab 01.01.2019 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Zinsfestsetzung wird nach Verkündung der Neuregelung nachgeholt.
 

IV.    Aussetzung der Vollziehung
Eine gewährte Aussetzung der Vollziehung von Zinsen für Verzinsungszeiträume bis 31.12.2018 ist zu beenden.
Bezüglich der Vollziehung von Zinsen für Verzinsungszeiträume ab 01.01.2019 bleibt eine gewährte Aussetzung bis auf Weiteres bestehen.
 

Es sei an dieser Stelle nochmals darauf hingewiesen, dass sich die Änderungen auf die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen nach § 233a AO bezieht. Die Zinsen nach den §§ 234 bis 237 AO (Stundungszinsen, Verzinsung von hinterzogenen Steuern, Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge, Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung) sind nicht Gegenstand der Verfassungswidrigkeit.
 

Links:
BMF-Schreiben vom 17.09.2021