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Vorgesehene Vereinfachung und Aufstockung der Überbrückungshilfe III

Mit Pressemitteilung vom 20. Januar 2021 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die von Herrn Wirtschaftsminister Altmaier angekündigten vorgesehenen Änderungen der Überbrückungshilfe III zusammengefasst. 

 

Die Regelungen zum Beihilfeprogramm „Überbrückungshilfe III“ werden dadurch vor dem Programmstart nochmals deutlich modifiziert.

 

Nachfolgend die wesentlichen Regelungen zur Überbrückungshilfe III im Überblick:

 

Antragsberechtigung:
Antrags- und förderberechtigt sollen Unternehmen sein, die in einem Monat einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019 erlitten haben. Der Förderzeitraum umfasst den November 2020 bis Juni 2021. 


Die in der bisherigen Regelung vorgesehene Differenzierung der Förderung nach unterschiedlichen Umsatzeinbrüchen und Zeiträumen, nach Schließungsmonaten bzw. direkter oder indirekter Betroffenheit soll entfallen.

 

Förderfähige Bemessungsgrundlage: Anteilige Fixkosten
Im Rahmen der Überbrückungshilfe III sollen anteilige Fixkosten des Zeitraums November 2020 bis Juni 2021 erstattet werden. Der Umfang der Fixkosten wird gegenüber der Überbrückungshilfe II insbesondere um folgende Positionen erweitert:

 

  • Wertverluste unverkäuflicher oder saisonaler Ware gelten als erstattungsfähige Fixkosten. 
     
  • Kosten für Investitionen in Hygiene- und Digitalisierungskonzepte werden gefördert. 
     
  • Für Unternehmen der Reisebranche werden neben externen Vorbereitungs- und Ausfallkosten eine 50% Kostenpauschale gewährt.

     

Maximalbetrag der Überbrückungshilfe und beihilferechtliche Begrenzung
In Abhängigkeit vom Umfang des Umsatzrückgangs werden zwischen 40% und 70% der Fixkosten der betroffenen Monate erstattet. Der Maximalbetrag der monatlichen Förderung wird auf bis zu 1,5 Millionen Euro pro Fördermonat erhöht (bisher vorgesehen 200.000 bzw. 500.000 Euro). 

Der maximale Betrag der Neustarthilfe wird auf EUR 7.500 erhöht (50% des Referenzumsatzes).

Die Überbrückungshilfe III wird beihilferechtlich wie folgt begrenzt:

  • Beihilferechtlich kann die Überbrückungshilfe III dem Beihilferahmen de-minimis (EUR 200.000) bzw. Kleinbeihilferegelung 2020 (EUR 800.000) zugerechnet werden, soweit die Beihilferähmen noch nicht durch andere Beihilfen aufgebraucht sind.
     
  • Für den überschießenden Betrag greift die Bundesregelung Fixkostenhilfe (wie bereits für die Überbrückungshilfe II). Einerseits beschränkt dies den Maximalbetrag der Gesamtförderung auf 3 Mio. EUR, andererseits wird der Beihilfebetrag insoweit auf die tatsächlichen „ungedeckten Fixkosten“ des jeweiligen Fördermonats begrenzt, was im Wesentlichen dem monatlichen Verlust entspricht.

     

Antragstellung und Auszahlung
Unternehmen müssen Anträge wie bisher bei der Überbrückungshilfe II und den außerordentlichen Wirtschaftshilfen elektronisch durch prüfende Dritte (d.h. Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, bzw. Rechtsanwälte) über die Überbrückungshilfe-Plattform stellen.

Soloselbstständige, die Neustarthilfe beantragen, können direkt Anträge stellen und dazu das von der Steuererklärung bekannte ELSTER-Zertifikat nutzen. 


Die Stellung der Anträge soll online ab Februar 2021 möglich sein. Ab März 2021 sollen zunächst Abschlagszahlungen von bis zu EUR 100.000 vorab gewährt werden.
 

Die Ausgestaltung der genauen Voraussetzungen der Überbrückungshilfe III wird sich in den nächsten Wochen konkretisieren. Wir werden Sie über die Entwicklung im Blog informieren.
 

Quelle:
Vereinfachung und Aufstockung der Überbrückungshilfen III - Überblick