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Zinssatz auf Steuernachzahlungen und -erstattungen ist verfassungswidrig

Was hat das Bundesverfassungsgericht entschieden?
Das Bundesverfassungsgericht hat den Zinssatz für Steuernachzahlungen und -erstattungen in Höhe von 6% pro Jahr für verfassungswidrig erklärt. Aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase sei ein entsprechender fiktiver Zinsvorteil nicht mehr darstellbar.

 

Welche Zeiträume sind von der Entscheidung betroffen?
Die Verzinsung ist grundsätzlich für Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2014 nicht verfassungsgemäß, das bisherige Recht bleibt aber für Verzinsungszeiträume bis einschließlich 2018 anwendbar.

Für ab in das Jahr 2019 fallende Verzinsungszeiträume kann der bisherige Zinssatz nicht mehr angewendet werden.

 

Wie geht es weiter?
Der Gesetzgeber ist verpflichtet, bis zum 31.07.2022 eine verfassungsgemäße Neuregelung zu treffen, welche rückwirkend für Verzinsungszeiträume ab 2019 anzuwenden ist.
 

Wer ist von der Entscheidung bzw. der anstehenden Neuregelung betroffen?
Zinsen auf Steuern (Einkommen-, Körperschaft-, Vermögen-, Umsatz- und Gewerbesteuer) werden ab einer Karenzzeit von 15 Monaten nach Ablauf des jeweiligen Veranlagungszeitraums festgesetzt. Dies gilt allerdings nicht nur im Nachzahlungsfall, sondern auch bei verspäteten Steuererstattungen. Somit kann die Änderung für Steuerpflichtige auch nachteilig sein, nämlich dann, wenn auf Steuererstattungen der bisherige Zinssatz von 6% angewendet wurde und der Verzinsungszeitraum nach 2018 liegt.

 

Was müssen Steuerpflichtige unternehmen?
Aktuell gibt es noch keinen Handlungsbedarf. Der Gesetzgeber muss nun innerhalb der gesetzten Frist zunächst eine verfassungsgemäße Neuregelung gestalten. Die Zinsfestsetzungen werden von den Finanzämtern seit Mai 2019 aufgrund der bestehenden Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit ohnehin nur noch vorläufig veranlagt. Diese Bescheide werden später voraussichtlich von Amts wegen korrigiert. Auch diesbezüglich offene Einspruchsverfahren können aktuell weiter ruhen gelassen werden.


Links:
Pressemitteilung 77/2021 des Bundesverfassungsgerichts

Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 08.07.2021