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Änderungen im Schweizer Mehrwertsteuerrecht für deutsche Unternehmen

Mit Wirkung zum 01.01.2018 bzw. 01.01.2019 treten im Schweizer Mehrwertsteuerrecht Änderungen in Kraft, welche auch für viele Deutsche Unternehmen relevant sind. Die Neuregelungen führen dazu, dass Unternehmen mit Sitz in Deutschland – trotz unveränderter Geschäftstätigkeit in der Schweiz – in der Schweiz zukünftig mehrwertsteuerpflichtig werden mit der Folge, sich bei der Finanzverwaltung in der Schweiz steuerlich registrieren zu lassen und ausländische Umsatzsteuer abführen zu müssen. Deutsche Unternehmen mit Leistungsbeziehungen zur Schweiz sollten daher ihre Geschäftsvorfälle vor dem Hintergrund der Rechtsänderungen überprüfen.
 

Geänderte Registrierungspflicht ab 01.01.2018

Wer bisher als nicht in der Schweiz ansässiges Unternehmen mehrwertsteuerpflichtige Leistungen in der Schweiz erzielte, war von der Registrierungspflicht befreit, sofern diese Leistungen die jährliche Grenze von CHF 100.000 nicht überstiegen. Die Umsatzgrenze bezog sich dabei ausschließlich auf den innerhalb der Schweiz erzielten Umsatz. Infolge dessen waren in der Schweiz realisierte Umsätze bis zu dieser Grenze nicht der Schweizer Mehrwertsteuer zu unterwerfen. Hierin wurden insbesondere in Grenzregionen Wettbewerbsnachteile für in der Schweiz ansässige Unternehmen gesehen. Ab 01.01.2018 wurde daher die Registrierungspflicht für ausländische Unternehmen erheblich ausgeweitet. 

 

Nicht in der Schweiz ansässige Unternehmen sind künftig nur noch dann von der Mehrwertsteuerpflicht befreit, wenn sie weltweit Umsätze von weniger als CHF 100.000 pro Jahr erzielen. Die für die Registrierungspflicht in der Schweiz relevante Umsatzgrenze beinhaltet nun somit auch die deutschen Umsätze. Im Ergebnis sind daher nur noch wenige Kleinstunternehmen, die mit ihren Weltumsätzen unter CHF 100.000 bleiben, von der Mehrwertsteuer in der Schweiz befreit.

 

Hinweis:

Bei der Beurteilung, ob für eine Lieferung oder sonstige Leistung eine Mehrwertsteuerpflicht in der Schweiz entsteht, sind die Schweizer Regelungen zur Ortsbestimmung anzuwenden. Hierbei ist zu beachten, dass das Schweizer Mehrwertsteuerrecht andere Definitionen verwendet als unser deutsches Umsatzsteuergesetz.

Liefert beispielsweise ein in Deutschland ansässiges Unternehmen in Höhe von CHF 75.000 im Rahmen eines einmaligen Auftrages eine Maschine in die Schweiz und montiert diese vor Ort in der Schweiz, liegt aus Schweizer Sicht eine sog. werkvertragliche Lieferung vor, welche als in der Schweiz ausgeführt gilt. Beträgt der weltweite Umsatz des Unternehmens mehr als CHF 100.000, löst diese Lieferung ab 01.01.2018 die Mehrwertsteuerpflicht in der Schweiz aus. Es besteht die Pflicht, sich bei der Finanzverwaltung in der Schweiz registrieren zu lassen, Schweizer Mehrwertsteuer auszuweisen und abzuführen. Das Unternehmen muss einen Fiskalvertreter in der Schweiz bestimmen, welcher die Anmeldung und Abführung der Mehrwertsteuer in der Schweiz übernimmt. Nach bisher geltendem Recht würde im vorgenannten Beispiel der in der Schweiz realisierte Umsatz nicht über CHF 100.000 hinausgehen. Es würde die Mehrwertsteuerbefreiung eingreifen und eine Mehrwertsteuerpflicht in der Schweiz entfallen.
 

Änderungen für Versandhandelsunternehmen ab 01.01.2019

Ab 01.01.2019 werden außerdem Unternehmen in der Schweiz mehrwertsteuerpflichtig, wenn sie in Höhe von mindestens CHF 100.000 pro Jahr von der Einfuhrsteuer befreite Kleinsendungen vom Ausland in die Schweiz senden. Für diese Sendungen von geringem Wert (Einfuhrumsatzsteuer unter CHF 5,00) fallen auch weiterhin keine einfuhrbedingten Steuern und Gebühren an. Allerdings unterliegen diese Versandlieferungen bei Überschreiten der Umsatzgrenze unmittelbar der Mehrwertsteuer in der Schweiz.  Betroffen von dieser Neuerung werden vor allem ausländische Online-Händler sein.