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Ausgewiesene Urlaubstag in der Entgeltabrechnung stellen in aller Regel kein Anerkenntnis durch den Arbeitgeber dar

BAG, Urteil vom 19.03.2019, Az. 9 AZR 881/16

Ein Arbeitnehmer klagte gegen seinen Arbeitgeber Abgeltung vom 169,5 Urlaubstagen ein, welche aufgelaufen waren aus den Jahren 2008 bis 2013. In der Lohnabrechnung des Arbeitnehmers waren diese 169,5 Urlaubstage ausgewiesen.

Das Bundesarbeitsgericht führt in seiner Entscheidungsbegründung aus, dass eine Entgeltabrechnung regelmäßig lediglich eine Wissens-, nicht aber eine rechtsgestaltende Willenserklärung darstellt. Dies gilt auch für Urlaubsansprüche, die der Arbeitgeber in einer Entgeltabrechnung ausweist. Der Mitteilung einer bestimmten Anzahl von Urlaubstagen kommt regelmäßig nicht der Bedeutungsgehalt zu, der Arbeitgeber wolle den ausgewiesenen Urlaub auch dann gewähren, wenn er ihn nicht schuldet. Erteilt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer eine Entgeltabrechnung, ist er in der Regel nicht gehindert, in einem Rechtsstreit, in dem der Arbeitnehmer auf abgerechnete Positionen Bezug nimmt, die Richtigkeit der Abrechnung in Abrede zu stellen.


Joachim Gunzenhauser
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht
joachim.gunzenhauser@lfkvs.de