#
#
#
#
#

BAG neu vom 07.02.2019: Aufhebungsvertrag mit Arbeitnehmer kann unwirksam sein, falls er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist.

BAG, Urteil vom 07.02.2019, Aktenzeichen: 6 AZR 75/18

 

In dieser Entscheidung bestätigt das Bundesarbeitsgericht seine bisherige ständige Rechtsprechung, wonach der Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag nicht widerrufen kann, selbst dann nicht, wenn er in der privaten Wohnung abgeschlossen wurde.

 

Neu ist allerdings die zweite Aussage des Bundesarbeitsgerichtes, wonach ein solcher Aufhebungsvertrag unwirksam sein kann, falls er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist. Dies wäre beispielsweise dann der Fall, wenn der Arbeitgeber eine psychische Drucksituation schaffe, die eine freie und überlegte Entscheidung des Arbeitnehmers deutlich erschwere. Dies könne insbesondere dann der Fall sein, wenn eine krankheitsbedingte Schwäche des Arbeitnehmers bewusst ausgenutzt worden wäre.

 

Ihr Ansprechpartner:

Joachim Gunzenhauser
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht
joachim.gunzenhauser@lfkvs.de