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Bundesarbeitsgericht vom 19.03.2019: kein Urlaubsanspruch für Zeiten unbezahlten Sonderurlaubs

Gegenteilig: Bundesarbeitsgericht vom 06.05.2014 in der sogenannten Charitè-Entscheidung

 

Bundesarbeitsgericht macht 180-Grad-Kehrtwende hinsichtlich Urlaubsansprüchen während unbezahltem Sonderurlaub.
 

Das Bundesarbeitsgericht hatte mit Urteil vom 06.05.2014 entschieden, dass ein Arbeitnehmer auch dann einen Urlaubsanspruch erwirbt, wenn er sich in unbezahltem Sonderurlaub befindet. Das BAG hatte diese Entscheidung damit begründet, dass für das Entstehen des Urlaubsanspruchs nach dem Bundesurlaubsgesetz allein das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses Voraussetzung sei. Der Urlaubsanspruch stünde nicht unter der Bedingung, dass der Arbeitnehmer auch eine Arbeitsleistung erbringt. Dies gelte auch für den Fall, dass der Arbeitnehmer unbezahlten Sonderurlaub beantragt habe. Die Ansicht des Arbeitgebers, ein Ruhen des Arbeitsverhältnisses stehe einem Teilzeitarbeitsverhältnis mit einer Arbeitspflicht an 0 Tagen in der Woche gleich, sodass nach der bei Teilzeitbeschäftigung üblichen Umrechnungsformel der Urlaubsanspruch 0 Tage betrage, wurde vom BAG verworfen.

 

Jetzt hat der 9. Senat des Bundesarbeitsgerichtes mit Urteil vom 19.03.2019 entschieden, dass für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs unberücksichtigt bleiben. Das BAG begründet seinen Salto rückwärts exakt mit der Argumentation des Arbeitgebers aus der Entscheidung vom 06.05.2014. In der bislang allein vorliegenden Pressemitteilung heißt es, dass sich der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers nach § 3 BUrlG auf 24 Werktage beläuft, bezogen auf eine 6-Tages-Woche. Ist die Arbeitszeit eines Arbeitnehmers auf weniger als 6 Arbeitstage in der Kalenderwoche verteilt, muss die Anzahl der Urlaubstage entsprechend angepasst werden (Beispiel: Arbeitnehmer arbeitet in einer 5-Tages-Woche. Er hat einen Urlaubsanspruch von 5/6, also 20 Tage.) Dies führt bei einem Arbeitnehmer, der sich durchgehend in unbezahltem Sonderurlaub befindet dazu, dass er keinen Anspruch auf Erholungsurlaub hat.

 

Ihr Ansprechpartner:

Joachim Gunzenhauser
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht
joachim.gunzenhauser@lfkvs.de