#
#
#
#
#

Ein Aufhebungsvertrag ist unwirksam, wenn er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.02.2019, AZ: 6 AZR 75/18:

 

Gebot fairen Verhandelns beim Abschluss von Aufhebungsverträgen 

Ein Arbeitgeber hatte seine Arbeitnehmerin während ihrer Krankheit in ihrer Wohnung aufgesucht und schloss dort mit ihr einen Aufhebungsvertrag ab ohne jegliche Vorteile für die Arbeitnehmerin, insbesondere ohne eine Abfindung.

 

Das Bundesarbeitsgericht bestätigte in diesem Urteil zunächst seine bisherige Rechtsprechung, wonach kein Widerrufsrecht besteht und auch in diesem Fall der Aufhebungsvertrag nicht angefochten werden konnte. Das BAG eröffnet allerdings mit diesem Urteil für die Arbeitnehmerschaft einen neuen Ansatz, um einen Aufhebungsvertrag zu beseitigen. Es führt aus, dass ein Aufhebungsvertrag unwirksam ist, wenn er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist. Dies ist dann der Fall, wenn der Arbeitgeber eine psychische Drucksituation schafft oder ausnutzt, was bereits darin liegen kann, dass der Arbeitnehmer während der Arbeitsunfähigkeit zu Hause aufgesucht wird. Auch im Falle einer Überrumpelung sieht das Bundesarbeitsgericht das Gebot fairen Verhandelns verletzt. Mit diesem Urteil schaffte das Bundesarbeitsgericht eher Rechtsunsicherheit als Rechtsklarheit. Ab wieviel Grad Fieber ist das Gebot fairen Verhandelns verletzt? Unter welchen Umständen ist von einer Überrumpelung des Arbeitnehmers auszugehen? Man darf gespannt sein, wie das Bundesarbeitsgericht diese Rechtsprechung weiterentwickelt.

 

Ihr Ansprechpartner:

Joachim Gunzenhauser
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht
joachim.gunzenhauser@lfkvs.de