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EINFÜHRUNG TRANSPARENZREGISTER

Einführung Transparenzregister - das ist für Unternehmen zu beachten

Am  26.6.2017 ist das Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen in Kraft getreten (BGBl 2017 I S. 1822 ). Dabei wurde auch das Geldwäschegesetz (GwG) angepasst.

Ziel: Erfassung der wirtschaftlich Berechtigten von Personenvereinigungen

Ein Ziel der Neuerung ist es, diejenigen natürlichen Personen zu erfassen, die wirtschaftlich hinter juristischen Personen des Privatrechts, eingetragenen Personengesellschaften, Trusts, unselbständigen Stiftungen und vergleichbaren Rechtsgestaltungen stehen (wirtschaftlich Berechtigte i.S.d. v. § 3 Abs. 2 GwG - vereinfacht: i.W. natürliche Personen, die mehr als 25 % der Kapitalanteile halten, mehr als 25% der Stimmrechte kontrollieren oder auf vergleichbare Weise, insbesondere auf der Grundlage von Treuhandvereinbarungen und Stimmrechtsbindungsverträgen, Kontrolle ausüben).

Das Transparenzregister: Rechtliche Eckdaten

Zu diesem Zweck wurde ein Transparenzregister geschaffen, in das bis zum 1.10.2017 Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten (Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Wohnort und Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses) zu machen sind. Nachdem im Gesetz scharfe Sanktionen vorgesehen sind (z.B. allgemeiner Bußgeldrahmen bis zu 100.000 Euro, zusätzlich "Prangerfunktion" durch Veröffentlichung bestandskräftiger Sanktionen) sollte die verbleibende Zeit bis zum 1.10.2017 genutzt werden, um bestehende Meldepflichten zu prüfen und zu erfüllen, um jegliches Risiko einer von Beginn an scharfen Gesetzesanwendung zu vermeiden.

Das Transparenzregister kann nicht frei eingesehen werden. Es ist keine offene Ergänzung des Handels- oder des Unternehmensregisters. Es können nur bestimmte Behörden, Verpflichtete i.S. des Geldwäschegesetzes und Personen, die gegenüber dem Register ein berechtigtes Interesse zur Einsichtnahme nachweisen nach vorheriger Registrierung Zugriff nehmen.

Verantwortlich für die Mitteilung an das Transparenzregister sind die gesetzlichen Vertreter der jeweiligen Personenvereinigung. Diese haben gegenüber den an der Vereinigung wirtschaftlich Berechtigten einen Auskunftsanspruch, um ihre Meldepflicht erfüllen zu können.

Wichtige Erleichterungen

Eine wichtige Erleichterung ist, dass die Meldepflicht als erfüllt gilt, wenn die erforderlichen Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten aus einem anderen öffentlichen Register elektronisch zugänglich sind. Für die in Deutschland weit verbreitete Rechtsform der GmbH bedeutet dies, dass keine Eintragung in das Transparenzregister vorgenommen werden muss, wenn die Gesellschafterliste aktuell ist und in elektronischer Form ans Registergericht gemeldet wurde (häufigster Fall wird die Meldung durch den Notar bei einem Gesellschafterwechsel sein). Handlungsbedarf besteht vor allem, wenn es seit der Einführung des MoMiG im Jahr 2008 keinen Gesellschafterwechsel gab und die Gesellschafterliste nur in Papierform beim Registergericht vorliegt.

 

Übersicht zu den wichtigsten Rechtsformen

Für die einzelnen Formen von juristischen Personen bedeutet dies:

 

Aktiengesellschaft, SE, KGaA 
  (nicht börsennotiert)

Nicht börsennotierte Gesellschaften müssen grds. ihre wirtschaftlich Berechtigten melden.

 Aktiengesellschaft, SE, KGaA
   (börsennotiert)

Bei Gesellschaften, die an einem organisierten Markt notiert sind und dort schon strengen Tansparenzanforderungen unterliegen, gilt die Pflicht zur Mitteilung an das Transparenzregister stets als erfüllt (§ 20 Abs. 2 GWG).

 GmbH, UG (haftungsbeschränkt)

Aus der beim Handelsregister eingereichten Gesellschafterliste ergibt sich die Identität der Gesellschafter. Relevant werden jedoch Formen der Kontrolle abweichend von der Beteiligungshöhe.

 Offene Handelsgesellschaft (OHG)

Die Gesellschafter und deren Vertretungsmacht lassen sich   aus dem Handelsregister entnehmen. Es wird grds. von der Ausübung der Kontrolle ausgegangen. Gibt es daneben weitere Formen der Kontrolle, sind   diese zu melden.

 Kommanditgesellschaft (KG)

Die Einlage der Kommanditisten ergibt sich aus dem   Handelsregisterauszug. Eine Mitteilung ist ggf. bei Abweichungen von gesellschaftsvertraglichem   Kapitalanteil und eingetragener Hafteinlage zu machen, ebenso bei weiteren Formen der Kontrolle.

 Partnerschaftsgesellschaft

Die Identität der Partner ergibt sich aus dem   Partnerschaftsregister. Gibt es daneben weitere Formen der Kontrolle, sind diese zu melden.

 

Wir unterstützen Sie gerne bei der Erfüllung Ihrer Meldepflichten. Bitte beachten Sie, dass die obige allgemeine Information eine rechtliche  Beratung im Einzelfall nicht ersetzen kann und soll.