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Entgeltansprüche – Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfristenklausel

Der Lauf einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist zur schriftlichen Geltendmachung von Ansprüchen wird bei schwebenden Verhandlungen nicht gehemmt (BAG, Urteil vom 17.04.2019, AZ: 5 AZR 331/18) 

 

Neues Urteil vom Bundesarbeitsgericht vom 17.04.2019 AZ: 5 AZR 331/18

Mit diesem Urteil hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass der Lauf einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist zur schriftlichen Geltendmachung von Ansprüchen bei schwebenden Verhandlungen nicht in analoger Anwendung des § 203 Satz 1 BGB für die Dauer der Verhandlungen gehemmt ist.

Diese Entscheidung steht nur vordergründig im Widerspruch zur Entscheidung des BAG vom 20.06.2018 (AZ: 5 AZR 262/17). In dieser Entscheidung hatte das BAG § 203 BGB für analog anwendbar erklärt, wenn es um die Hemmung der 2. Stufe einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist ging, nämlich um die gerichtliche Geltendmachung nach erfolgloser schriftlicher Geltendmachung.

Wenn es um die 1. Stufe einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist geht (schriftliche Geltendmachung gegenüber dem Vertragspartner) kommt das BAG zum Ergebnis, dass für die Dauer von Vergleichsverhandlungen keine Hemmung eintritt. Die analoge Anwendung der Hemmungsregelung des § 203 BGB ist nach Auffassung des BAG nur im Rahmen der 2. Stufe (gerichtliche Geltendmachung) geboten, weil die gerichtliche Geltendmachung eine Ähnlichkeit zu den Verjährungsvorschriften aufweist."

 

Ihr Ansprechpartner:

Joachim Gunzenhauser
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht
joachim.gunzenhauser@lfkvs.de