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Entschädigung bei Verdienstausfällen wegen Kinderbetreuung

Werden Kindergärten und Schulen aufgrund von Krankheitsfällen oder vorsorglich gegen eine Ausbreitung von Krankheitserregern geschlossen, können Mitarbeiter ihre Kinder gegebenenfalls nicht betreuen lassen, so dass sie gezwungen sind, zu Hause zu bleiben. Hier stellt sich die Frage, wer für die finanziellen Folgen aufzukommen hat.
 

Anspruch auf Entgeltfortzahlung

Ein solcher Anspruch gegen den Arbeitgeber besteht gemäß § 616 BGB für eine verhältnismäßig kurze Zeit, bis eine andere Betreuungsmöglichkeit gefunden werden konnte. Über die konkrete Anzahl der Tage ist im Einzelfall zu entscheiden. Handelt es sich um einen längeren Zeitraum, müssen die betroffenen Mitarbeiter entweder Urlaub oder ein bestehendes Zeitguthaben in Anspruch nehmen.
 

Entschädigung bei Verdienstausfall

Müssen erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern im Zeitraum der Schließung des Kindergartens oder der Schule ihre Kinder selbst betreuen, weil sie keine andere zumutbare Betreuungsmöglichkeit sicherstellen können, und erleiden sie dadurch einen Verdienstausfall, erhalten sie eine Entschädigung in Geld nach dem neu eingeführten § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz (IfSG).
 

  • Wie hoch ist die Entschädigung?
    Die Entschädigung beläuft sich auf 67% des Nettoeinkommens, jedoch maximal 2.016 € pro Monat. Sozialversicherungsbeiträge können auf eine Bemessungsgrundlage von 80 Prozent des Arbeitsentgelts entrichtet und anschließend erstattet werden.
     

  • Welche Voraussetzungen müssen vorliegen?
    Bei der Geltendmachung des Anspruchs muss dargelegt werden, dass keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind gefunden werden konnte. Dies betrifft insbesondere die mögliche Betreuung durch andere Familienangehörige. Die Möglichkeit zur Arbeit im Home-Office soll nach der Gesetzesbegründung als zumutbare Betreuungsmöglichkeit gelten und eine Entschädigung ausschließen. Bestehende Arbeitszeitguthaben sowie Resturlaub aus dem Vorjahr sind zunächst in Anspruch zu nehmen. 

    Das zu betreuende Kind darf das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Bei Kindern, die aufgrund Behinderung auf Hilfe angewiesen sind, gilt keine Altersgrenze.
     

  • Über welchen Zeitraum wird eine Entschädigung bezahlt?
    Die Entschädigung kann längstens für 6 Wochen gewährt werden. Bei Arbeitnehmern übernimmt zunächst der Arbeitgeber die Auszahlung der Entschädigung und macht anschließend den Entschädigungsanspruch geltend. 

    Update:
    Das Bundeskabinett hat am 20.05.2020 eine Verlängerung des Entschädigungsanspruches beschlossen. Der Anspruchszeitraum wurde auf 10 Wochen pro Elternteil und auf 20 Wochen für Alleinerziehende ausgeweitet. Zudem kann der Anspruch auch tageweise geltend gemacht werden. Dies ist beispielsweise in den Fällen relevant, in denen nur an einzelnen Tagen in der Woche eine Betreuung möglich ist. Die Anspruchsdauer verlängert sich entsprechend.
     

  • Innerhalb welcher Frist und wo ist ein Antrag zu stellen?
    Anträge auf Entschädigung sind innerhalb von drei 3 Monaten nach Betreuung der Kinder bei der zuständigen Behörde einzureichen. In Baden-Württemberg sind dies die Gesundheitsämter. Auch Selbstständige sind anspruchsberechtigt.


Update 25.05.2020:
Die Antragsfrist wurde auf 12 Monate verlängert (Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite). Zuständig sind rückwirkend zum 01.02.2020 zudem nicht mehr die Gesundheitsämter, sondern die vier Regierungspräsidien in Stuttgart, Karlsruhe, Tübingen und Freiburg.

Hinsichtlich Details zu den Voraussetzungen und der Antragsstellung verweisen wir auf die untenstehenden Beiträge.

 
Quelle/Links:

Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 20. Mai 2020
Information des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Beitrag LFK Corona-Blog zu Entschädigungsanträge vom 25.05.2020