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LFK informiert: Corona-Soforthilfe doch ohne Prüfung des privaten Vermögens

Die Corona-Soforthilfe des Landes wird ohne Prüfung des privaten Vermögens ausbezahlt. Sonstige liquide Mittel müssen grundsätzlich nicht eingesetzt werden, um von der Soforthilfe des Landes zu profitieren. Stattdessen müssen Antragsteller nur nachweisen, dass die laufenden betrieblichen Einnahmen nicht ausreichen, um die laufenden betrieblichen Kosten des Unternehmens zu finanzieren. Dies stellt Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Hofmeister-Kraut klar (s.a. unten aufgeführten Link). Nach bundeseinheitlicher Abstimmung und entgegen der bis zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Verlautbarungen solle das Privatvermögen nicht in die Beurteilung des Liquiditätsengpasses einbezogen werden.
 

Konkret muss der Antragsteller versichern, dass er durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist, die seine Existenz bedrohen. Dies liegt dann vor, „wenn die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb des Antragsstellers voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pacht, Leasingaufwendungen) zu zahlen (Liquiditätsengpass)". 
 

Dies gilt rückwirkend für alle Anträge seit dem Start der Soforthilfe, so die Ministerin. Anträge, die bereits in den letzten Tagen eingereicht worden sind, würden allein an diesem Maßstab beurteilt, Angaben nur auf dieser Grundlage überprüft.
 

Nach Angaben des Ministeriums kann es in den kommenden Wochen noch zu weiteren Modifizierungen kommen. Auch nach unserer Einschätzung gibt es nach wie vor Unklarheiten und Auslegungsfragen, die noch nicht final abgestimmt sind. 
 

Das Bundesfinanzministerium hat mit einer Pressemitteilung vom 29. März 2020 die mit den Ländern abgestimmte Verwaltungsvereinbarung veröffentlicht (s.a. unten aufgeführten Link). Die wesentlichen Punkte sind:
 

1.    Antragsberechtigte: sind Soloselbständige, Angehörige der Freien Berufe und kleine Unternehmen einschließlich Landwirte mit bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente), die wirtschaftlich am Markt als Unternehmen tätig sind. Sie müssen ihre Tätigkeit von einer inländischen Betriebsstätte oder einem inländischen Sitz der Geschäftsführung aus ausführen und bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sein.
 

2.    Umfang der Soforthilfe: Die Soforthilfe dient der Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der Unternehmen und zur Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen in Folge der Corona-Krise. Unternehmen bzw. Selbständige aus allen Wirtschaftsbereichen mit bis zu 5 Beschäftigten können einen einmaligen Zuschuss von bis zu 9.000 Euro für drei Monate beantragen, Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten einen einmaligen Zuschuss von bis zu 15.000 Euro, ebenfalls für drei Monate.
 

3.    Nachweis des Liquiditätsengpasses durch Corona-Krise: Der Antragsteller muss versichern, dass er durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist. Antragstellende Unternehmen dürfen sich nicht bereits am 31.12.2019 in finanziellen Schwierigkeiten befunden haben.
 

4.    Auszahlung über die Länder: Länder haben die Umsetzung und Auszahlung der Hilfen übernommen. Eine Liste der Ansprechpartner finden Sie nachfolgend. 
 

5.    Unbürokratisches Antragsverfahren. Das Soforthilfe-Programm verzichtet bewusst auf ein bürokratisches Antragsverfahren, um eine rasche und unbürokratische Auszahlung zu gewährleisten. Die Angaben zum Antrag müssen aber richtig sein - Falschangaben können den Tatbestand des Subventionsbetrugs erfüllen und zu entsprechenden strafrechtlichen Konsequenzen führen. Anträge können bei den zuständigen Ansprechpartnern in den Ländern in Kürze elektronisch gestellt werden.
 

6.    Antrags- und Auszahlungsfrist. Anträge sind bis spätestens 31.05.2020 bei der zuständigen Landesbehörde zu stellen.
 

7.    Kumulierung mit anderen Beihilfen und steuerliche Relevanz: Eine Kumulierung mit anderen Hilfen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ist grundsätzlich möglich. Eine Überkompensation ist aber zurückzuzahlen. Damit der Zuschuss jetzt, wenn es wichtig ist, in vollem Umfang den Unternehmen zu Gute kommt, wird er bei den Steuervorauszahlungen für 2020 nicht berücksichtigt. Zwar ist der Zuschuss grundsätzlich steuerpflichtig, aber das wirkt sich erst dann aus, wenn die Steuererklärung für 2020 eingereicht werden muss, also frühestens im nächsten Jahr. Nur wenn im Jahr 2020 ein positiver Gewinn erwirtschaftet wurde, wird dann auf den Zuschuss der individuelle Steuersatz fällig.


Zum Verfahrensablauf und zu den rechtlichen Hinweisen in Bezug auf den Antrag auf Soforthilfe  verweisen wir auf den letzten LFK Newsletter und auf die umfangreichen Hinweise und Links auf der LFK Website (Link s.u.).

Gerne beraten wir Sie bei der Antragstellung. Wir sind für Sie da!


Quellen / Links:

Förderprogramm Soforthilfe Corona Baden-Württemberg

Mitteilung des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg vom 29. März 2020

Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums vom 29. März 2020

Beitrag LFK-News vom 26. März 2020 (Anträge Soforthilfe können gestellt werden)