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Neue Rechtsprechung Bundesarbeitsgericht: arbeitsrechtlicher Aufhebungsvertrag unterliegt keinem gesetzlichen Widerrufsrecht

Urteil vom 07.02.2019 (6 AZR 75/18):


In dieser Entscheidung bestätigt das BAG seine bisherige Rechtsprechung, wonach ein arbeitsrechtlicher Aufhebungsvertrag keinem gesetzlichen Widerrufsrecht unterliegt. Somit kann ein Aufhebungsvertrag wie bisher wegen widerrechtlicher Drohung angefochten werden. Erstmals hat jetzt das BAG entschieden, dass ein Aufhebungsvertrag darüber hinaus dann unwirksam sein kann, falls er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist. Dies kann beispielsweise dann der Fall sein, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer während Arbeitsunfähigkeit zu Hause aufsucht und die krankheitsbedingte Schwäche des Arbeitnehmers ausnutzt.'


Ihr Ansprechpartner:

Joachim Gunzenhauser
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht
joachim.gunzenhauser@lfkvs.de