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Neue Rechtsprechung des BAG zu Mehrabeitszuschlägen

Mehrarbeitszuschläge fallen auch dann an, wenn die maßgebliche Stundenzahl einer Teilzeitkraft überschritten wird (alte Rechtsprechung: Zuschlag nur dann, wenn die Vollzeitarbeitszeit überschritten wird)


Neues Urteil BAG vom 19.12.2018, Aktenzeichen: 10 AZR 231/18: Eine Regelung, wonach ein Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge erst besteht, wenn die für eine Vollzeittätigkeit maßgebliche Stundenzahl überschritten wird, verstößt gegen § 4 Abs. 1 TzBfG.

Dies bedeutet eine 180°-Kehrtwende des Bundesarbeitsgerichts. Früher entschied das BAG, dass eine solche Regelung wirksam ist, weil der Mehrarbeitszuschlag geschuldet wird für die besondere Belastung des Arbeitnehmers und diese besondere Belastung erst dann eintritt, wenn die Vollzeittätigkeit (in der Regel 40 Stunden pro Woche) überschritten wird.

Nunmehr sagt das BAG der Mehrarbeitszuschlag wird dann geschuldet, wenn in die persönliche Lebensführung des Arbeitnehmers eingegriffen wird. Dies ist auch dann der Fall, wenn eine Teilzeitkraft mit beispielsweise 20 Stunden pro Woche in einer Woche mehr als 20 Stunden arbeitet.


Ihr Ansprechpartner:

Joachim Gunzenhauser
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht
joachim.gunzenhauser@lfkvs.de