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Schadensersatz bei nicht nachgewiesener Ausschlussfrist?

Sensation aus Erfurt (Neues Urteil des BAG vom 30.10.2019, AZ:  6 AZR 465/18)

In dieser Entscheidung führt das Bundesarbeitsgericht aus, dass allein die Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf die kirchliche Arbeits- und Vergütungsordnung nicht ausreicht, damit sich der Arbeitgeber auf die in dieser Ordnung in § 57 geregelte 6-monatige Ausschlussfrist berufen kann. Das BAG führt weiter aus, dass eine wirksame Geltendmachung der Ausschlussfrist nur dann möglich ist, wenn der Arbeitgeber im Arbeitsvertrag die 6-monatige Ausschlussfrist ausdrücklich aufgeführt hat.

Das Sensationelle an dieser Entscheidung ist, dass diese auch übertragbar ist auf alle Arbeitsverträge, in denen ein Tarifvertrag in Bezug genommen wird. Man denke hier nur an die Metallindustrie. Wenn man diese Rechtsprechung auf diese Fallkonstellationen überträgt, bedeutet dies, dass ein Arbeitgeber sich nicht mehr auf die tarifvertragliche Ausschlussfrist berufen kann, wenn er diese nicht im Wortlaut in den Arbeitsvertrag übernommen hat. Begründet wird dies vom BAG damit, dass es sich bei der Ausschlussfrist um eine wesentliche Arbeitsbedingung i. S. d. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nachweisgesetz handelt, die daher im Wortlaut in den Arbeitsvertrag aufgenommen werden muss.

Joachim Gunzenhauser
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

joachim.gunzenhauser@lfkvs.de