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Wichtige Neuerung im Schwerbehindertenarbeitsrecht



Seit dem 30.12.2016 gilt der neu geregelte § 95 Abs. 2 SGB IX. Dort wurde der folgende zusätzliche Satz aufgenommen:

Die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen, die der Arbeitgeber ohne eine Beteiligung nach Satz 1 ausspricht, ist unwirksam. Nach Satz 1 dieser Regelung war auch bislang bereits die Schwerbehindertenvertretung vor der Kündigung eines schwerbehinderten Mitarbeiters anzuhören. Allerdings hatte die nicht durchgeführte Anhörung keinerlei rechtliche Auswirkungen. Durch die obige Regelung ist dies nun nicht mehr der Fall.

Leider hat der Gesetzgeber neben dem zusätzlichen Satz nichts weiter geregelt. Dies führt zu der Unstimmigkeit, dass im Falle der Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers die Schwerbehindertenvertretung zu beteiligen ist, obwohl innerhalb der ersten sechs Monate

die Zustimmung des Integrationsamtes nicht erforderlich ist. Völlig ungeklärt ist, wie lange dann die Schwerbehindertenvertretung Zeit hat, eine Stellungnahme abzugeben. Kann man hier eine Analogie zu § 102 BetrVG bilden, wonach der Betriebsrat eine Woche Zeit hat? Oder kann sich die Schwerbehindertenvertretung mehrere Monate Zeit lassen?

Letztendlich werden wir abwarten müssen, was diesbezüglich das Bundesarbeitsgericht in der Zukunft entscheiden wird. Bis dahin lautet meine unverbindliche Empfehlung, die Wochenfrist abzuwarten und erst dann die Kündigung auszusprechen.

 

Joachim Gunzenhauser
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht