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Zuwendungen unter Ehegatten: Einzahlungen auf das gemeinsame Ehegattenkonto sind manchmal wie geschenkt

Einzahlungen eines Ehegatten auf ein gemeinsames Oder-Konto können als steuerbare Schenkung an den anderen Ehegatten gewertet werden. Zwar sind keinesfalls alle Zuwendungen unter Ehegatten als freigiebige Zuwendungen im Sinne des § 7 Abs. I Nr. 1 ErbStG zu qualifizieren und somit steuerbar. Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes vom 23.11.2011 liegt jedoch eine die Schenkungssteuer auslösende freigiebige Zuwendung unter anderem dann vor, sofern die Leistung auf Kosten des einzahlenden Ehegatten zu einer Bereicherung des anderen Ehegatten führt und die Zuwendung objektiv unentgeltlich ist. Maßgeblich für die Beurteilung ist hierbei die zivilrechtiche Lage im Innenverhältnis der Ehegatten. Größere Beträge, die die gemeinsame Haushaltsführung oder Ersparnisbildung übersteigen sind demnach steuerbar, wenn sie durch den einen Ehegatten dem Gemeinschaftskonto zugeführt werden und keine Treuhandabrede getroffen wurde oder keine Regelung der Bruchteilsgemeinschaft besteht. Verpflichtet sich z.B. der Empfänger einer Leistung zur Rückgewähr des Überlassenen, fehlt es an einer Bereicherung. Der zur Schenkungssteuer Herangezogene trägt im Zweifel hierfür die Feststellungslast. Hinweis: Der steuerliche Freibetrag bei Schenkungen unter Ehepartnern und eingetragenen Lebenspartnern beträgt derzeit 500.000,00 EUR innerhalb eines Zeitraumes von zehn Jahren. Sollten bei Ihnen entsprechende Vorgänge auf der Tagesordnung stehen, insbesondere natürlich auch Einzahlungen auf ein Einzelkonto des anderen Ehegatten, sprechen Sie uns bitte an.