Steuerermäßigung für nachgezahlte Überstundenvergütungen

Nachgezahlte Überstundenvergütungen, die für einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten veranlagungsübergreifend geleistet werden, sind mit einem ermäßigten Steuersatz zu besteuern. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 02.12.2021 – VI R 23/19 entschieden.

Steigt das Einkommen, erhöht sich die Einkommensteuer progressiv. Werden Vergütungen für eine mehrjährige Tätigkeit nicht laufend, sondern in einer Summe ausbezahlt, führt dieser Progressionseffekt zu einer vom Gesetzgeber nicht gewollten Steuermehrbelastung. Um diesen Effekt abzumildern, sieht § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG im Falle eines zusammengeballten Zuflusses von Lohnnachzahlungen die Besteuerung der Nachzahlungen mit einem ermäßigten Steuersatz vor. Voraussetzung ist allerdings, dass die Nachzahlung sich auf die Vergütung für eine Tätigkeit bezieht, die sich über mindestens zwei Veranlagungszeiträume erstreckt und einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten umfasst.

Der Kläger hatte im Streitfall über einen Zeitraum von drei Jahren in erheblichem Umfang Überstunden geleistet. Diese wurden ihm aber erst im vierten Jahr in einer Summe vergütet. Das Finanzamt besteuerte die Überstundenvergütung mit dem normalen Einkommensteuertarif. Der BFH entschied jedoch zugunsten des Klägers.

Der BFH stellt klar: Die ermäßigte Besteuerung findet nicht nur auf die Nachzahlung von Festlohnbestandteilen Anwendung, sondern auch auf Nachzahlungen variabler Lohnbestandteile – hier in Form von Überstundenvergütungen. Entscheidend ist, ob die nachgezahlte Vergütung für einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten veranlagungsübergreifend geleistet worden ist.

 

Autor: Thomas Bußhardt, Rechtsanwalt, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Fachberater für Unternehmensnachfolge (DStV e.V.), Partner

Quelle: Pressemitteilung BFH vom 24. März 2022 – Nummer 012/22

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